Mit (un-)schöner Regelmäßigkeit verspricht der Bundesfinanzminister in den Jahren, in denen die Bundestagswahl stattfindet, den Bürgern großzügige Steuersenkungen. Erwartungsgemäß macht Wolfgang Schäuble (CDU) auch dieses Jahr wieder die gleichen, vollmundigen Versprechungen. In einer Meldung der »SZ« ist die Rede von insgesamt 15 Milliarden Euro, mit denen die Bürger insgesamt entlastet werden sollen. Eine derartige Steuersenkung sei laut Schäuble in der kommenden Legislaturperiode »möglich und notwendig«, heißt es in dem Bericht. Zudem soll der Soli-Zuschlag abgebaut werden.
Auch vor den letzten beiden Bundestagswahlen hatten der jeweilige Bundesfinanzminister (2013: Schäuble / 2009: Peer Steinbrück (SPD)) vollmundig entsprechende Steuersenkungen angekündigt. Umgesetzt wurde davon nach der Wahl allerdings - NICHTS!
Die Merkel-Regierung steht aufgrund der gescheiterten Flüchtlingspolitik unverändert in der Kritik. Die innere Sicherheit ist durch islamistisch motivierte Terroristen gefährdet, die Bürger des Landes sind bezüglich ihrer persönlichen Sicherheit besorgt. Meldungen über Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, oftmals begangen durch Migranten, Asylbewerber, »Flüchtlinge« und »Schutzsuchende« gehören in der Zwischenzeit zu den täglichen Meldungen.
Die Propagandamaschinerie der Regierung muss also schnellstmöglichst Themen finden, um bis zu den Wahlen den Wählern die größtmögliche Menge Sand in die Augen zu streuen. Da bieten sich die Versprechungen von Steuersenkungen, verknüpft mit Meldungen über neuerliche Rekordeinnahmen im Bundeshaushalt, geradezu an. Die Vergangenheit hat jedoch bewiesen, dass sämtliche vollmundige Wahlversprechen der Altparteien bereits eine Minute nach Schließung der Wahllokale vergessen waren.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Jedesmal dieselben Steuersenkungs-Lügen, das war vor der ersten rot-grünen Bundesregierung im Wahlkampf aber genauso, was man der Fairness halber nicht vergessen sollte. Jemand, der ehemalige Wähler als Dumpfbacken bezeichnet, vorsätzlich absehbar nicht zu haltende Versprechen abgibt und von degenerierender Inzucht faselt, und sich damit gänzlich disqualifiziert, ist m.E. unwählbar. Aber, sehr viele Menschen werden es glauben und im Herbst ganz brav für "Mutti"s CDU stimmen.
Jonathan Swift, Gullivers Reisen
Drittes Kapitel
„Am meisten Spaß machten mir die Seiltänzer, die ihre Kunst auf einem dünnen weißen, etwa zwei Fuß langen und zwölf Zoll über dem Boden gespannten Faden vorführen. Ich bitte den Leser um Geduld, wenn ich mir die Freiheit nehme, hierüber etwas ausführlicher zu berichten.
Diese Kunst wird nur von solchen Leuten ausgeführt, die als Kandidaten für eins der hohen Hofämter in Frage kommen. Sie werden darin schon von Kind an trainiert, und es sind keineswegs immer sehr vornehme oder feingebildete Leute. Wird eines der Hofämter frei – entweder dadurch, daß der Betreffende stirbt oder (was oft genug vorkommt) in Ungnade fällt -, dann flehen fünf oder sechs dieser Kandidaten den Kaiser an, sich vor Seiner Majestät und dem Hof als Seiltänzer produzieren zu dürfen. Wer, ohne herunterzufallen, am höchsten springt, erhält das Amt. Sehr oft wird selbst den höchsten Ministern befohlen, ihre Geschicklichkeit zu zeigen und dem Kaiser zu beweisen, daß sie ihre Sprungfähigkeit nicht verloren haben. Flimnap, der Finanzminister, gilt allgemein als der beste Springer, weil er auf dem straff gespannten Seil mindestens einen Zoll höher springt als alle anderen Herren des Reiches.“
Wäre interessant zu erfahren, was Dr. W. Schäuble für das Amt des Bundesfinanzministers qualifiziert?!
'Der deutsche Fiskus kann für das abgelaufene Jahr eine erneute Rekordeinnahme bei den Steuern verzeichnen.'
Es ist erstaunlich, daß Sie diese Meldung einfach so unkritisch übernehmen.
15 Milliarden € ist reine Augenwischerei. In Deutschland
leben ca. 80 Millionen Menschen. D.h. 15 x 10 hoch 9
dividiert durch 8 x 10 hoch sieben ergibt 1500/8 = 187,50 € pro Jahr. Bekanntlich hat das Jahr 365 Tage , macht
also 0,52 €/ Tag und Bürger.
Die Minisumme von 15 Milliarden ist eine Frechheit.
Jeder Bürger zahlt durchschnittlich 7500 € pro Jahr an
Steuern. Herr Schäuble meint wohl , dass die Bürger alle
dämlich sind.
Schlagzeile in der Münchner TZ heute (13.1.2017): "Schäuble schwimmt in Geld" Was sagen die Steuerzahler dazu? Vermutlich: "Prima! Weltrekord!" oder so ähnlich.
Er scheint wirklich so schlicht zu sein, daß er glaubt wir Bürger durchschauen diese wiederholt lügenbehaftete Ankündigung nicht.
Es wird aber trotzdem noch steigerungsfähig sein.
Dieser Minister hätte längst abtreten müssen, er hat sein Volk als Inzucht bezeichnet Interview FAZ 8.06.2016.
It`s time to say goodby Herr Schäuble, das
Erbe das diese Regierung seinem Volk aufgebürdet hat, ist
unverantwortlich und die schwerste Last der Nachkriegszeit. Das größte Vermächtnis unserer Vorfahren
die DEMOKRATIE beginnen diese Altparteien abzuschaffen.
Schäubles Zuckerchen mit Steuersenkungen ist einfach nur naiv.
Alter schützt vor Torheit nicht, dieses Sprichwort trifft voll auf Schäuble zu. Je älter um so machtgieriger und verbohrter werden diese Politiker. Sie merken nicht einmal, daß sie ihre Glaubwürdigkeit beim Bürger verloren haben. Man kann nur noch lachen über diese Traumtänzer. Er sollte, wie bei Kohl, seinen "Koffer" nehmen und gehen !!!
@Theo
Wollte ich auch gerade schreiben, the same procedure ... nur Miss Sophie wollte ich durch Miss Merckel ersetzen. Vor jeder Wahl werden Steuersenkungen versprochen, nach der Wahl siehts anders aus. Verlogenes Politiker- Pack !
The same procedure as every year, Miss Sophie?
The same procedure as every year, James!
Die Dauerlüge der CDU/CSU bei gleichzeitigem Beibehalten der Kalten Progression in der Lohnbesteuerung, was einer immanent eingebauten Steuererhöhung gleichkommt, ist unerträglich.
Das Beibehalten des Solidaritätszuschlags, der bereits 1997 auslaufen sollte und gar nicht mehr notwendig ist.
Die Anhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, bei der sich Schäuble höchstpersönlich beeilt hatte, die Verschärfungen des Bundesverfassungsgerichts noch erheblich zu überbieten.
Und last not least die diesjährige massive Anhebung der Grundsteuern, die bereits in die Gesetzgebung eingebracht worden sind, sind der erkennbare Beweis der Unseriösität und Verlogenheit dieser Ankündigungen, die noch nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen.