Verfassungsrechtler und wirkliche Demokraten in diesem Land begehren auf: der jetzt vom Corona-Kabinett am Parlament vorbei beschlossene Merkel-Lockdown steht nicht im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz. Das haben aktuell im Bundestag sowohl Dr. Alexander Gauland (Bundestagsfraktionsvorsitzender der AfD) und Christian Lindner (Bundestagsfraktionsvorsitzender der FDP) deutlich herausgehoben. Merkel ficht das nicht an. Ganz im Stil eines »Großen Vorsitzenden« verhängt sie Maßnahmen, wie man es aus totalitären, undemokratischen Systemen wie zum Beispiel der Volksrepublik China kennt. Diese Maßnahmen greifen bis in die intimsten Bereiche der Menschen, legen das Land lahm und schwächen letztlich den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Auf vielen Ebenen regt sich Widerstand gegen die Merkel-Administration, die mit ihrem Corona-Kabinett, eine Art Notkabinett, den Merkel-Lockdown verhängt hat. Vor allem, weil manchem Merkel-Jünger diese Maßnahmen noch nicht weit genug führen. Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessens, forderte in der Konferenz der Länderchefs mit Merkel, den nationalen Gesundheitsnotstand auszurufen. Dann könnten entsprechende Notstandsmaßnahmen verabschiedet werden. Alleine schon die Verwendung dieser Begriffe erinnert auf dramatische Weise an das »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat«; also an die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte.
Weil die Merkel-Administration mit Widerstand gegen die verhängten Sperr- und Schließungsmaßnahmen rechnet, wird bereits im Vorlauf die Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt. Sie soll »Lockdown-Brecher« jagen und verfolgen und die Einhaltung des Merkel-Lockdowns überwachen. Auch im Innern des Landes oder wie Seehofer es sagt, »gilt das für die Großstädte und die Hotspots.« Soll heißen: die Bundespolizei, die nicht genügend Leute hat, um die Grenzen des Landes gegen unerlaubte Einreisen zu sichern, soll jetzt noch Leute abziehen, um den undemokratisch beschlossenen Merkel-Lockdown mit seinen gegen die Grundgesetze verstoßende Maßnahmen gewaltsam durchzusetzen. Das alles steht nicht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in diesem Land. Das alles hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist Regierungspolitik »Made in China«.
Kommentare zum Artikel
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Einfach mal nachrechnen:
Um eventuelle ggf. 30 oder 50 tausend Tote durch Corona (OHNE Lockdown) zu verhindern, werden Grundrechte ausgehebelt und die Wirtschaft und das soziale Miteinander vor die Wand gefahren/zerstört.
Komischerweise kräht keine "Sau" darum, dass wir pro Jahr über 25.000 MRSA Tote in Deutschland haben (welches wie in NL verhindert werden könnte) resp. hunderttausende Krebstote akzeptieren müssen.
Kurzum: Für eine Grippe, die wenn, dann in der Mortalität ganz am UNTERSTEN Ende der "Todesliste" steht, machen solche Aktionen / Verbote etc. Sinn?
Oder gibt es andere Hintergründe für diesen "Corona-Schlüssel" der immer weiter ins Schloß eingeführt und aktiviert wird?
EINFACH MAL GEWICHTEN UND DIE ANTWORT DARAUS GENERIEREN!
Es wird zwar vermutlich keinen offiziellen Impfzwang geben, aber dafür den gesellschaftlichen Zwang.
Sie wollen zu einer Veranstaltung (Konzert, Theater, Sport etc.), sie wollen auf Reisen, gar ins Ausland? Jede Wette ohne Impfnachweis können Sie zu Hause bleiben!
@Manfred 30.10.2020 - 23:48
Es muß natürlich heißen: "Also das ist ja nun ein völlig unsinniger Vergleich."
Im Original ein Flüchtigkeitsfehler, durch schnellen Satzumbau und dann übersehen.
Legal, Illegal, Scheissegal 29.10.2020 - 19:57
"Die Führerin hat bestimmt wieder von ihren "Spielregeln" und davon gesprochen, dass sich an die gefälligst alle zu halten haben, wenn sie es nicht mit der Reichswehr zu tun bekommen wollen."
