Nur 400 Haftplätze bei 230.000 Ausreisepflichtigen

Bundespolizeipräsident Romann stellt Sinnfrage des Abschieberverfahrens

Derzeit halten sich rund 230.000 zur Ausreise pflichtigen Menschen in Deutschland auf. Doch sie weigern sich hartnäckig, dieser Pflicht nachzukommen. Abgeschoben werden sie auch nicht, denn in der Regel tauchen sie vor der Abschiebung unter.

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Die monatelange oder manchmal sogar jahrelange Vorarbeit seiner Polizisten und der Verwaltung bei der Bearbeitung von Asylverfahren, an deren Ende die Entscheidung der Abschiebung steht, sei in der Regel pure Verschwendung von Zeit, Personal und Material. Zu diesem Schluss kommt Bundespolizeipräsident Roman. Es halten sich zwar derzeit 230.000 Ausreisepflichtige in Deutschland auf, tatsächlich aber wurden im Vorjahr gerade einmal etwas über 26.000 Abschiebungen durchgeführt. In diesem Jahr ist die Zahl sogar rückläufig. Das liege nicht zuletzt daran, dass viele Betroffene vor der Abschiebung einfach untertauchten.

Es gebe, so Romann, eine gesetzliche Grundlage, die abzuschiebenden Personen frühzeitig in Abschiebehaft zu nehmen. Doch das Problem hier liegt auf einer ganz anderen Ebene. Es stehen nämlich bundesweit lediglich 400(!) Haftplätze zur Sicherung der Abschiebung zur Verfügung. Diese fielen laut Romann in einem Bericht der »Welt« nicht weiter ins Gewicht. Dabei sei es erforderlich, konsequenter vorzugehen. Im Jahresbericht der Bundespolizei wird die Zahl der Straftaten für das Jahr 2016 mit 554.173 angegeben. Gegenüber 2015 ist das eine Steigerung um satte 27(!) Prozent. Sie kommen vor allem durch die hohe Zuwanderung zustande, heißt es in dem Bericht.

Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Gewalttat zu werden, ist 2016 deutlich gestiegen. Körperverletzungen sind auf einem Höchststand. Diese Taten werden laut Bericht vor allem in Bahnhöfen begangen. Und auch die Dimension der Gefahr durch islamisch motivierten Terroranschläge sei den Menschen anhand einiger Beispiele drastisch vor Augen geführt worden, sagt Romann weiter. Der sich stark ausbreitende Islamismus bereite der Bundespolizei große Sorge.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfram

Oh, wir haben doch große Conatainer-Schiffe.

Bevor wir 6.000 Euro pro Person zum Fenster hinauswerfen pro unwilligem Abzuschiebenden, wie wär's denn, anstatt so viel Manpower ungenutzt hier herumgammeln zu lassen oder reich beschenkt in ihre Länder zurückkehren zu lassen, damit sie in Kürze wieder kommen und nochmals abkassieren - sie könnten doch den Müll auf den Weltmeeren fischen / einsammeln und in Containerschiffen zum Recyclen bzw. Verheizen an die Küsten zurückbringen.

Also anstelle Sozialkassen zu plündern, Brieftaschen zu entleeren, könnten die Integrationunwilligsten und Kriminellsten sich doch oekologisch wertvoll für die Menschheit betätigen: Plastikmüll angeln

TJA KEINE LEISTUNG OHNE GEGENLEISTUNG.

Nach solch einem anstrengenden Arbeitseinsatz sind sie bestimmt gut trainiert, ihre zerstörte Heimat wieder aufzubauen oder ihre brachliegenden Äcker zu bebauen.

GO HOME - die Frauen, Schwestern, Mütter usw. warten schon auf ihre durchtrainierten jungen Männer

So einfach ist das: keine Flüge, sondern Seefahrt, natürlich sicher, in beheizten Kabinen mit Verpflegung aus Armeebständen oder Tafeln - kostengünstig + human. Rückintegration ins eigene Land.

Und die Kriminellen, die die Länder unter dem Halbmond so gar nicht gern zurücknehmen - oh mit Fallschirmen bestückt und eine Lunchpaket incl. Getränk wieder abwerfen.

