100 Euro als Mehraufwand gegen Corona sind Altparteien zu viel

Bundesrat lehnt Sonderzahlung für ALG-II-Bezieher ab

Die Auswirkungen des Corona-Virus machen vor niemandem Halt. Gerade die Sozialschwächsten im Land aber haben es in dieser Zeit extrem schwer. Doch der Antrag auf eine Sonderzahlung in Höhe von 100 Euro für ALG-II-Bezieher wurde im Bundesrat von den Altparteien abgelehnt. Dafür gebe es kein Geld!

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Knapp vier Millionen Menschen beziehen in Deutschland Arbeitslosengeld (ALG) II. Die Zahl ist in den letzten Jahren zwar von 4,4 Millionen (2012) auf den aktuellen Wert zurückgegangen, die vor allem finanziellen Probleme in den entsprechenden Haushalten sind aber nach wie vor ungelöst. Zusatzausgaben wie sie jetzt durch die Corona-Bestimmungen den Haushalten auferlegt werden (Masken, Desinfektionsmittel und so weiter) können gerade von ALG-II-Familien eben nicht ohne Weiteres aufgefangen werden. Zudem fallen für diese Haushalte mit der Schließung vieler Tafeln die Bezugsquellen für Nahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs weg. Sie müssen nun die überdies auch noch stark anziehenden Preise bei den Discountern und Supermärkten in ihrer Nähe bezahlen. Das bringt viele der Haushalte in noch größere Not als vorher.

Eine Einmalsonderzahlung in Höhe von 100 Euro für jeden ALG-II-Bezieher hätte diese Engpässe ein wenig erleichtern können. Der entsprechende Antrag aber wurde von den Altparteienvertretern im Bundesrat abgewatscht. Dafür sei kein Geld vorhanden, heißt es in der Begründung der abschlägigen Entscheidung. Bei knapp vier Millionen Beziehern und je 100 Euro wären das immerhin 400 Millionen Euro. Das Geld ist angeblich nicht da.

Aber neun Milliarden für die Lufthansa sind da. Und der deutsche Anteil in Höhe von 135 Milliarden plus Zinsen plus Tilgung für die 500-Milliarden schweren Merkel-Macron-Fonds. Und Geld für die vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig beurteilten Anleihenkäufe der Bundesbank im Rahmen des PSSP-Programms. Und, und, und...

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans Friedrich

Hartwig 22.05.2020 - 15:53
Frau Merkel ist böse, unfähig, ... eine Zerstörerin unermeßlichen Reichtums. Das begann mit ihrer schwachsinnigen, Menschen verachtenden ... Energiewende, bereits vor 15 Jahren.

Das kann man nur unterstreichen.
Diese Frau ist alt (und dick) und sieht böse aus.
Merkwürdig, dass für ihr hochmütig-böses Aussehen niemand einen Blick hat.
Es ist doch furchtbar, dass so jemand Kanzlerin unseres Landes ist. Da kann einen nur die Angst beschleichen.

Gravatar: dankefürnichts

Der Artikel erweckt den Eindruck, die AfD hätte für den Zuschuss gestimmt und sich auf die Seiten der Armen gestellt. Das ist leider unrichtig.

Schon im Bundestag haben CDU/CSU, SPD und die AfD GEGEN den Zuschuss gestimmt! Selbst die neoliberale FDP hatte den Anstand, sich mehrheitlich zu enthalten, sechs stimmten sogar für den Zuschuss, von der AfD kein einziger!

LINKE und GRÜNE haben dafür gestimmt.

Mal sehen, ob dieser Kommentar hier zugelassen wird.

Gravatar: Hartwig

@Walter 23.05.2020 - 23:02

Sie scheuen die offene Konfrontation. Ich wiederhole es und es ist KEIN Witz.

Noch nie hat ein Kapitalist einen Arbeiter ausgebeutet.

Wo ist Ihr Problem? Was verstehen Sie davon? Nur böse Menschen beuten andere Menschen aus. Nur diese Aussage kann stimmen. Ist doch logisch.

Sie haben sich niemals mit der Industrialisierung in England beschäftigt. Sie können NICHT mitreden. Schon damals haben die lügenden Linken intrigiert und das getan, was sie am Besten können: infame Lügen verbreitet.

Marx ist ein vollkommener Idiot, ein Lügner.

Sie sind kein Wirtschaftswissenschaftler, aber wollen den anderen erzählen, weismachen, Sie wüsste mehr als der fähige Lehrer? Ja?

Demnach, wenn Sie krank sind und zum Arzt gehen, dann belehren Sie den Arzt, über Ihre Krankheit? Na toll. Sie müssen wirklich ein Genie sein, selbst Einstein übertreffend.

Wer den Arbeiter ausbeutet? Schauen Sie nach Rotchina. Da wird der Arbeiter übelst ausgebeutet. Schauen Sie sich diese verkommene SPD an. Die hat den Arbeiter verraten und ihn an den Kommunismus VERKAUFT!! Überall verknappt immer die Linke die Menge an Arbeit, erpresst den Menschen, beraubt ihn seiner Freiheit, macht ihn zum Sklaven.

