EU-Kommission plant mit Reform Vetorecht von Mitgliedsstaaten auszuhebeln

Brüssel will Einstimmigkeit bei EU-Steuerpolitikfragen abschaffen

Immer wieder scheiterten in der EU steuerpolitische Entscheidungen wie etwa eine Digitalsteuer an inhaltlichen Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten. Jetzt plant die EU-Kommission die Einstimmigkeitsregel hierzu durch eine qualifizierte Mehrheit zu ersetzen.

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Nach Plänen der EU-Kommission sollen die Mitgliedstaaten in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden, sondern mit qualifizierter Mehrheit. Ein entsprechendes Arbeitspapier soll am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden.

Das EU-Parlament wird demnach ebenso an der steuerpolitischen Gesetzgebung gleichberechtigt beteiligt. Bislang war die Steuerpolitik das einzige Politikfeld, auf dem die Mitgliedstaaten ausschließlich einstimmig und ohne direkte Parlamentsbeteiligung entscheiden konnten.

Aufgrund der Einstimmigkeitsregel dauerten viele steuerpolitische Entscheidungen, etwa im Kampf gegen Steuerflucht, länger oder wurden gar nicht getroffen, wie etwa die europaweite Digitalsteuer oder die Finanztransaktionssteuer, gegen die es inhaltlichen Widerstand einiger Staaten gab.

Nach Ansicht der Brüsseler Kommission müssen die »traditionellen Ansichten zur nationalen Souveränität« überdacht werden, da nur so die europäische Steuerpolitik »ihr volles Potenzial ausschöpfen« könne.

Die qualifizierte Mehrheit sieht vor, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Darüber hinaus will Brüssel Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in vier Stufen nach und nach einführen.

Der erste Schritt sieht vor allem Regelungen zur Zusammenarbeit nationaler Behörden im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung sowie zum Abschluss einschlägiger Abkommen mit Drittstaaten vor.

Im zweiten Schritt beabsichtigt die Kommission die Einstimmigkeit für Steuermaßnahmen zur Verfolgung nichtfiskalischer Ziele wie etwa den Klimaschutz abzuschaffen. Als dritter Schritt soll es mit dem Wegfall um die Mehrwertsteuer – allerdings nicht über deren Sätze – gehen.

Der vierte Schritt würde sich dann »anderen Initiativen in der Steuerpolitik« annnehmen, die »für den Binnenmarkt sowie für eine faire und wettbewerbliche Besteuerung notwendig« seien, wozu eine europäische Digitalsteuer sowie die Anpassung der Unternehmensbesteuerung zählten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Brenner

Die Armen und Faulen werden sich zusammentun, und den Reichen und Fleißigen das Geld nehmen, um es unter sich zu verteilen.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Was währe denn ,wenn das Ende des 2.Weltkrieges nicht durch die Kapitulation der Wehrmacht gezeichnet währe ?? Hat nicht die Rüstungsindustrie, mit dem Motor des Flickkonzern ,nur durch diese Zerstöhrung ihren Profit aus Blut und Elend gemacht! -Wie kamen DIE so schnell wieder auf die Beine ?? Wo ist der Widerstand geblieben ! Nein das war geplant und 1938/39 für Heute in juristische Lettern gegossen ! - Die es erkannt hatten , wie Fritz Bauer , sind daran zerbrochen !! Kohl hat 1989 dieses Werk vollendet !!! Seine Strafe hat er von klein Erika bekommen !!

Gravatar: Werner

Ich denke dass jetzt bald jeder normaldenkende Europäer gemerkt hat, dass die EU eine kommunistische Diktatur ist. Für die Welthochfinanz ist Kommunismus die ideale Regierungsform, um die Völker diktatorisch zu beherrschen und auszubeuten.

Gravatar: Sigmund Westerwick

@Theo

leider erwarte ich nichts anderes, als dass der Staat manipuliert und die Bürger belügt.
Wenn ein Laie wie ich sich dieses Viedoa anschaut ist die erste Frage wie der Abgeordnete eine solch tiefe Narbe bekommen kann, wenn er einfach auf geraden Boden wie im Viedeo dargestellt, stürzt, es kann dann eine runde Platzwunde geben, keine lange Scharte wie die Krankenbilder zeigen, und da passt es ins Bild, dass aus dem Video wahrscheinlich manipuliert ist.

Positiv gemeint ist es nett von der Staatsanwaltschaft, dass das vollständige Video gekürzt wurde, möglicherweise würde die Gewalt die Bürger verunsichern, abes er ist schon erstaunlich, wie der Staat hier wiederum rumeiert weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Gravatar: xxx

Dazu fällt mir nur ein:
Was nicht passt, wird passend gemacht!

Gravatar: Gerd Müller

Oh, welch demokratisches Vorhaben !

Und trotzdem gibt es noch Menschen, die diesen selbstherrlichen Politphantasten-Haufen für eine gute Sache halten.

Denkt denn hier keiner mehr nach ???

Gravatar: Theo

Ja genau, das ist sehr intressant.

Interessant ist auch, dass jetzt nach den ersten Analysen der veröffentlichten "Video"-Aufnahmen der Straftäter, die den Mordanschlag an einem MdB verübt haben, spezialisierte Video-Analytiker Manipulationen an der Darstellung und Vollständigkeit der Wiedergabe der Videoaufnahmen wahrnehmen wollen.

So sollen Frequenzen herausgeschnitten worden sein. So ist dennoch erkennbar, dass bei der Mordattacke ein Schlagwerkzeug (in welcher Form und Art) nicht eindeutig erkennbarer Art genutzt wird.

Die Frage stellt sich somit nach den ersten Behauptungen irgendwelcher Sprecher der Bremer Staatsregierung bzw. derer exkutierenden Behörden, warum bei einem "Bundestagsabgeordneten" nicht der Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Fall ermittelt, also eine "neutrale" Ermittlungsbehörde auf Bundesebene.

Gravatar: Pierre

a. Ich will das nicht. Ich bin strikt dagegen.
b. Kleine Länder werden so entmachtet und schlechter gestellt.
c. Weil niemand auf mich hören will, ist es dann in Ordnung, dass dieses Land vor die Hunde geht.
d. Ich finde Brüssel unerträglich und will das Ende dieser Menschen unwürdigen EU.

In Frankreich soll es bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 1 Kilometer eine Strafe geben, falls man erwischt wird. Ich hoffe die Gelben Westen zeigen der Marke Macron wo die richtigen Tomaten hängen. Der Staat ist zu einem Betrüger und Abkassierer verkommen, zu einem Dieb, dem am Wohl des Bürgers überhaupt nicht mehr gelegen ist. Wir haben längst eine Farm der Tiere in Europa.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Austreten ist Pflich

Das "volle Potential der Steuern" auszuschögfen heisst dass zu den nationalen Steuern dann noch eine EU STeuer kommt, und es scheint mir nicht ausgemacht, dass den Prlamentsbewohnern der EU klar ist, dass man sinnvoller nicht mehr als 100 % Steuern erheben kann, zumindest nicht in der realen Welt.
Aber in der realen Welt würde ein Monstrum wie die EU auch ncht geschaffen werden, und in einer demokratischen Welt würde die EU als Totgeburt rechtzeitig entsorgt werden.

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