Die EU bleibt undemokratisch

Bürgerengagement für den Lebensschutz wird abgeschmettert

In einem mit großer Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass Bürgerbeteiligung in der EU nicht erwünscht ist, wenn es um Fragen des Lebensrechts von Ungeborenen geht.

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Geklagt hatten die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „1-von-Uns“. Erinnern Sie sich noch? 1-von-uns baute auf dem EuGH-Urteil C-34/10 (Brüstle c. Greenpeace) auf. Im Kern sagte das Urteil: „Der Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch.“ Die Europäische Bürgerinitiative „1-von-uns“ verlangte daraufhin von der EU-Kommission, in der Logik dieses Grundsatzurteils die Finanzierung von Tätigkeiten zu verbieten und zu unterbinden, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklungszusammenarbeit und öffentliche Gesundheit verbunden sind, einschließlich der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von Abtreibung.

Prozedural verlief alles richtig: das Thema wurde von der EU-Kommission genehmigt und die vom EU-Vertrag vorgesehene Zahl von einer Million Unterschriften wurde erfüllt. Organisationen, die Abtreibung als Mittel der Geburtenregelung nicht ablehnen oder gar fördern wie der Internationale Familienplanungsverband (Planned Parenthood), sollten von den europäischen Subventionen abgekoppelt werden.

Doch am 28. Mai 2014 teilte die Barroso-Kommission (der christdemokratischen Parteien-Familie, zu der auch CDU und CSU gehören) mit, dass sie nicht tätig werden wolle: Bürgerengagement unerwünscht. Dagegen klagten Bürger aus dem Umfeld der EBI: sie wollten erreichen, dass die Kommission im Zuge einer Europäischen Bürgerinitiative auch tatsächlich tätig wird, so wie es der EU-Vertrag vorsieht.

Doch die Luxemburger Richter urteilten: Selbst wenn Europäische Bürgerinitiativen (EBI) die im EU-Vertrag festgelegten Kriterien hinsichtlich Zulassung und Ergebnis erfüllen, kann die EU-Kommission die in der EBI vorgelegten Forderungen ausschlagen. In der Sache weist das Gericht darauf hin, dass die EU-Verträge der Kommission in Bezug auf das legislative Initiativrecht quasi ein Monopol eingeräumt haben. Die Kommission kann durch die Ausübung des Rechts auf eine Europäische Bürgerinitiative nicht dazu gezwungen werden, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten. Andernfalls würde der Kommission im Anschluss an eine Europäische Bürgerinitiative jedes Ermessen bei der Ausübung ihres Initiativrechts für Gesetzesvorschläge genommen.

Besonders Pikant: Organisationen, die Abtreibung als Mittel der Geburtenregelung nicht ablehnen oder gar fördern - wie beispielsweise der Internationale Familienplanungsverband (in Deutschland: „Pro Familia“) wurden vom EuGH als Nebenkläger zugelassen.

Gastbeitrag der Initiative Familienschutz

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

EU Gerichte urteilen zu Gunsten der Herrschenden. Die EU Diktatur rückt näher.

Gravatar: Thomas Waibel

Ein Ziel der Internationalisten ist das Bevölkerungswachstum unter Kontrolle zu bringen, um damit auch die Weltbevölkerung zu reduzieren.
Das macht man mit der Geburtenkontrolle, zu der die Abtreibung gehört.

Auffällig ist, daß keine der beiden "Kirchen" die Petition unterstütz und die gerichtliche Entscheidung abgelehnt haben.

Gravatar: egon samu

Die EU-Mafia betreibt Genozid an Europäern und fördert die Umvolkung Europas durch Barbaren aus aller Welt.
Da sind Lebensschützer genauso im Weg wie Regierungen, die demokratisch legitimiert die Interessen ihres Landes und ihres Volkes vertreten.
Klar...

Gravatar: Sascha Z.

Die Abtreibungsgegner sind moderne, aufgeweckte Menschen.
Nur eine winzige Kleinigkeit ist ihrer Aufmerksamkeit entgangen.
In dem Artikel wird zwei Mal der Begriff "Geburtenregelung" verwandt.
Ich bitte um Kenntnisnahme, dass der Begriff "Geburtenregelung" seit 1965, also vor weniger als hundert und gut fünfzig Jahren durch den Begriff "Familienplanung" ersetzt wurde.
Und die Abtreibungsgegner sind spätestens 1965, wenn nicht schon vorher stehengeblieben.

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