Ich verstehe diese Vergleiche nicht - wieso denn "Reichswehr"?
@Roland Brehm 29.10.2020 - 14:34
"Historisch gesehen ist die Bundespolizei der direkte Nachfolger der SA. Das Merkel nun auf solch eine Truppe zurück greift um ihre Politik durchknüppeln zu lassen, lässt übles ahnen."
Also daß ist ja nun ein völlig unsinniger Vergleich. Die SA wurde gegründet als Saalschutztruppe gegen brutale Überfälle der Rotfront-Kommunisten. Kommunisten wollten politische Veranstaltungen verhindern wie die heutige Antifa, es kam auch zu Überfällen auf offener Strasse mit Körperverletzungen und Totschlag - ähnlich wie heute! - und dagegen wehrte man sich durch die SA.
IM Merkel hat sich mit ihrer Flüchlingspolitik der Beihilfe schuldig gemacht!
Sie hat sehenden Auge gegen jede Warnung Millionen Wirtschafts Flüchtlinge aufgenommen obwohl sie wusste das unter ihnen viele Terroristen sind die in Europa Attentate geplant haben!
Sowas nennt man Beihilfe zum Mord mit jeden Attentat hat sie mehr Blut an ihren Händen , und scheisst aufs Deutsche Volk!
Wann kapiert Deutschland das mal und Wie lange muss man dieses Regime noch Ertragen!!
@ Gerhard G - Bei mir gibts kein"Hauen und Stechen" um diese Gen-Pampe, "Corona"- Impfstoff genannt. Wer sich dieses am normalen Zulassungsverfahren vorbei entwickelte Zeugs unter die Haut schießen lassen will - bitte schön. Ich spende meine Dosis gerne. Im übrigen mag sich jeder Gedanken dazu machen, warum "Pharma" darauf bestanden hat, für die schnelle Entwicklung des Stöffchens aus der Haftung entlassen zu werden u. warum die Große Vorsitzende schon vor Wochen die Konzerne ausdrücklich von jeder Haftung freigestellt hat. Noch eine Empfehlung: Sich über die Zwischenfälle bei den derzeitigen Menschenversuchen, wie auch das Prozedere zu informieren. So war zu lesen, daß nach gesundheitl. Problemen beim Astra-Zeneca-"Impfstoff" (Oxford-Impfstoff) seither gleichzeitig hochdosiert Paracetamol gegeben werde. Bis zu diesem Gen basierten "Impfstoff" wurde in dieser Weise noch nie
"geimpft". Es ist was völlig Neues, dies in Wochen, max. Monaten fürs Volk hergestellt, während ein herkömmlicher Impfstoff 5 - 12 Jahre für die Zulassung als sicherer Impfstoff genötigt. Wer trotzdem mutig genug ist, sich damit pieksen zu lassen, soll bei Problemen sodann nicht jammern. Jeder kann wissen, worauf er sich von Merkels / Spahns u. Co Gnaden eingelassen hat.
Mag jetzt eigenartig klingen, aber die schaffen es nicht einmal die Zeitumstellung zu vereinheitlichen und wollen dann die ganze Welt an die Kette legen?
NIEMALS.
Für die Bekämpfung der Kiriminalität , der stetig steigenden Einbruchzahlen (Aufklärungsquote unter 18% ) bei uns Deutschen ist kein Personal da. Für die totale Überwachung, die totale Kontrolle ist Personal kein Problem. Dieser widerliche Polit-Filz zeigt täglich mehr wie sehr sie das Deutsche verachten. Und die miese Gesellschaft, die bezahlten Wähler tragen die grösste Schuld.
Dazu die passende Meldung: Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert Koch-Institut rechnet erst für das Jahr 2022 mit einer umfassenden Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus.
Und wenn das Mittelchen zur Verfügung steht, wird es einen ,,Verteilungskampf'' geben ...wer zuerst....
Bis dahin sind wir Merkels Willkür ausgestzt. Amen !