Die »Zivile Koalition« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Internetplattform »Civil Petition« eine neue Petition ins Leben gerufen mit dem Titel »Keine Zwangsenteignung von Wohnraum«. Die Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, die darauf abzielen, Enteignungen von Wohnungen und Häusern durchzuführen, wie sie jüngst Robert Habeck (Grüne) forderte.
Aktueller Hintergrund:
Vor dem Hintergrund der großen Wohnraumnot wird vor allem aus linken und sozialistischen Kreisen die Forderung nach einer Enteignung von großen Wohnungskonzernen massiv vergrößert. Bundesweit demonstrierten jüngst zehntausende Menschen gegen steigende Mieten. Ein Volksbegehren wurde gleichfalls gestartet. Die Sorgen, die viele Bürger auf die Straßen treiben, sind verständlich und gerechtfertigt. Gerade in Städten wie Berlin ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Auf eine Wohnung kommen nicht selten mehrere hundert Bewerber. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf.
Wer allerdings meint, daß durch eine große Enteignungswelle neuer Wohnraum geschaffen würde, der irrt. Vielmehr ist das geplante Enteignungsvorhaben nur ein erster Schritt in Richtung der Enteignung von Privateigentümern. Diese grünen und sozialistischen Weltverbesserungspläne könnten dann jeden Privateigentümer treffen, der nicht bereit ist, einen Teil seines Eigentums abzutreten. Dies könnte in der Folge auch dazu führen, dass politisch unliebsame Menschen enteignet werden.
Es darf nicht vergessen werden, dass im Zuge der Migrationskrise 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland kamen. Viele davon leben in Berlin und drängen als zusätzliche Konkurrenz auf den ohnehin schon knappen Wohnungsmarkt.
Etwaige Entschädigungen aus Enteignungsverfahren würden den deutschen Steuerzahler zusätzlich belasten, denn die Kosten für Enteignungen müssten aus Steuergeldern bezahlt werden.
Schon jetzt haben erste Konzerne ihre Investitionen aufgrund von Enteignungsdrohungen aus Berlin zurückgezogen. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland wären fatal, würde eine Enteignungswelle umgesetzt werden.
Die Lösung der großen Wohnraumnot kann und darf nicht Enteignung sein. Stattdessen gilt es, innerhalb kürzester Zeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Umwelt- und Bauvorschriften müssen grundlegend überdacht werden, um möglichst zügig mit Bauvorhaben beginnen zu können.
Kommentare zum Artikel
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Ich werde die Petition unterschreiben. Warum sind wohl die mieten so gestiegen? Ganz einfach weil unsere Neubürger bevorzugt behandelt werden und für die bezahlt auch das Amt jeden Preis und also ist für Deutsche kein Wohnraum übrig und damit steigen auch die Preise. Der Mietwucher ist politisch gemacht.
Warum ich gegen Zwangsenteignungen bin:
Natürlich darf der Staat auch enteignen, wenn es für wichtige Investitionen zur Gesellschaft/Infrastruktur ec. belegbar nötig ist.
Dazu gehört auch der Wohnungsbau, wenn Flächen unnütz von privat brach gehalten werden.
Und es muss wirklich etwas getan werden - so geht es nicht mehr weiter!
Doch hier geht es diesen Demonstranten - den Linken und Grünen um etwas ganz anderes. Es geht nicht um soziale Verbesserung. Noch haben private Wohnungsunternehmen ein Selbstbestimmungsrecht auch in der Vergabe der Wohnungen.
Das ist den Linken ein Dorn im Auge!
Dafür werden Leuten die Augen verkleistert und folgen diesen Linken Spinnern.
Denn unter kommunaler- politisch beeinflusster Macht kann man dann selbst nach Belieben die Wohnungen z.B. nur noch an Flüchtlinge vergeben. Darum geht es ihnen. Die Bedürfnisse von Rentnern, Hartz-IV-Empfängern stehen erst an 3. Stelle - vorrangig will die Linke Mist-Wirtschaft die absolute Kontrolle um ihre eigenen Ewig-Studierenden und Faulpelze zu versorgen und den in Massen Eingewanderten billigen Wohnraum geben - um letztlich dadurch auch eine politische Akzeptanz und Wählerstimmen zu gewinnen. (Man darf nicht vergessen, Millionen Afrikaner warten)
Dann darf man nicht vergessen, wer bezahlt die Kredite für den Rückkauf? Der Steuerzahler! - Linke bezahlen keine Steuern.
