EUdSSR: EU-Mindestlohn und EU-Arbeitslosenversicherung

Brüssel: Ursula von der Leyens neuer EU-Sozialismus

Faire Löhne und soziale Absicherung für Arbeitnehmer sind gut. Aber kann man alle Staaten über einen Kamm scheren? Kann man Bulgarien und Rumänien mit Dänemark und Deutschland in einen Topf werfen? Und müssen deutsche Arbeitnehmer bald für Arbeitslose in Frankreich bezahlen?

Foto: Screenshot, European Commission
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Mit Ursula von der Leyen wird die EU zur EUdSSR. Ihre Reden und Ansprachen haben es deutlich gemacht: Diese Frau geht die Dinge ideologisch an und nicht pragmatisch. Genauso wie bei der Bundeswehr, wo es wichtiger war, politisch korrekte Lieder zu singen, Uniformen für Schwangere zu haben und sich ein gender-neutrales Regenbogen-Image aufzubauen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe wieder funktionstüchtig sind und der Ersatzteilmangel behoben wird.

Nun ist die EU dran, von Ursula von der Leyen kräftig umgekrempelt zu werden. Sie steht und kämpft für EU-weite Mindestlöhne und für eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Wie soll das gehen? In Bulgarien liegt der Mindestlohn bei 1,72 Euro, in Deutschland bei 9,19 Euro und in Luxemburg bei 11,97 Euro. Wie will man hier einheitliche Standards einführen? Zumal diese Länder unterschiedliche Lebenshaltungskosten haben. In Dänemark und Schweden ist das Leben teurer als in Bulgarien und Rumänien. Wie soll man das alles gleichstellen? Und überhaupt: Warum will man das überhaupt?

Ein anderer Punkt auf von der Leyens Liste ist die europäische Arbeitslosenversicherung. Auch hier will von der Leyen mehr EU-Einheit. War das ein Grund, weshalb Emmanuel Macron so für sie geworben hatte? Denn auch er favorisiert eine solche EU-weite Arbeitslosenversicherung. Dann dürfen die deutschen Arbeitnehmer für die Arbeitslosen in Frankreich und Bulgarien bezahlen. Wer will so etwas?

Die Arbeitgeber in Deutschland sind aufgeschreckt [siehe Berichte in der »Welt« HIER und HIER]. Während von der Leyen also für EU-Mindestlöhne und EU-Arbeitslosenversicherung kämpft, steht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem entgegen. Sie sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr, ist gegen von der Leyens Pläne und auch gegen massive Überweisungen von Kindergeld ins Ausland. Die EU solle, so die Forderung des BDA, die nationale Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik der einzelnen Länder akzeptieren.

Andere sehen durch von der Leyens Vorschläge die Wettbewerbsfähig der EU-Staaten insgesamt gefährdet, weil es dann noch schwieriger werden wird, mit Amerika und China zu konkurrieren.

Doch der prinzipiell wichtigste Grund, den die Kritiker anbringen, ist folgender: Ursula von der Leyens Forderungen sind klare Kompetenzüberschreitungen der EU. Sie darf nicht in solche wichtige Fragen in die Souveränität der Staaten eingreifen.

Überhaupt mag man sich über von der Leyens Demokratieverständnis wundern: Was nützen dann noch Wahlen in den einzelnen Staaten, wenn nicht einmal über die grundsätzlichen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik die einzelnen Länder für sich selbst souverän entscheiden dürfen? Wie sollen sich die Bürger eines Landes zukünftig für eine bestimmte Sozialpolitik entscheiden können, wenn dann alles sowieso von Brüssel vorgegeben wird?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Petra

Immerzu, lasst vdL werkeln. Sie hat die Bundeswehr zugrunde gerichtet und wird die EU auch zugrunde richten, was sicherlich einige Nationen im Stillen hoffen. Sie wäre sonst nicht mit der V4 gewählt worden. Ich denke nicht, dass sich das andere Staaten außer Deutschland so einfach gefallen lassen. Sie werden ihr - zumindest innerlich - den Vogel zeigen und sie entweder komplett ignorieren oder aus der EU austreten. Sie werden GB beobachten, wie deren Brexit ausgeht und, wenn es für sie opportun ist, auch die EU verlassen.

