Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« haben aktive Bürger bereits mehr als 600.000 Petitionen der Kampagne »Hände weg: Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken« versandt. Die Kampagne war von der Zivilen Koalition unter der Federführung von Sven von Storch initiiert worden.
Die Petition fordern dazu auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon dürfe dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften. So lauten die Forderungen der Petition.
Aktueller Hintergrund:
Angela Merkel hat sich grundsätzlich für eine europäische Einlagensicherung ausgesprochen. „Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem zu machen.“ Die Rechnung für Merkels Pläne muß dann der deutsche Steuerzahler begleichen.
Merkel und Macron drängen auf ein umfangreiches Paket an Reformen. Dieses soll die EU im Juni in Bereichen der Euro-Währungsunion sowie der Asyl- und Außenpolitik beschließen. „Wir sind der gemeinsamen Meinung, daß die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist", so Merkel. In dieser Vehemenz hatte sich Merkel bisher noch nicht für die Einlagensicherung ausgesprochen.
Kommentare zum Artikel
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....„Wir sind der gemeinsamen Meinung, daß die Euro-Zone noch nicht ausreichend krisenfest ist"....
Da kann man nur zustimmen! Deshalb ja die allseitige Suche, wo noch irgend was angezapft, flüssig gemacht oder eben verpfändet werden kann. In D Steuereinnahmen wie nie - Zins-Ersparnis für die exorbiaten Schulden obendrauf. Aber z.B. die Flüchtlingskrise zahlen die kleinen Leute über die Arbeitslosen- Versicherung,
(https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/dienststellen/rdby/traunstein/Agentur/BuergerinnenundBuerger/Asylsuchende/index.htm )
den Gesundheitsfonds
(http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/1-5-milliarden-euro-regierung-zapft-gesundheitsfonds-fuer-asylbewerber-an-14370438.html)
usw. usw.
Target2- Salden von fast einer Billion = Schuldscheine, die nie in ganzer Höhe eingelöst werden!
Vorsorgen für die Rente = ein Anspruch in einer möglichst fernen Zukunft - wieder ein Schuldschein. Hauptsache, kein(e Be- ) Anspruch(ung) für/auf reale Güter hier und heute.
Von dem, was dann noch übrigbleibt, Mehrwertsteuer, Stromsteuer, GEZ, EEG-Umlagen (und deren Brüder! ) Mineralölsteuer usw usw.
Bei der Mineralölsteuer ist es extra pervers- da drauf zahlt man auch noch Mehrwertsteuer!!!
Mal 10000 Euro in die Hand nehmen, was Neues wagen.... wovon?! Wenn man, besonders als Single, so hohe Abzüge hat, verkneift man sich derartige Experimente! Innovation nein danke. Womit wir in D in 20 Jahren noch ausreichend Geld verdienen wollen- keine Ahnung.
Allerdings: Wenn der Euro vor die Wand fährt, sind unsere Sparguthaben sowieso Geschichte.
Deshalb legen wir derzeit schon mehr griechische Gelassenheit an den Tag. Wenn Geld übrig ist, wird gereist, bis die Kasse leer ist. Da haben wir dann wenigstens schöne Erinnerungen! Wenn's im Alter nicht reicht, gehts eben zum Amt.
„Bürger wollen ihre Ersparnisse nicht für EU-Pleitebanken opfern“?
Da es unsere(?) Göttin(?) allerdings möglich(?) machte, dass wir in Deutschland alle gut und gerne leben:
Handelt es sich hierbei nicht eine extrem undankbare Reaktion???
War es somit nicht auch völlig legitim, dass der Schäuble die deutschen Sparguthaben – da in göttlichem Auftrag zum Wohle des deutschen Volkes(?) - als Pfand für Euro-Risiken verpfändete???
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/26/schaeuble-gibt-deutsche-sparguthaben-als-pfand-fuer-euro-risiken-frei/
Und außerdem: Ließ das dieses Merkel – nach dem offenbar von ihr gespeicherten DDR-Modus - fairerweise nicht sogar vorher ankündigen?
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/11/cdu-lobt-draghi-enteignung-der-deutschen-sparer-ist-notwendig/
Wo blieb die Reaktion der Betroffenen?
Wie kündigte auch der Junker scheinbar prophylaktisch an?
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“!!! .