Gravatar: egon samu

Abzuschiebende müssen ohne Vorwarnung abgeholt, ihnen dabei der Abschiebebeschluss in die Hand gedrückt und am nächsten Tag abtransportiert werden.
Eine Nacht können sie sogar in Gruppen bewacht überall verbringen.
Auch die sogenannte Exekutive der sogenannten Staatsgewalt darf mal kreativ sein.
Natürlich muß vorher jede illegale Einreise verhindert werden, sonst kommen mehr rein, als raus...

Gravatar: Theo

Das ist rein logisch nur eine Frage, ob der Rechtsstaat bereit ist, das gesprochene Recht durchzusetzen, also zu vollstrecken.

Das ist wiederum eine Frage, ob der Rechtsstaat bereit ist, den Grad an Gewalt zu intensivieren, die anzuwenden ist, die Ausreisepflichtigen in den Griff zu bekommen.

Gravatar: Unmensch

Was bildet der sich ein, das ohnehin privilegierte deutsche Volk weiter bevorteilen zu wollen? Die Rettung der Welt hat Vorrang!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Bundespolizeipräsident Romann stellt Sinnfrage des Abschieberverfahrens“

Was bildet sich dieser Kerl eigentlich ein, wo doch schon in der ersten Bundestagsdebatte anno 2015 zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien die Schwachpunkte der Pläne der Bundesregierung offen zutage traten? https://www.n-tv.de/politik/Syrien-Mandat-laesst-viele-Fragen-offen-article16484571.html

Da die Göttin dies bzgl. unmöglich so schnell arbeiten kann(?), selbst ihr Innenminister in Sachen Schnelligkeit keine Raubsau ist
(z. B. Sachsensumpf https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/01/13/organisierte-padophilie-sachsen-sumpf-verfassungsgericht-befasst-sich-erneut-mit-korruptionsaffare-die-sachsische-justiz-verurteilte-journalisten-wegen-des-stellens-kritisc/)
und unsere Heimat in derartig kurzer Zeit(?) auch deshalb für eine derartige Invasion unmöglich
flottmachen konnte(?):

Sollte deshalb nicht wenigstens der Bundespolizeipräsident in seiner Kritik gegenüber seinen
göttlichen(?) Vorgesetzten etwas zurückhaltender sein sowie etwas mehr Verständnis zeigen?

Besonders schon deshalb, weil er beim Volk damit sicherlich große Zustimmung erntet?

Gravatar: Christian Dirk Bähr

"...Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler."

"Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar. Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge. Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen. Über Romann heißt es, dass er sich die Weisung, untätig zu bleiben, schriftlich geben ließ, damit ihn niemand später wegen Pflichtverletzung würde belangen können."

SPIEGEL, 01.08.2016
Sicherheitslücke Kanzleramt
Von Jan Fleischhauer

Gravatar: karlheinz gampe

Verantwortlich sind die SED Parteien SPD +CDU mit ihrer SED Chefin Stasis IM Erika für diese Zustände. Alle Verantwortlichen dieser Zustände müssen vor Gericht gestellt und sollten mit Höchststrafe verurteilt werden. Lasst Merkel und ihre Helfer nicht entkommen !

Gravatar: Margot Meinke

Es hilft nur
Grenzkontrollen an deutschen Grenzen
keine Einreise ohne oder mit gefälschten Papieren
Stop der illegalen Schleppermaßnahmen per Flugzeug durch die Regierung
Wiederaufbau des Grenzschutzes, den wir kaputt gespart haben, weil angeblich nicht notwendig
Abschiebung krimineller , auffälliger Personen und aller, die kein Asyl erhalten.
Außer Unterkunft, Verpflegung und ärztliche Notfallleistungen null Zuwendungen. Kein Anreiz für Flüchtende.
Weitgehende Selbstverwaltung in den Unterkünften, Reinigung, Küchenarbeiten ect. durch Eigenarbeit unter Anleitung notfalls
Änderung unserer Asylgesetze.
Anfrage:
Könnt ihr Näheres zu den Sozialversicherungsabkommen ausführen, die mit der Türkei u.a. Staaten bestehen?

Gravatar: Karl

Abschiebehaft?? wie lange dauert die denn??
nach einer woche sollten die weg sein, das macht im monat schon mal 1600 Abgelehnte Asylverfahren aus,,, aufs jahr gesehen also schon mal 55200 Personen,,,
Reingekommen sind sie ja auch in wenigen Wochen,,,
also: packen sie es endlich mal an und setzen das Recht endlich mal DURCH!!!

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