EU-Kommission statuiert an Italien ein historisches Exempel

Brüssel weist Italiens Haushalt für 2019 zurück

Erstmals geht die EU-Kommission soweit, einem Euro-Land die Haushaltspläne zurückzuweisen. Brüssel gibt Rom drei Wochen Zeit, um bei der Neuverschuldung nachzubessern. Vize-Premier Salvini erklärte bereits, man werde nichts mehr ändern.

Foto: Pixabay
Veröffentlicht:
von

Zwar wurde schon einige Male Euro-Ländern damit gedroht, aber passiert ist es am Ende noch nie. In einem historisch einmaligen Vorgang wies die EU-Kommission mit Italien die Haushaltspläne eines Landes für das kommende Jahr zurück. Brüssel begründete das damit, die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem Stabilitätspakt.

Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, die Regierung in Rom stelle sich »offen und bewusst« gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner. Dem Land werde nun drei Wochen Zeit eingeräumt, um durch Nachbesserungen die Kritikpunkte zu verarbeiten und einen neuen Haushalt einzureichen.

Die Kommission prüft alljährlich die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung, ging aber bisher nie bis zum letzten Schritt. Der Entwurf der italienischen Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega sah eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

Das wäre dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt war, was zur Folge haben dürfte, dass der bereits sehr hohe Schuldenberg Italiens von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen würde. Die Regierung will damit ihre vorher getätigten Wahlversprechen finanzieren, wie etwa höhere Pensionen.

Trotz der Zurückweisung aus Brüssel und der Nervosität an den Finanzmärkten will die Regierung an ihren Haushaltsplänen festhalten. Vize-Premier Matteo Salvini von der Lega kündigte bereits an, auch jetzt nichts an dem Entwurf ändern zu wollen. Man halte an ihm fest. Direkte Sanktionsmöglichkeiten gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

Die EU-Kommission könnte aber in einem weiteren Schritt ein offizielles Defizitverfahren gegen Rom einleiten. Die EU-Finanzminister würden dann bei anhaltenden Verstößen gegen die Stabilitätsregeln mit Einstimmigkeit über finanzielle Sanktionen befinden, jedoch erscheint dies in der aktuellen Situation der Europäischen Union als eher unwahrscheinlich.

In der Eurozone wird eigentlich maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Italien hat nach Griechenland mit einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die höchste Schuldenquote in Europa und wurde daher verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „In der Eurozone wird eigentlich maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Italien hat nach Griechenland mit einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die höchste Schuldenquote in Europa und wurde daher verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren.“

Ist da nicht vorauszusehen, dass "die große italienische Machtprobe naht“???
https://www.journalistenwatch.com/2018/10/24/die-grosse-italienische-machtprobe-naht/

Gravatar: Otto Nagel

Einen finanziellen Überbau über divergierende Volkswirtschaften in Form einer Gemeinschaftswährung zuerrichten, das kann nicht funktionieren.
Nicht nur uns mit etwas ökonomischen Sachverstand ist das klar, auch den agierenden Politikern.
Was jetzt passiert, ist wie beim Plündern eines Supermarktes. Jeder versucht, da reinzukommen und mit viel Beute wieder rauszukommen.
Genau so verhalten sich die EU-Länder. Allen ist klar, bald ist der Supermarkt leergefegt, die Inhaber (die Nord-Euro-Länder) sind pleite. Doch bis zum Offenbarungseid bleibt noch etwas Zeit !
Also im Wettlauf um die meisten Schulden muß man jetzt die anderen Länder überholen. Schneller kann man sich nicht auf andere Länder Kosten bereichern !
Genau in dieser Lage befindet sich die "Gemeinschaftswährung"!
Und nach dem Crash sind alle Schulden obsolet, der Kreislauf kann von vorn beginnen.
Wer das Ganze bezahlt ? Die "Michels" in der EU !

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die EU-Kommission könnte aber in einem weiteren Schritt ein offizielles Defizitverfahren gegen Rom einleiten. Die EU-Finanzminister würden dann bei anhaltenden Verstößen gegen die Stabilitätsregeln mit Einstimmigkeit über finanzielle Sanktionen befinden, jedoch erscheint dies in der aktuellen Situation der Europäischen Union als eher unwahrscheinlich.“ ...

Weil sonst mit ziemlicher Sicherheit damit zu rechnen ist, dass auch Italien der EU den Rücken kehrt?

Wurde die geheime EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen nicht auch für derartige Fälle geschaffen
https://www.pravda-tv.com/2013/10/eurogendfor-die-geheime-eu-spezialeinheit-zur-niederschlagung-von-aufstanden-video/
und in weiser(?) Voraussicht prophylaktisch auch gleich in Italien stationiert??? https://panopticon.blog/2017/04/18/wer-ist-eurogendfor/

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Geht es zum Teufel noch mal nicht in die Köpfe , daß Brüssel das Werk des 1938/39 von Walter Hallstein mit Mussolini und Hitler in juristische Lettern geschmiedetem Nachkriegseuropa ist !! Wieder ein Werk aus dem von Flick finanziert und gesteuertem Kaiser Wilhelm Institut ,wie die Giftmischer dieser Welt bis Heute !!!!!

