Mit (un-)schöner Regelmäßigkeit verspricht der Bundesfinanzminister in den Jahren, in denen die Bundestagswahl stattfindet, den Bürgern großzügige Steuersenkungen. Erwartungsgemäß macht Wolfgang Schäuble (CDU) auch dieses Jahr wieder die gleichen, vollmundigen Versprechungen. In einer Meldung der »SZ« ist die Rede von insgesamt 15 Milliarden Euro, mit denen die Bürger insgesamt entlastet werden sollen. Eine derartige Steuersenkung sei laut Schäuble in der kommenden Legislaturperiode »möglich und notwendig«, heißt es in dem Bericht. Zudem soll der Soli-Zuschlag abgebaut werden.
Auch vor den letzten beiden Bundestagswahlen hatten der jeweilige Bundesfinanzminister (2013: Schäuble / 2009: Peer Steinbrück (SPD)) vollmundig entsprechende Steuersenkungen angekündigt. Umgesetzt wurde davon nach der Wahl allerdings - NICHTS!
Die Merkel-Regierung steht aufgrund der gescheiterten Flüchtlingspolitik unverändert in der Kritik. Die innere Sicherheit ist durch islamistisch motivierte Terroristen gefährdet, die Bürger des Landes sind bezüglich ihrer persönlichen Sicherheit besorgt. Meldungen über Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, oftmals begangen durch Migranten, Asylbewerber, »Flüchtlinge« und »Schutzsuchende« gehören in der Zwischenzeit zu den täglichen Meldungen.
Die Propagandamaschinerie der Regierung muss also schnellstmöglichst Themen finden, um bis zu den Wahlen den Wählern die größtmögliche Menge Sand in die Augen zu streuen. Da bieten sich die Versprechungen von Steuersenkungen, verknüpft mit Meldungen über neuerliche Rekordeinnahmen im Bundeshaushalt, geradezu an. Die Vergangenheit hat jedoch bewiesen, dass sämtliche vollmundige Wahlversprechen der Altparteien bereits eine Minute nach Schließung der Wahllokale vergessen waren.
Kommentare zum Artikel
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Herr Schäuble ist, wie die ganze Regierung, alt, machtbesessen, hochgradig egoistisch, und selbstgerecht. Er handelt nach dem Motto: "Nach mir die Sintflut!"
Nur so kann man die gesamte kurzsichtige zerstörerische Politik (Einwanderung in die Sozialsysteme, kinderfeindliche Zustände, Euro-/ Staats- und Bankenrettungen, Ttipp und Ceta, Negativzinsen, geplante Bargeldabschaffung, Austausch des Volkes, usw.) nennen!
Ein mal ganz großes Volk wird absichtlich abgeschafft!
Jetzt werden bestimmt wieder Rentengeschenke verteilt. Bei den Rentnern von morgen greift eine zunehmende automatische Rentenkürzung verbunden mit einer steigenden Besteuerung seiner zu erwartenden Rente. Welcher Mensch ist, selbst wenn er das Glück hat, seinen Arbeitsplatz solange zu behalten, überhaupt in der Lage, solange zu arbeiten? Schließlich arbeiten die meisten Menschen hart und unterliegen einem hohem Streß. Hinzu kommt die gesundheitliche Eignung, die oft schon in jungen Jahren verloren geht. Keinesfalls sind die meisten Arbeitsplätze so, wie die von Herr Schäuble und seinen Versallen!
Die Arbeiter von heute, die ihr Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben, werden sich nicht einmal die Butter auf dem Brot leisten können!
Wehe uns und unserem mal deutschen Vaterland, wenn die Altparteien nach der nächsten Wahl die Oberhand behalten!!!
Wiedereinmal ist Schäuble auf Stimmenfang für die Wahlen...wie immer, wenn Wahlen anstehen......nach der Wahl hat er und die komplette CDU, wieder alles vergessen.....da geht es dann weiter....wie immer....das Volk hat nix zu melden...das Volk ist Pack.....ich glaube der CDU, SPD und den Grünen nicht ein einziges Wort mehr.....schon, wenn Einer von Diesen ,,Guten Morgen" sagt, ist das schon 2 Mal gelogen....!!!