BKA hat Unterlassungserklärung unterzeichnet

Bundesbehörden dürfen AfD nicht als »rechtsextrem« bezeichnen

Das BKA und weitere Bundesbehörden dürfen AfD nicht als mehr »rechtsextrem« bezeichnen. Das BKA hat diese Woche eine diesbezügliche Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Demokratische Abstimmung bei der AfD (Screenshot YouTube)
Veröffentlicht:
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Das rechtliche Vorgehen des Bundesvorstandes der AfD hat Erfolg gebracht. Das Bundeskriminalamt (BKA) darf in Stellenanzeigen für Mitarbeiter, die im Themenbereich »Rechtsextremismus« arbeiten sollen, keine AfD-Abbildungen mehr zeigen. Die Behörde hat diese Woche eine diesbezügliche Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Das BKA hatte im Sommer ein im Internet veröffentlichtes Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die »Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus« mit einem Bild versehen, das einen Twitter-Account der AfD zeigt [siehe Bericht »Merkur«].

Das hat weitreichende Konsequenzen. Der Anwalt, der die Unterlassungserklärung erwirkt hatte, kommentierte:

»Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo.«

Die Bundesbehörden müssen nun sicherstellen, dass alle Mitarbeiter über diesen Vorgang offiziell informiert werden. Sollte es zu weiteren Rechtsverletzungen kommen, indem die AfD in offiziellen Stellungnahmen als »rechtsextrem« bezeichnet wird, könnte eine Vertragsstrafe fällig werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gastautor

Warum wird das nicht überall berichtet? Stellt euch mal vor die dürfen offiziel die AfD so bezeichnet, man hätte eine Sondersendung bei ARD gegeben.
Die Mainstream Medien machen sich mit ihrer Hetzjagt langsam absolut unglaubwürdig. Leider die Menschen davon gar nichts mit.

Gravatar: Elke

So Leute, ein ganz anderer Gedanke zu dem 43j. Mörder Tobias R.

Hamburger Morgenpost vom 21. Febr. Seite 5:

....."Andere Kontakte erwähnt er nicht. Die Drehbücher mehrerer Hollywoodfilme und die zentralen Slogans des Wahlkampfs von US-Präsident Trump seien in seinem Kopf entstanden, schreibt er. Die "Überwachung" sei schuld daran, dass er nie mit einer Frau intim wurde. Mehrfach will er wegen der "Überwachung " Anzeige erstattet haben...."

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Also der Kerl hatte nie N I E ein Liebesleben, dass ist dem wohl zu Kopf gestiegen. Wenn dann noch eine zu enge Mutterbindung kam, dann eben schieß, peng und tot.

Gravatar: Gerhard G.

Gilt das auch für Personen die diesen Behörden vorstehen ?
Denn im Zusammenhang mit Hanau wird die AfD wieder zur Sau gemacht...da frage ich doch mal...seit wann gibt es diese Regierung, die das Volk mit allen Mitteln spaltet. Und seit wann gibt es die AfD? In so kurzer Zeit kann nicht so viel an Ungereimtheiten ans Tageslicht kommen. Das ist Volksverblödung ! In ihrer Gier nach Macht scheint den Alt-Parteien jedes Mittel Recht zu sein.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„BKA hat Unterlassungserklärung unterzeichnet
Bundesbehörden dürfen AfD nicht als »rechtsextrem« bezeichnen“ ...

Sonst aber darf unsere(?) Allmächtige(?) ihre Politik auch weiterhin so göttlich(?) gestalten, wie ´sie` es gedenkt!?

... „Sie verzapft in größter „Sachlichkeit“ den größten sachlichen Mist. So sieht´s aus. Wenn man für die Kanzlerin ein Wappentier bräuchte, – das Chamäleon wär´s.“ ...
https://www.journalistenwatch.com/2020/02/20/merkels-kopf-kragen/

Dabei beantwortet sich doch auch die Frage:

„Wie kann der Wandel zu einer CO2-freien Welt gelingen“

längst mit der klaren Antwort:

„Nur durch Kommunismus“!?
https://www.danisch.de/blog/2020/01/25/die-co2-freie-welt/

Der „Spiegel“ nannte es schon anno 1980 beim Wort:

... „Die Parole von der „Moskau-Fraktion“ in der SPD ist eine alte Wahlkampfmasche der Union.“ ...
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14318789.html

Arbeiten diese Christen nun nicht auch deshalb seit Jahren so erfolgreich mit den Sozis zusammen, weil „die Geister die sie riefen“ längst eintrafen und vorerst zu bleiben gedenken?
https://www.rubikon.news/artikel/die-geister-die-sie-riefen