Warum wird Trump jetzt so fertig gemacht? Seit er im Amt ist? Bereits davor sogar? Warum wählen in die Schwarzen? Warum hat Biden die Schwarzen kürzlich, auf Menschen verachtende Weise, beleidigt?

Auch in Russland, in der kommunistischen Sowjet-Union gab es Privatbesitz. Das wissen nur sehr wenige. Hätte es das nicht gegeben, wäre die Sowjet-Union schon sehr viel früher implodiert.

Herr Walter, Sie mögen mich nicht. Das ist alles. Das ist aber etwas völlig anderes.

Meine Aussagen beruhen auf Fachwissen und sind sehr gut recherchiert. Etwas das Sie in diesem Fall nicht beherrschen. Also, lassen Sie die Finger von echter Wissenschaft. Denn, Sie labern nur, prüfen aber nie etwas nach. Das braucht kein Mensch.

Sie sind selbst ein ungerechter Mensch.

Gravatar: Walter

Was ich hier in einem Kommentar gelesen habe, dass der Kapitalist noch nie einen Arbeiter ausgebeutet hat ist wohl nur als Witz zu verstehen.
Nicht alle Kapitalisten beuten ihre Arbeiter aus, aber ein Teil schon.
Als aktuelles Beispiel braucht man sich doch nur die Fleischindustrie anzusehen. Das wurde ja selbst die den Kapitalismus verteidigenden Altparteien zu viel an verbrecherischer Ausbeutung. Übrigens gab es in Deutschland mal die vom damaligen Wirtschaftsminister "Ludwig Erhard" eingeführte soziale Marktwirtschaft. Da gab es KEINE AUSBEUTUNG.
Diese ist von seinen Nachfolgern leider so nach und nach abgeschafft worden. Und wenn man sieht für wenn diese Kanzlerin alles Geld übrig hat, da hat man natürlich für die über zwei Millionen in Armut lebenden Kinder in diesem Land nichts mehr übrig und schon garnicht für Hartz IV Bezieher. Daran kann man doch auch erkennen, für wen diese Kanzlerin Politik macht.
In einem der angeblich reichsten Länder Europas stehen die Deutschen mit ihrem Median - Vermögen mit an letzter Stelle, von der Rentenhöhe ganz zu schweigen. Da haben kleinere Länder der sogenannten westlichen Demokratien wohl bessere Resultate aufzuweisen. Vielleicht liegt dies daran, dass diese weitaus weniger Milliardäre und Millionäre als Deutschland haben. Ob dies etwas mit Ausbeutung zu tun hat. dies könnte man doch als eine Möglichkeit annehmen.

Gravatar: Bertl

Was wollt ihr denn, der Söder will doch 300 Euro pro Kind locker machen, der Laschet sogar 600 Euro.
Alles Wahlkampf und wer es glaubt wird ewige Seligkeit erlangen.

Gravatar: asisi1

Aber für illegale Asylantenhorden haben wir hunderte von Milliarden Euro. Auch die KK haben für diese Leute Milliarden Euro. Seit 1989 werden wir hier von ausländischen Diebesbanden heim gesucht und keinen Politiker interessiert das. Aber für das eigene Volk ist kein Geld da. Die ganze Berliner Verbrecherbande muss vor Gericht!

Gravatar: Manfred Hessel

Mich betrifft es zwar nicht aber einen Tip hätte ich schon : Geht je nach Möglichkeit schwarz arbeiten, lasst euch die Kohle tagelöhnermäßig bar auszahlen, macht nichts
Schriftliches und haltet die Klappe wenn jemand neugierig ist. Zockt diesen Saustaat ab wo immer es möglich ist. Die wollen es ja gar nicht anders. Und laßt das Handy zuhause, denkt daran daß man euch recht genau orten kann.

( Triangulationsmessung durch mindestens drei Funksender / Empfänger )

Gravatar: Erdö Rablok

Wie lange noch können die Beamtenpensionen wohl bezahlt werden? 2035 wird Bayern über 40% des Haushaltes für diese aufwenden müssen. Dabei steht Bayern von Allen Bundesländern noch am besten da. Wartet nur, die Inflation in der EU wird Euch alle arm machen.
Einzig in Liechtenstein werden die Renten in Zukunft sicher sein. Die AHV kann sie 12 Jahre auszahlen, ohne neue Beiträge zu erhalten! Dies ist einzigartig in der ganzen Welt. In DE sollte sich der Bürger einen kleinen Acker kaufen, damit er wenigstens Kartoffel anbauen kann.

Gravatar: Grace

Wer ALG II bezieht zählt in dieser Welt sowieso nicht mehr zur Gesellschaft.

Dafür haben sich die Polis in Berlin das 2. Jahr in Folge die Diäten um 60 % erhöht.

Wer glaubt, daß sich beides ändert, hat immer noch nicht verstanden, daß gegen das deutsche Volk Krieg geführt wird.

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