Au der Internetplattform »Civil Petition« hat die »Zivile Koalition« unter der Federführung von Beatrix von Storch eine neue Petition gestartet: »EU-Steuern verhindern: Gegen die Einführung von EU-Steuern und Verdoppelung des EU-Haushaltes«.
Hintergrund:
EU-Parlamentspräsident Tajani fordert die Aufstockung des EU-Haushalts von 140 Milliarden auf 280 Milliarden Euro. 20 Prozent der EU-Ausgaben werden bereits von Deutschland gezahlt. Somit sind wir der größte Nettozahler der EU. In einer Demokratie liegt das Budgetrecht beim demokratisch gewählten Parlament.
Die geplante Einführung von EU-Steuern dient dazu, die nationalen Parlamente zu entmachten und die EU gegen den Willen der Bürger zu einem Staat zu machen. Je mehr die EU als Institution wächst, desto mehr wird die Souveränität der Einzelstaaten ausgehöhlt. Die Bürger verlieren zunehmend an Einfluss auf die Verwendung ihrer Steuern.
Kommentare zum Artikel
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Der Absolutismus des Ancien Regime (wir erinnern uns der zeitgenössischen Zeichnung, auf der ein Bauer einen Adligen und einen Kleriker buckelt) war ein Witz gegen die Ausplünderung heutiger €U- und Altparteienpolitiker!
Diese Zeichnung sollten sich die Herren des Brüsseler-Moloches etc. sorgsam und sehr ernsthaft anschauen!
Der heutige Bürger trägt nicht nur die Kosten der Kommunen, der Länderparlamente und des Bundes - er trägt darüberhinaus auch die Kosten Brüssels, Straßburg, der EZB des ESM und und und....
Diese unverschämten EU Großkotze sind einfach nur charakterlos, skrupellos, ehrlos, gesetzlos und vor allem gottlos. Der Wind wird sie am Tage der Abrechnung als Asche verstreuen.
Höfliche Kommunikation fällt mir sehr schwer, wenn es mit dieser verdammten EU-Junta zu tun hat. Ich hoffe jeden Tag, das dieses Gewürm von dem aufwachenden Volk aller Nationen zertreten wird.