Gravatar: Hans von Atzigen

Langer Kommentar Überflüssig.
Die Karre EU-EURO steckt im Sumpf.
Vorwärts geht nix mehr, rückwärts auch nicht.
Was bleibt noch?
Langsames jämmerliches absaufen im Sumpf.

Gravatar: Aufbruch

Abgesehen davon, dass Brüssel zur Zeit inbezug auf den italienischen Haushalt ein zahnloser Tiger ist, beweist es mit seinem Vorgehen, dass die Einführung des Euro eine der größten Fehlentscheidungen war. Eine Entscheidung, die auf dem Fehlglauben fußte, damit Europa einen zu können. Eine politische Fata Morgana sollte mit einem ökonomischen Coup zur Wirklichkeit werden. Genau das Gegenteil ist eingetreten, da sich ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht politisch außer Kraft setzen lassen.

Der Euro hat Europa gespalten, nicht geeint. Das einzusehen, fällt der Brüsseler Nomenklatura natürlich sehr schwer. Aber nicht nur der. Deshalb wird mit aller Macht versucht, Italien in die Knie zu zwingen. Nun kann Italien in aller Ruhe das Brüsseler Scherbengericht über sich ergehen lassen. Entweder erkennt Brüssel die Souveränität Italiens an, oder Euroland und damit die EU fliegen ihnen um die Ohren. Das, was Draghi und die EZB mit ihrem Fluten der Märkte mit ungedecktem Geld und dem Billigzins gemacht haben, hat doch erst zu dieser Situation in den Südländern geführt. Jetzt die Italiener, die dieses billige Geld zur Verschuldung nutzen, zu prügeln, ist doch Scheinheiligkeit und Zynismus pur. Salvini soll hart bleiben.

Gravatar: Gerd Müller

Jetzt wirds es interessant.
Mal sehen wie lange es noch dauert und Italien tritt aus der EU in ihrer jetzigen Form, also dem blödsinnigen Haufen, aus ...

Gravatar: Donna Fugata

Italien könnte die EU verlassen, aber den Euro als Währung behalten. Das wäre eine feine Sache (für die Italiener).

Gravatar: Sigmund Westerwick

Das kommt davon

wenn die falschen Parteien an der Regierung sind.
Es geht der EU auch gar nicht darum, den italienischen Haushalt zu konsolidieren oder den Italienern irgendetwas guten angedeihen zu lassen, es geht einfach darum eine politisch 'falsche' Regierung eines EU Staates abzustrafen und ein Exempel zu statuieren, eine Machtdemonstration der EU und ihrer Politkommissare.

Das italienische Finanzproblem ist strukturelle bedingt und bei der Konstruktion des EURO entstanden, als man versucht hat nicht kompatible Wirtschaftssysteme über eine gemeinsame Währung zwangsweise zu synchronisieren. Jeder Wirtschaftswissenschaftler weiss, dass es ganau anders herum ist, zuerst muss die Wirtschaft angepasst werden, und dann kann eine gemeinsame Währung funktionieren, und das hätten auch die EU-Politiker wissen müssen.
Dieser Geburtsfehler des EURO ist also nicht den Italienern anzulasten, sie sind es lediglich leid für Fehler der Politik gerade zu stehen, insbesondere weil die jetzigen Parteien den Mist nicht verzapft haben.
Es ist also alles nur das große Polittheater, die EU haben einen schuldigen, den die am Nasenring durch die Mangege führen können, sie sind fein raus ( und bei dem ganzen Zirkus drumrum merkt vielleicht keiner, dass die EU es eigentlich verbockt hat ).

Gravatar: Marc Hofmann

Na und...da kann Brüssel machen was es will! Der EURO macht es doch erst möglich, dass sich Italien und andere Länder weiter verschulden können...die EURO Schuldenländer müssen schließlich für die Währung nicht haften...denen kann es also egal sein wie hoch der Preis (Zinsen) der Verschuldung ist.
Um es krasser auszudrücken...Italien kann mit dem EURO Zwang doch machen was es will...und wenn Italien ihre Kredite in Zukunft bei "Kredithaien" aufnehmen will, dann kann da keiner was dagegen machen...schließlich haftet nicht italien sondern die EZB und damit zum Großteil Deutschland für Italien und andere EURO Schuldenländer.
Solange man also Schuldner nicht aus dem EURO rauswerfen will solange werden sich Schuldner eben wie Schuldner verhalten...Schuldner denen man die Haftung für ihr Tun genommen hat.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang