100 Euro als Mehraufwand gegen Corona sind Altparteien zu viel

Bundesrat lehnt Sonderzahlung für ALG-II-Bezieher ab

Die Auswirkungen des Corona-Virus machen vor niemandem Halt. Gerade die Sozialschwächsten im Land aber haben es in dieser Zeit extrem schwer. Doch der Antrag auf eine Sonderzahlung in Höhe von 100 Euro für ALG-II-Bezieher wurde im Bundesrat von den Altparteien abgelehnt. Dafür gebe es kein Geld!

Foto: Facebook
Veröffentlicht:
von

Knapp vier Millionen Menschen beziehen in Deutschland Arbeitslosengeld (ALG) II. Die Zahl ist in den letzten Jahren zwar von 4,4 Millionen (2012) auf den aktuellen Wert zurückgegangen, die vor allem finanziellen Probleme in den entsprechenden Haushalten sind aber nach wie vor ungelöst. Zusatzausgaben wie sie jetzt durch die Corona-Bestimmungen den Haushalten auferlegt werden (Masken, Desinfektionsmittel und so weiter) können gerade von ALG-II-Familien eben nicht ohne Weiteres aufgefangen werden. Zudem fallen für diese Haushalte mit der Schließung vieler Tafeln die Bezugsquellen für Nahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs weg. Sie müssen nun die überdies auch noch stark anziehenden Preise bei den Discountern und Supermärkten in ihrer Nähe bezahlen. Das bringt viele der Haushalte in noch größere Not als vorher.

Eine Einmalsonderzahlung in Höhe von 100 Euro für jeden ALG-II-Bezieher hätte diese Engpässe ein wenig erleichtern können. Der entsprechende Antrag aber wurde von den Altparteienvertretern im Bundesrat abgewatscht. Dafür sei kein Geld vorhanden, heißt es in der Begründung der abschlägigen Entscheidung. Bei knapp vier Millionen Beziehern und je 100 Euro wären das immerhin 400 Millionen Euro. Das Geld ist angeblich nicht da.

Aber neun Milliarden für die Lufthansa sind da. Und der deutsche Anteil in Höhe von 135 Milliarden plus Zinsen plus Tilgung für die 500-Milliarden schweren Merkel-Macron-Fonds. Und Geld für die vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig beurteilten Anleihenkäufe der Bundesbank im Rahmen des PSSP-Programms. Und, und, und...

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Grace

Wer ALG II bezieht zählt in dieser Welt sowieso nicht mehr zur Gesellschaft.

Dafür haben sich die Polis in Berlin das 2. Jahr in Folge die Diäten um 60 % erhöht.

Wer glaubt, daß sich beides ändert, hat immer noch nicht verstanden, daß gegen das deutsche Volk Krieg geführt wird.

Gravatar: Hartwig

Ich kann diese linke Bevormundung schon lange nicht mehr "ertragen". Ich dulde sie auch nicht. Ich weise sie schärfstens zurück. Mit kompletten Eseln zu kommunizieren bringt nichts.

Der Kapitalist hat noch nie einen Arbeiter ausgebeutet, das tut nur der Kommunist.

Nur böse Menschen beuten andere Menschen aus. Daraus wird ein Schuh.

Frau Merkel ist böse, unfähig, eine Verräterin, eine Zerstörerin unermeßlichen Reichtums. Das begann mit ihrer schwachsinnigen, Menschen verachtenden Umweltanbetung, der Energiewende, bereits vor 15 Jahren.

Und natürlich ist genug Geld vorhanden für diese Menschen. Wer dem Klima das Geld durch alle Löcher hineinschiebt, hat IMMER genug Geld.

Der Punkt ist: die Altparteienvertreter im Bundesrat wollen nicht.

Und man darf nicht vergessen, die Linken rufen dazu auf, den Staat auszunehmen und die Gelder nur unter der eigenen Brut zu verteilen. Die Feinde der Linken sollen mit Absicht nichts bekommen, leer ausgehen.

Die Leute denken meistens nur von einem Tag auf den anderen.

Wer aber über ein gutes Gedächtnis verfügen darf, der erinnert sich an die "Ehe für Alle"-Bewegung, an die unerträgliche Blasphemie, an den Terror der brutalen Nicht-Hetero-Mafia.

Über die akute Christenverfolgung hierzulande redet kein Mensch.

Eltern dürfen nicht mehr ihre eigenen Kinder erziehen, wie das Grundgesetz es vorschreibt. Alleine und ohne Nichteinmischung unsittlicher Linker.

Ich bin mit dem Verlauf daher sehr zufrieden. Bald knallt es in Europa, in Deutschland, und dann werden wir den Bilderbergern in den Hintern treten können. Hoffentlich.

Gravatar: Gerd Müller

Klar, wenn man Milliarden über Milliarden in die ganze Welt verschleudert, sind 100,- € für die ärmeren in der eigenen Bevölkerung zu viel verlangt !

Pfui Teufel, es kotzt einen an !!

Gravatar: Roland Brehm

Merkel und das Altparteienkartell ist das ekelhafteste was diese Republik jemals gesehen hat. Sich selbst stopfen sie die Taschen voll, für Asylanten werden jedes Jahr 50 Milliarden Euro rausgeschmissen. Gerade eben sind mal drei Billionen neue Schulden gemacht worden, aber für die Armen haben die keinen Brotkrümel übrig. Gott soll sie alle strafen ! Es ist das Maximum an Heuchlerei sich im Parteinamen auf die christlichen Werte zu beziehen und im Leben alle diese Werte zu verraten. Und das eigene Volk noch dazu !

Gravatar: Erdö Rablok

Aber für die Goldstücke konnten bislang mehr als 200 Milliarden zur Verfügung gestellt werden. Saubande!

Gravatar: Hans

"Bundesrat lehnt Sonderzahlung für ALG-II-Bezieher ab
Das Geld ist angeblich nicht da."

Aber für die fetten Bezüge des überdimensionierten öffentlichen Dienstes und seine Pensionen ist das Geld da.

Gravatar: Dr. Michael Holz

Die Deutschen leben gesellschaftlich gesehen im Kapitalismus. Haben sie es vergessen?

Natürlich werden die Lufthansa und andere Großkonzerne gerettet, weil sie angeblich "systemrelevant" sind, aber die ALGIIer sind unter anderen Prekarianern Teil des Systems. Wie war das noch bei der "Rotlichtbestrahlung": Der Kapitalist beutet den Proletarier aus. Hat sich da etwas geändert unter Frau Merkel, die doch die DDR fortsetzt?

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang