Was viele schon seit langem vermuten: Facebook verstößt mit seinen sogenannten ›Gemeinschaftsstandards‹ gegen das Grundgesetz. Das hat der Bundesgerichtshof in einer für Soziale Medien zentralen Entscheidung geurteilt. Die Richter des Dritte Zivilsenats des BGH haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt. Facebook darf Nutzerkonten weder ohne Nachfragen vorübergehend sperren noch Beiträge löschen.
In der Begründung führen die Richter aus, in dem verhandelten Fall kollidierten die Rechte des Unternehmens auf Berufsausübungsfreiheit nach Artikel 12 mit dem Recht der Nutzer auf Freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes. Es sei dem Unternehmen zwar erlaubt, Standards zu setzen, die auch Äußerungen verbieten, die nicht strafrechtlich relevant sind, allerdings müsse Facebook die Nutzer im vorhinein informieren, den genauen Grund der Sperrung mitteilen und die Möglichkeit der Erwiderung mit eventueller neuerlicher Mitteilung über eine Sperrung.
Die Artikel der beiden Kläger müssen umgehend freigeschaltet werden. Im einen Fall handelt es sich um einen Beitrag aus dem Jahr 2018, in dem eine Nutzerin geschrieben hatte: »Migranten können hier morden und vergewaltigen und keinen interessiert's! Da würde ich mir mal ein Durchgreifen des Verfassungsschutzes wünschen.« Im anderen Fall hatte ein Nutzer ein Video gepostet, das einen Migranten zeigt, der sich weigert, von einer Polizistin kontrolliert zu werden und in Großbuchstaben kommentiert: »DIESE GOLDSTÜCKE KÖNNEN NUR EINES MORDEN KLAUEN RANDALIEREN UND GANZ WICHTIG NIE ARBEITEN.« Facebook wertete beide Posts als Hassreden und damit als Verstoß gegen die sogenannten Gemeinschaftsstandards. Die Beiträge wurden gelöscht, die Nutzer gesperrt. Gegen dieses jetzt als verfassungswidrig eingestufte Vorgehen des Medien-Konzerns hatten die Nutzer geklagt.
Mit diesem Urteil verlieren das Merkel-Regime und der Mainstream ein wichtiges Mittel zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen. Facebook ist seit langem eine von Oppositionellen genutzte Plattform. In den letzten Jahren hatte sich der US-Konzern jedoch zunehmend auf die Seite der deutschen Behörden gestellt. Gerade regimekritische Äußerungen zur Migrationspolitik und seit über einem Jahr zur Corona-Politik wurden immer wieder zensiert und Nutzer willkürlich gesperrt. Da Facebook, anders als die Behörden, für Löschungen und Sperrungen keine Begründung liefern musste, waren diese Zensurmaßnahmen sehr viel wirkungsvoller als staatliche Eingriffe. Überdies konnten die staatlichen Stellen weiterhin so tun, als bewegten sie sich im Rahmen bestehender Gesetze.
Für Facebook ergibt sich jetzt vor allem ein technisches Problem, falls es nicht überhaupt auf die Zensurmaßnahmen verzichten will. Dass bisher keine Begründung für Zensurmaßnahmen erfolgt, hatte einen einfachen Grund: Eine solche Begründung lässt sich nicht maschinell erstellen. Wird sie aber ausformuliert, werden entsprechende Mitarbeiter gebraucht, sämtliche Posts zu lesen und eine angemessene Begründung zu schreiben.
Der Beschluss des Gerichte ist daher ein Sieg über den Zensurstaat, der sich privater Unternehmen bedient, um seine Zensurmaßnahmen durchzusetzen. Links-Grüne Stiftungen und Politiker wird das ärgern und sie werden nach neuen Wegen suchen, unliebige Meinungen zu unterdrücken. Für dieses Mal haben sie verloren.
Kommentare zum Artikel
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Urteile vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20
hier ist das Aktenzeichen vom Bundesgerichtshof
Es ist erschreckend, wie einige mit der allen garantierten Meinungsfreiheit umgehen, pure Wahrheiten zensieren, mit denen rechtzeitig sogar grösserer Schaden vermieden werden könnte, wie die Manipulationsmedien immer mehr Unwissende beeinflussen wollen, nach dem Motto, man muss es nur oft genug wiederholen, dann glauben und wählt noch die Mehrheit sie. Das ist leider so !!!
