Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« haben aktive Bürger bereits mehr als eine halbe Million Petitionen der Kampagne »Hände weg: Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken« versandt. Die Kampagne war von der Zivilen Koalition unter der Federführung von Sven von Storch initiiert worden.
Die Petition fordern dazu auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.
Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon dürfe dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften. So lauten die Forderungen der Petition.
Aktueller Hintergrund:
Die umstrittene EU-Einlagensicherung hat einen neuen und mächtigen Befürworter gefunden. In einer Rede warb der designierte EZB-Vize de Guindos für den EU-Sparerfond. In seiner Rede, die der designierte EZB-Vize Luis de Guindos am Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hielt, machte dieser deutlich, dass eine voll vergemeinschaftete Einlagensicherung gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Banken garantiere und eine größere finanzielle Integration der Euro-Zone befördere. Sein Vorgänger, Constancio, sprach sich darüber hinaus für ein gemeinsames Euro-Budget aus.
Soll die Europäische Union wirklich Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen dürfen? Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen. Doch immer mehr Bürger wehren sich dagegen.
Kommentare zum Artikel
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Also, wenn man sicher sein will, dass einem die nicht in die Tasche greifen können, dann sollte man seine Ersparnisse umter dem Kopfkissen lagern. Und natürlich sich eine Unzen Gold in den Gürtel einnähen. In beiden Fällen ist man zumindest vor Negativ-Zinsen sicher. Und Gold hat noch den Vorteil, dass man sich damit zur Not noch auf die (Kapitel-)Flucht begeben kann. Und Gold kann nicht für ungültig erklärt werden, im Gegensatz zu Geldscheinen.
Willkommen zurück im fiskalischen Mittelalter. Da wird Fortschritt zum Rückschritt.
@ karlheinz gampe
Zitat:"Politiker, welche den deutschen Bürger zu Gunsten anderer Länder ausrauben sind Kriminelle und müssen als solche, auch der Versuch ist strafbar ( versuchter Raub), vor Gericht gestellt werden."
Raub setzt eine direkte Gewaltandrohung bzw. Androhung eines erheblichen Übels voraus. Steuern könnte man mit Raub vergleichen (Strafandrohung bei Nichtzahlung). Wenn Sie Straftatbestände für unsere Politiker suchen, dann wären das eher Betrug und Untreue.
Treue Grüße,
Dirk S
… „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.“ …
Eine derartige Forderung wagten sich noch nicht einmal die Sowjets an die DDR-Führung zu stellen!!!
Streben diese Merkel & Co. in ihrer Verzweiflung(???) etwa deshalb nun etwa „ein Paralleluniversum namens DDR“ auch in dieser Hinsicht an? https://www.focus.de/politik/deutschland/gesundheitssystem-ein-paralleluniversum-namens-ddr_aid_385845.html
Hätten die Mitglieder aller bisherigen Merkel-Kabinette dann aber nicht genau das erreicht, wofür sie ihre
Göttin(?) scheinbar schon seit vielen Jahren gegen den Willen der meisten Deutschen im Amt halten? https://www.focus.de/politik/deutschland/gesundheitssystem-ein-paralleluniversum-namens-ddr_aid_385845.html
Kam es nicht auch deshalb während ihrer göttlichen(?) Amtszeit zu auch m. E. ganz besonders perfidem Wahlbetrug??? https://antilobby.wordpress.com/brd-organisation/bewiesen-wahlfalschung-in-vereintem-deutschland-normal/
Politiker, welche den deutschen Bürger zu Gunsten anderer Länder ausrauben sind Kriminelle und müssen als solche, auch der Versuch ist strafbar ( versuchter Raub), vor Gericht gestellt werden. Keine Freiheit mehr für kriminelle antidemokratische Politiker !