Der Bund der Steuerzahler reichte gegen die Leitung der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig Strafanzeige wegen Untreue und Strafvereitelung im Amt ein. Es gebe Hinweise, dass ein möglicher massenhafter Sozialbetrug durch Asylbewerber unter den Tisch gekehrt werden sollte.
Ausgangspunkt war, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde die eine offensichtliche Vertuschung von rund 300 Fällen von Sozialbetrug bei Asybewerbern aufdeckte, was auch zur Freistellung von Nadja N. führte. Der Steuerzahler-Bund lässt daher nun gegen Behörde und Innenministerum ermitteln, inwieweit bewusst vertuscht wurde.
Es geht um Mehrfachidentitäten von Asylbewerber, welche Nadja N. der Polizei gemeldet hatte, gegen die ihre Chefs aber in der Sache offenbar nichts unternehmen wollten. Ulf Küch von der Kriminaldirektor der Polizei Braunschweig beklagt, dass es für die Ermittler nachfolgend schwierig war, an die Akten heranzukommen.
Die Vorwürfe lösten auch Empörung bei der Opposition im Niedersächsischen Landtag aus. So wollen CDU und FDP jetzt erfahren, seit wann Innenminister Boris Pistorius (SPD) davon weiß. Am Freitag tagt nun der Innenausschuss des Landtags dazu. Seitens der CDU wird die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erwogen.
Mehr dazu unter welt.de
Nach Aufdeckung vertuschten Sozialbetrugs durch Asylbewerber
Bund der Steuerzahler erstattet Strafanzeige gegen Asylbehörde
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Kommentare zum Artikel
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Endlich deutet sich jedoch ein nicht unbedeutsamer Wandel im Umgang mit derartigem Versagen an: eine andere Behörde erstattet endlich unerschrocken Strafanzeige gegen eine staatliche Behörde! Dies ist, bei allen Vorbehalten, der richtige Weg um den verantwortlichen Personenkreis in die Schranken zu weisen. Es müssen noch viel mehr mutige Bürger werden, die nicht nur mosern, sondern politisch handeln.
G, daß sich der Bund der Steuerzahler mit einer Anzeige einschaltet! Damit nimmt die Sache nun einen formalen Weg. Hoffentlich ist das Beweismaterial gg. Administration und Politik gesichert. Wer will, der kann bei danisch.de Aussagen von Angestellten nachlesen, die bezeugen, daß auf Anweisung und über sozialen druck das Geld für Deutsche downsized wird, damit die Mittel auf DiedienochnichtsolangeHiersind konzentriert werden kann!
Die cdU soll nicht so tun, das läuft in Hessen unter ihrer Ägidie nicht anders!
Sucht man nach einer Erklärung für solch volksschädliches Verhalten, sollte man sich diesen Ausspruch des Globalisten-Aktivisten "Joschka" Fischer in Ruhe ansehen. Da ist schon die Erklärung für das, was hier nicht erst seit heute „abgeht“, zu finden.
Hier das Zitat des Politikers Fischer von der Partei Bündnis90/Die Grünen (Melonenpartei – außen grün, innen rot), ehemaliger Außenminister unter Kanzler Schröder (SPD), Mitglied der Atlantikbrücke, Young Leader:
»Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür, es kann auch radikal verschwendet werden. – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.«
(aus: „Pflasterstrand“, 1982)
Und in seinem Buch „Risiko Deutschland“ erdreistet er sich sogar zu folgender Aussage:
»Deutschland muß von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.«
War alles nicht vorhersehbar.
Erinnere nur an die Erfahrungen, die unsere gemästete Staatsverwaltung mit "Jugoslawien" und den "Rußlanddeutschen" machte.
Staatsversagen auf der ganzen Linie, und Keiner ist dafür verantwortlich - die Selbstbeglücker.
Solange wir die Gesetzesbrecher, die Strippenzieher und die Verantwortlichen nicht vor Gericht bringen, bleiben wir auf dem Niveau einer Bananenrepublik.
Bürger werden bekämpft und Gesetzesbrecher/inen und Amtseidbrecher/inen werden nicht verfolgt.
Dem lieben Gott sei Dank, dass der mehrheitliche Teil des Parlaments, der gegen einen Brexit ist, nicht gegen das Mehrheitsvoting der Bevölkerung entscheiden will.
Unruhen und ein Bürgerkrieg wären die wahrscheinliche Auswirkung, die sich ganz schnell auf Ganz Europa ausweiten könnten.
Wer in Geschichte aufgepaßt hat weiß das!
Was ist hier anders als bei den Nazis im Dritten Reich?
Politiker, Behörden und Presse vertuschen und machen Propaganda. Den Bürger nur recht dumm halten.
Wer gegen diesen Sumpf angehen will, verliert seinen Job und wird als Polulist, rechtsradikal und Nazi bezeichnet.
Zu meiner eingehenden Frage - hier ist nichts anders!
Die Bürger werden manipuliert und stehen machtlos diesem Pack ausgeliefert wie vor über 80 Jahren. Diese Diktatur heißt Linkspopulismus und "Offene Gesellschaft" wie es von der SPD gestern propagiert wurde. Deutschland ist auf dem Weg in die Geschichte,
auf dem Weg rückwärts in eine schlimme Zukunft mit Eigenzerstörung und Scharia.
Dank den Politikern aller Altparteien mit ihrem zerstörerischen Multi-Kulti-Wahn.
Kein Land auf der ganzen Welt hat soviel Eigenzerstörung in der politischen Führung. Jede Familie schützt ihre Eigenen zuerst, jeder Staat schützt sich selbst zuerst, doch unsere machtgeilen Politiker geben die Eigenen auf. Jeder Wähler der eine dieser Altparteien nochmals wählt, hat dieses Desaster mit zu
verantworten.
Vertuschen, Verdunkeln, Verbiegen ....
Mein Gott, sie bekommen es ja von höchster Stelle nicht anders vorgemacht.
Und irgendwo müssen sie sich ja schließlich orientieren !
Alles nur gespielte Empörung, man kann gar nicht soviel
f.... wie man ko.... muß bei diesen pol. Deaster in der Bananenrepublik Merkel und Co.