Viele glauben dann rechtsradikal und Schlimmeres, in Wahrheit sind es Realisten mit den um Potenzen wichtigsten Wahlinhalten für alle, zur Gründung der AfD führten die Fehlkonstrukte Euro und EU, erst später kam die sehr schwere Willkommenkrise hinzu mit der D und die EU gespalten wurde, davon sind alle in der EU längst abgekommen, ausser Grüne, Linke, SPD.
Im Focus stand vor 2 Jahren schon, Willkommen belastete unsere Sozialsysteme mit 900 Mrd !!!
Jetzt will die grüne Verbotspartei noch alles abschaffen, was wir unseren Wohlstand erst verdanken, die mit sichersten AKW mit Null CO2 stellt man ab, auf der anderen Rheinseite stehen eher unsichere und um uns baut man neue d.h. der Sicherheitsgewinn geht gegen Null, Dann will ein kleines Land mit weltweit gerade 1,9 % CO2 Abgabe gar das Weltklima retten, was wir extrem teuer einsparen spürt man weltweit nicht / kaum, aber man ruiniert unser Land !!!
Altmaier schrieb im Focus vor 2 Jahren, die Energiewende kostete uns 1,1 Bill, merken nur so wenige Grünenwähler, wie die Strom- , Gas- Benzinpreise explodieren, wie schon die von Draghi gewollten Null Zinsen und 2% Inflation zu Gunsten der Südländer (die uns nach Prof Sinn vor Jahren schon 700 Mrd kostete) uns schaden ?
Fragt die einmal, die jeden aufnehmen wollen,, ob sie Arbeit, Wohnungen für Mill haben und woher sie das Geld nehmen wollen bei über 2 Bill Staatsschulden, fast 1 Bill offener Target-2 Forderungen der Bundesbank (nicht etwa der EZB) gegenüber anderen EU-Landesbanken, die sind nach Prof Schnabl im Focus weg, es ist völlig unrealistisch das diese einmal zurück gefordert werden können, man sollte eher versuchen das keine neuen Salden entstehen, man macht aber das Gegenteil.
Ob sie das Asozialste machen wollen ihren Kindern zusätzlich weitere Bill Schulden vererben wollen für ihre Ideen???
Fanatiker wollen sogar Macrons Ideen, u.a. die Vergemeinschaftung von 10 Bill Schulden in der EU, wie verbl... muss man sein, die solche wählen ???
Es geht aber weiter, in der extrem wichtigen EZB hat jedes noch so kleine Land eine Stimme, wie auch wir mit 83 Mill nur eine, mit dem Brexit hatten die Briten, der zweitgrösste Nettoeinzahler die Nase voll, wollten nicht weiter 6, einige schreiben gar 12 Mrd / Jahr, trotz Britenrabatt mehr in die EU einzahlen, als sie von ihr zurück bekamen.
Einige schwätzen gar, wir sind der ganz grosse Eurogewinner, das sind nur die Konzerne, die von der Bundesbank sofort die Mrd bekommen, da diese quasi uns allen gehört, die nur Forderungen gegenüber anderen EU-Landesbanken bekommen die fast 1 Bill weg ist, zahlen alle anderen für das Fehlkonstrukt, auch die, für die ein paar Krümel für ihren Arbeitsplatz abfallen. Verschenken ihre Produkte, die sie erarbeiteten mit Schuldenschnitten.
Einzog die AfD erkannte, nur ein Zurück zur EWG kann uns noch retten.
Auserdem wollte die AfD von Anfang an Volksentscheide fast wie in der Schweiz, das ist die direkte Demokratie, nicht die über Listenplätze oder gar, wie man es mit vdL machte, sie trat gar nicht zur Wahl an, Weber bekam die meisten Stimmen, aber vdL die wichtigsten Posten zugeschoben, darf mit beiden Händen noch mehr Mrd versenken. Als schon bei der BW.
Somit ist die AfD kein Gegner der Demokratie, sondern ein Kämpfer dafür.
Oder wissen einige nicht, in einer Demokratie sollte das gemacht werden, was die Mehrheit aller Bürger will ?
Sogar Kohl und Waigl sagten im tv, die Mehrheit wollte den Euro nicht.
Wacht an der Wahlurne jetzt endlich auf, in den östlichen BL, die die Diktatur der Arbeiterklasse abschafften, erkannten es schon viele, wer die Realisten sind
Liebe Redaktion,
gibt es einen Grund das Aktenzeichen des Urteils hier NICHT zu veröffentlichen? Quellenangaben machen Ihre Beiträge grundsätzlich nicht nur glaubwürdiger. Sondern auch inhaltlich wertvoller. Beste Grüße!