Bremst die vermerkelte Bundesregierung die EU – besonders aber Deutschland - mit ihrem Scheuer hier nicht sogar bei Verkehrsinfrastrukturprojekten, nur um dem Söder die AfD vom Hals zu halten
https://www.youtube.com/watch?v=ZhKNxep9j2A,
wobei uns das Spahn - wahrscheinlich sogar zu Gunsten dieser Leute und zum Wohle des Volkes sogar an unsere Organe wollte?
https://www.youtube.com/watch?v=d7eAEtEJl30&list=PLhgltHNBzIs12_cWUFGsFUv-4QALO9ykz&index=91&t=0s

So empfinde auch ich es mehr als scheinheilig, wenn Personen wie dieser Steinmeier und der Habeck, die m. E. mitverantwortlich für die erneute Teilung Deutschland und den daraus entstehenden Hass sind, nun vorgeben, ebenfalls um die Toden von Hanau zu trauern!

Sollte man deshalb etwa verstehen, dass - wer gegen die göttliche(?) Politik unserer(?) Bundesregierung opponiert - von deren konformen Medien als „Nazi“ und „Rassist“ gebrandmarkt wird?

War es da nicht ein Lichtblick, als der „heute-journal“-Redaktionsleiter Merkel zumindest für Niedergang der CDU verantwortlich machte?
https://www.merkur.de/politik/heute-journal-zdf-merkel-tv-akk-ruecktritt-kommentar-abrechnung-cdu-afd-spd-thueringen-zr-13533613.html

Gibt das Özdemir nicht ein Paradebeispiel für den aktuellen Gemütszustand unserer Politiker der Altparteien???
https://www.journalistenwatch.com/2020/02/21/von-tuerken-hysterie/

Gravatar: Justus Miebes

Liebe Landsleute, die AFD ist in keiner Weise an den 11 Morden eines IDIOTEN Schuld !
IM-ERIKA ist das GIFT , denn die Merkel hat mit der Politik der Migranten Flut, die viel Mord und Totschlag ins Land gebracht hat, viel Leid verursacht !
Das hat sich bei vielen Menschen so angestaut, dass der Hass gegen die MIGRANTEN so stark aufgebaut ist, das es zu so einer schrecklichen Tat gekommen ist, die man der AFD nicht zuschreiben kann !
In den Massenmedien wird wie schon immer gegen die einzig wahre Volkspartei die AFD in perfider Weise der Sündenbock gesucht !
In ganz Deutschland gab es Mahnwachen und die Bundesfahne auf Halbmast gesetzt mit Trauerflor,
Wenn aber in Deutschland die vielen Morde an unsere Landsleute von Migraten geschehen, wird dieses in den Massenmedien berichtet und das ist alles und nicht mehr!
Meines Erachtens wird so viel Mitleid nach außen gezeigt, weil die Merkelregierung Angst hat, dass es zu Vergeltungsaktionen der Migranten kommt u. das nennt man Beschwichtigungstaktik.
In der Hoffnung, das durch die perfige Verleumdung gegen die AFD und eine Mitschuld an diesem Verbrechen von Hanau haben soll, erwarte ich einen Zuwachs von Stmmen für die AFD , der einzig wahren Partei in Deutschland UND HOCH LEBE DIE AFD !!
Gruss us Köllen am Rhing der Justus.

Gravatar: fischman

Das gleiche müßte auch für den öffentlich rechtlichen Rundfunk gelten. Schlimm genug, daß über diesen Gerichtsentscheid nicht angemessen berichtet wird, so daß sich der normale Hörer Fragen zu stellen beginnen kann. Nein, jetzt ,nach der Gewalttatat des Verrückten in Hanau werden alle Register gezogen und Aussagen von allen möglichen wiederholt zitiert, die AFD sei mit Schuld an dieser Tat. Sie sähe den dafür notwendigen Hass oder ähnliches. Man könnte dem erwidern, daß die selbe Frau, die sich mächtig erschüttert und trauernd zeigte eine Mitschuld von muslimischen Attentaten und Tätern hier auf deutschen Boden durch das von ihr angeführte Politikversagen hat. Wo ist das der Unterschied? Es kommt einem so vor als ob dieser Resthaufen der politischen Altparteien, der sowieso nur noch gemeinsam und nicht mehr jeder für sich eine Mehrheit und damit Legitimation des Volkes zur politischen Führung dieses Landes hat, sich wie ein gefundenes Fressen auf diese Tat stürzt, um den politischen Gegner, der sie letztlich alle aus ihren vermeintlich angestammten Komfortzonen zu puschen in der Lage ist, massiv zu schaden. Das ist ein neuer , verwerflicher politischer Stil dieser Altparteien und teilt die Gesellschaft. Desinformation und Propaganda ist auch in der Lage Hass zu sähen.

Gravatar: Armin

Schon bald werde ich in einer gegen mich aufgepumpten Gerichtsverhandlung, welche noch nicht terminiert ist, diese Machenschaften von CDU und anderen "etabierten" schonungslos entfalten.

Die Volksverhetzung, welche gegen die AfD entfaltet wurde ist noch längst nicht vorbei und letztlich die kläglichen Ursache für solche Geschehen.
Viel schlimmer ist, daß letztlich die ideologische Zwangsvergesellschaftung von dieser Ökodiktatur über Vereinnahmung alter Korruptionsnetze brachiale Verwerfungen bis zu Existenzverlust billigend tenorierte und seit vielen Jahrzehnten durchzieht.
Eine Gesellschaft, welche in sich aus Geheimclubs ihren Agitatoren von Kompetenzkompetenzen steuern läßt, endet wir der eben jedes diktatorisches System - welche immer ihre selbstbeweihräuchernde Rechtssicht aupresst - und, virtuelle Täterschaft hinlenkt.
Aus diesen Methodiken tyrannischer Umsetzung und ausgrenzung entgleiten unzweifelhaft viele Menschen , welche förderst entwurzelt halt suchen an bewährtem und verstecktes ablehnen.
Der Grat ist schwierig und kaum auflösbar für viel, allemal sie aus dem Korpus ihrer diktierten Prägung denken und Massen an Abwege geboten regelrecht deorientieren.
Die linksstalinistische Verschiebung an Lebenswerte läßt letztlich noch mehr verengung wie zwanghafte unterdrückung des Geistes nur zu, welches eben diktiert was gut und schlecht sei.
Es ist eine Entkoppelung welche die elitären Kreise aus ihren geheimen Absprachen als Scheuklappen erpressen und daraus sich eben dann verweigerung breit macht und letzlich existenzielle Not, materiell und geistig.

Dass jemand, sich früher als "sojemand hätten wir vergast" beschimpfen lassen musste von Ex Nazis aus CDU u.Co. gewaschenen, heute als eben Nazi oder Rechter beschimpfen lassen muß, ist das abstruseste, was letztlich heute auch noch durch jüdische Verbände dazu ergossen wird.

Das totalitäre drohen wie pathologisieren und undemütige verweigern der wahren Ursachen und eigene Schuld der Altparteien und Wende-Wandler, wird dieses Land in ein schmerzvolle Zeit erzwingen.

Mit Horden von Mengeles u.Honnis Gehirnen u.Co. versucht dieses Land seine klägliche Geschichte weiterzudiktieren.

Ihr seid alle eingeladen als Zeugen und Zuhörer, wenn ich die Machenschaften vor der Richterin aufzeige.
Den Termin geb ich bekannt.

Gravatar: Hans

Leichte, zaghafte Annäherungen von CDU-Teilen und AfD?
Hanau passt!

Gravatar: Aufbruch

In meinem Kommentar muss Massimigration natürlich Massenimigration heißen. Da hat der Fehlerteufel zugeschlagen.

Gravatar: Dr. Michael Holz

Das ist aber ungeheuer beruhigend. Beamte dürfen es nicht, aber die Politiker des "Anti-Deutschen Blocks" und die medialen *********-Nachfolger dürfen es. Gut es ist ein Sieg, ein Pyrrhus-Sieg.

Wenn ein linkslastiges Gericht meint, dass der Begriff "Faschist" im Rahmen der Meinungsfreiheit für den AfD-Politiker Höcke hinnehmbar ist und ein anders Gericht der Auffassung ist, eine Politikerin der Grünen als "dreckige F****" zu bezeichnen, dann ist es mit der Moral dieser Gerichte nicht mehr hoch her, sie ist unterstes Niveau.

In den Gerichten der Banken- und Bananenrepublik Deutschland sitzen die 68er Kommunisten und ihre Töchter und Söhne, die auf ihren Weg durch die Institutionen ganz oben angelangt sind.

Bislang war ich der Auffassung, das die heutige Zeit nicht mit "Weimar" zu vergleichen ist. Ich muss meine Meinung revidieren. Nur jetzt kommt keine Nazipartei an die Macht, sondern ein Parteienkartel der Salon-Bolschewisten, die sich als Antifaschisten tarnen.

Gott schütze unser armes Vaterland Deutschland!

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