Jede Stadt muss in Weiser Voraussicht und für einen gesunden Mix aus Trägern auch einen gewissen Ausgleich bieten - doch dieses Rote Germania haben diese Wohnungen aus staatlicher Hand früher selbst verhökert.
Würde es so kommen, dann dürfte es nur Tage dauern, bis i.d.R. Deutsche - Alt-Mieter mit allen Kunstgriffen raus geekelt werden. Wer dagegen auch noch als AfD-Anhänger bekannt wurde der hat sofort schlechte Karten. (Für Linke Schnüffelvereine kein Problem dies zu ermitteln)
Dieses Rote Germania ist jetzt schon durch seinen exemplarischen Vertreter Müller mehr als kommunistisch organisiert und versifft.
Und so wird es dann in allen Bundesländern übergreifen.
Da liegt wahrscheinlich ein Ramelow nachts wach und wartet auf das Signal...
Gott bewahre uns vor dieser Roten Pest! Es sind Faschisten!
Zwei Millionen Migranten werden durch die öffentliche Hand, zumeist ohne dafür etwas zu bezahlen, mit Wohnraum versorgt
Es ist eine Wohnungsnot, die in der Massenzuwanderung der letzten Jahre ihre Ursache hat. Es ist eine Wohnungsnot, welche die Kanzlerin zu verantworten hat. Jedem, der eins und eins zusammenzählen kann, ist das klar.
Gierige Menschen, die die Wohnungsnot dazu benutzen horrende Mieten zu verlangen, sollten enteignet werden - weil Eingentum verpflichtet und nicht dazu verpflichet: auszubeuten. Die größte Schuld aber trägt die Politik, weil sie viel zu wenige bezahlbare Wohnungen baut, und damit das menschliche Elend fördert. Man hat keine Wohnungen holt aber dazu noch Millionen Flüchlige rein. Was denken diese Politiker sich eigentlich.
Das muß präzisiert werden:
Volksbegehren und Volksabstimmungen mit dem Ziel Enteignungen durchzuführen gehören geächtet und verboten. Der Schutz des Eigentums durch den Staat muss allerobersten Verfassungsrang haben.
Ich würde nur dann unterschreiben wenn es die Luxusbuden der Grünen und anderer Bonzen zuerst trifft.
... „Bürger fordern: »Keine Zwangsenteignung von Wohnraum«
Ich denke, das ist wohl schon deshalb selbstverständlich, weil es auch der deutsche Otto-Normalo nicht mit ansehen kann, wie diese rotzfrechen Grünen die von ihnen dem Bürger scheinbar grundsätzlich unterstellte Dummheit ausnutzen, ihren Traum vom Format „Haltet den Dieb“ endlich wahrwerden zu lassen!!!
https://philosophia-perennis.com/2019/04/12/rotzfrech-diese-gruenen-enteignungen-nach-dem-motto-haltet-den-dieb/
Zwangsenteigung - das ist Kommunismus pur und wurde ab den 50er Jahren in der DDR erfolgreich durchgeführt. Hausbesitzer gab es in Ostdeutschland nur sehr wenige und von nur kleinen Eigenheime. Die gab es auch nur deshalb, weil der Staat mit maroden Gebäuden sowieso nichts anfangen konnte, sie nicht sanieren konnte und wollte.
Bis in die 60er Jahre hinein wurden jedoch fast alle privaten Firmen, alle landwirtschaftlichen Unternehmen, Gaststätten, Hotels, Geschäfte usw. usf. ZWANGS-ENTEIGNET und verstaatlicht. Es blieben nur sehr wenige und sehr kleine private Unternehmen übrig. Und die mussten sich sehr still und leise verhalten, damit sie nicht auch noch dran kamen. Das ist KOMMUNISMUS, den der als Grüner getarnte, aber kommunistische Hardliner, Habeck und seine Anhänger verfolgen, nun in GANZ Deutschland WIEDER einzuführen.
Die Grünen sind in Wahrheit keine Grünen. Das sind einfach "nur" Kommunisten von der schlimmsten und rigorosten Sorte!!
Obwohl ich immer fleißig mitmache kann ich diese Pedition nicht unterschreiben. Es geht hier nicht um den kleinen Vermieter, sondern um gierige milliardenschwere, rücksichtslose kapitalistische Heuschrecken, die oft vom ausländischen Kapital (amerikanische Rentenfonds) gesteuert werden. Von mir aus sollen sie alle enteigent werden. Deutscher Wohnrqaum muss für das Volk geschützt werden. Auch hier brauchen wir praktische eine Grenzkontrolle.