Jetzt werden viele Fratzenbuch-User aufschreien und den "Sieg gegen Facebook-Sperren" feiern.
Für mich jedoch bleibt es paradox.
Warum nutzen User überhaupt bzw. noch weiterhin so ein soziales Netzwerk, was nicht nur ständig versucht, die freie Meinung zu unterdrücken, sondern auch noch mit den Userdaten Geschäfte macht?
Will mir nicht in den Kopf...
Ungefähr so, als wenn man mich wegen meiner krummen Nase aus der Kneipe wirft und ich auf Wiedereinlass klage und dann wieder rein darf. Normal würde ich denen doch den Rücken kehren und mir eine andere Alternative suchen.
Das Verhalten ist doch nur krank. Ist vermutlich ebenso identisch zu denen, die sich nur für eine Bratwurst impfen lassen.
Sehr gut, endlich mal eine mutige Klage von Leuten deren Meinungen und kritische Hinterfragungen einfach ausgehebelt wurden. Das betraf auch einige gute Journalisten die die Wahrheit berichteten. Das hätte schon lange passieren müssen!!
Aber hinter dieser Freiheitsberaubung stand ja auch unsere korrupte Regierung, die das letztlich befürwortet hat und ja selbst in dieser Art bis heute ihre Machenschaften und Gesetzesänderungen einfach durchgeführt haben, auch da müsste mal ein scharfes Richterliches Verbot kommen auch in Beziehung der Vorgehensweise von Zwangsimpfung. Denn was die Vorhaben ist eine absolute und irrsinnige Handlung, dass Menschen, die gesund sind und sich nicht impfen lassen wollen, nur noch mit selbstbezahlten Tests die Einkäufe zum Lebensunterhalt machen dürfen - das ist absoluter Impfzwang und Freiheitsberaubung in Hochform!!
Wann endlich wird diese Regierung in ihre Schranken verwiesen und bestraft für das was sie in großem Maße zerstört haben durch Urteile und Maßnahmen die absolut nicht nötig waren über so eine lange Zeit! Die Psychiatrien sind überlaufen mit gestörten Kindern, nicht mal allein vor den Kindern machen sie halt, die inzwischen einen psychischen Schaden erlitten haben durch die irrsinnigen Maßnahmen.
Z.B. in Kindergärten wurde ihnen z.Teil vermittelt, dass sie Abstand von den Großeltern einhalten sollten, damit sie nicht durch sie krank werden und sterben. Kinder lieben ihre Großeltern und suchen ihre Nähe, das hatte aber zur Folge, dass diese Kleinen von Ängsten und Schuld geplagt wurden, dass sie am Tod der Großeltern schuldig sein könnten - selbst in der Familie erlebt. Das ist grausam!! Jetzt höre ich auf, denn das regt einen nur noch auf!!!
Das ist ein Sieg über den Staat, der das Recht an andere ausgelagert hat um den juristischen Mühen im Einzelfall zu entgehen, weil dies auch bedingt durch die Menge nicht möglich ist und somit ist das wieder ein Stück zurück in die Freiheit, wobei kein Mensch persönliche Beleidigungen hinnehmen muß.
Das kann ja über eine Strafanzeige geregelt werden und wo kein Kläger ist braucht man auch keinen Richter und das paßt diesen Schurken nicht, weil dadurch der Meinungshorizont gegen sie immer größer wird und ihre Bestand gefährden kann.
Das war lange überfällig. Aus einschlägigen linksorientierten Foren sind ja etliche Beiträge, die deutlich radikaler sind und nicht verbannt oder gesperrt werden. dafür gibt es ja genügend Beweise.
Nur durch solche Beschlüsse kann die die Doppelmoral der Regierung aufgezeigt werden.
Man kann nur hoffen, daß unsere erwachsenen Teenies langsam aufwachen und Facebook millionenhaft den Rücken kehren ....
Urteil gegen Facebook-Willkür
Bundesgerichtshof: Facebooks Nutzerregeln sind verfassungswidrig
Überraschendes Urteil gegen Facebook: Sperrungen von Nutzern und Löschung von Beiträgen werden deutlich erschwert.“ ...
Ja Himmel, Kreuz, Kruzifix etc.:
Ist das nicht schon deshalb ein ganz besonders bösartiger Affront gegen die Glaubengrundsätze unserer Heißgeliebten(?) und Allmächtigen(?), weil sie ihren Verfassungsschutz unser(!) Grundgesetz sicherlich auch darum als „verfassungsfeindlich“ erklären ließ???
https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/verfassungsschutz-erklart-grundgesetz-fur-verfassungsfeindlich/