Bereits mehr als 220.000 Petitionen sind im Rahmen der Kampagne »Schluss mit Steuererhöhungen« über die Petitions-Plattform »Abgeordneten-Check« an verantwortliche Politiker versandt worden.
Das Thema Steuern ist hochaktuell: In den Jamaikaverhandlungen geht es auch um die Frage, ob der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Schon heute fließt der größte Teil der 16 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in den allgemeinen Haushalt und nicht in die neuen Bundesländer. Daher muß der Solidaritätszuschlag sofort abgeschafft werden.
Der Solidaritätszuschlag war eingeführt worden, um nach 40 Jahren Sozialismus die neuen Bundesländer aufzubauen. Die Hilfe für die neuen Bundesländer, der Solidarpakt, läuft aber 2019 aus. Dann sollte spätestens auch der Solidaritätszuschlag auslaufen. Die Gelegenheit, ein Ende des Solidaritätszuschlags einzufordern, ist günstig.
Der Staat hat genug Geld, um die Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die Bürger zu entlasten. Stattdessen verschwendet er nur das Steuergeld. Allein der Bund gibt heute 68 Milliarden Euro mehr aus als vor zehn Jahren. Die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kostet im nächsten Jahr 23 Milliarden Euro. Die Rettung von Banken und bankrotten Eurostaaten hat Milliarden unserer Steuergelder verschlungen.
Wenn die Bundesregierung konsequent spart und die Grenzen schützt, kann der Solidaritätszuschlag ohne Probleme abgeschafft werden.
Kommentare zum Artikel
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Die Mehrwertsteuer muss weg. Die müssen auch alle Armen bezahlen.
Wie ich hörte soll in einigen Kommunen die Grund-
steuer erhöht werden.
Das wird nicht lustig. Da werden die Mieten steigen.
Und anderes auch.
Aber die Migranten müssen ja finanziert werden.
Und das kostet. Und kostet täglich mehr, sie werden
ja täglich mehr.
Das Volk will wohl eher, dass die Reichen ihre Steuern zahlen, so dass wieder investiert werden kann.
Deutschland ist schon lange Pleite, zur Zeit 2,5 Billionen Schulden plus Target2 900 Milliarden plus Bürgschaften IWF & EZB für Griechenland. Somit ist klar das die jetzige Übergangsregierung (GIER mit drin) keinen Spielraum für eine Entlastung des Bürgers sieht.
Wer war das nochmal, der einmal offiziell verkündigte: "Niemand beabsichtigt, eine Mauer zu errichten!"
Vergleichen Sie das mit der Aussage: "Es wird niemandem etwas weggenommen!"
Weitere Steuererhöhungen? Wofür? Um den Utopienebel und Rettungswahn der Linken/Grünen weiter zu befriedigen? Damit der terrestrische Irrsinn auch noch auf das Universum ausgedehnt werden kann? - Steuererhöhungen für nicht operationalisierte und auch nie operationalisierbare Staatsziele: DER Sumpf für Sozialpädagogen, Aktivisten und Quacksalber.
haha,,, "Wenn die Bundesregierung konsequent spart und die Grenzen schützt, kann der Solidaritätszuschlag ohne Probleme abgeschafft werden." hahaha
der Soli wird irgendwie umbenannt, ihr glaubt doch nicht ernsthaft euch wird etwas erlassen?? In den letzten 12Jahren wurden mir etliche Steuererleichterungen präsentiert, fakt ist aber,, ich lege jedes jahr mehr drauf....