Gravatar: Karl

haben diese W***** Deutschland an den Ruin gebracht, geht es mit Europa munter weiter

Gravatar: Sabine

Der Verweis auf Sozialismus-Anleihe ist absurd.
Die Vorschläge von Frau v.d. Leyen dienen nur dazu, die Migration, unkontrollierte Einwanderung, Afrikapolitik zu verwässern und somit von der Hauptproblematik abzulenken.
Kommt es nicht endlich zu einer konstruktiven Politik .
der EU wird nichts aber auch gar nichts mehr funktionieren
und somit der Zerfall schrittweise eingeleitet werden.

Gravatar: Rita Kubier

War doch zu erwarten! Vd Leyen macht es nicht besser als ihr Vorgänger, DER es schon schlecht gemacht hat. Leyen macht es NOCH schlechter und die EU damit NOCH kaputter, da die vd Leyen-Politik NOCH perfider ist und sein wird, als zuvor.

Wer NUR NOCH ideologisch regiert statt wirtschaftlich mit Wissen und Können - das aber vd Leyen bewiesenermaßen nicht kann und nicht besitzt, siehe die am Boden liegende Bundeswehr - zerstört sein Land, in diesem Falle die ganze EU, die sowieso schon fast "fertig hat"!

Unfähige, dumme, nur machtgeile Regierende, die BEWUSST UNFÄHIG regieren, sind der Albtraum einer jeden Nation und erst recht einer Zwangsvereinigung von Staaten, die von wohlhabend bis bettelarm in einen Topf geworfen werden, in dem dann nach sozialistischem Prinzip, das schon immer zum Untergang bzw. nur noch zum Dahinvegetieren geführt hat, gleichverteilt werden soll bzw. wird - und damit lediglich zum Abzocken der Wohlhabenden führt und somit diese Länder an den Standart der armen Länder angleicht.

Wer ein solches Prinzip verfolgt und noch dazu aus einem einst wohlhabenden Lande kommt, wo dieses kranke Prinzip auch schon angewandt wird und dieses Land damit intern schon runterzieht und kaputt macht, der muss nicht ganz klar sein im Kopf, diese Methode auch im Großen anzuwenden!

Vd Leyen wird, wie Merkel, ebenso in die Geschichte als nicht nur Deutschland-Zerstörerin sondern auch als Europa-Vernichterin eingehen.
Wenn später irgendwann mal von Geschichtsforscher analysiert wird, warum Europa als einst gutsituierter Kontinent eingegangen ist, der wird im einstigen Deutschland auf Merkel, vd Leyen und die Grünen mit Habeck und deren zerstörerische Politik stoßen. Insgesamt aber feststellen, dass die links-grüne Politik mit der immens fördernden und gewollten Bereitschaft, sich den Islam in Europa ausbreiten zu lassen, als Gesamtursache feststellen.
Der wahrscheinlich irgendwann weltweit herrschende Islam, macht ALLES kaputt und bringt ALLES, jegliche Wirtschaft, jegliche technische und sonstige Entwicklung zum Erliegen, sodass die Weltbevölkerung nur noch ärmlich und in ihrer islamischen Ideologie verkommen dahinvegetieren kann und wird. Ein paar 10.000 werden in Saus und Braus leben wie z. B. einst die Pharaonen im alten Ägypten. Aber auch die verschwanden, wie es den jetzigen und kommenden Herrschern passieren wird. Nichts ist von Dauer. In in einer Diktatur, die von Dummen, lediglich Machtgierigen, bestimmt wird, naht ein Ende ihres "Werkes" umso schneller. Aber DAS ist den JETZIGEN Herrschern der EU völlig gleichgültig, da sie GEWISSENLOSE Politiker sind, wie es den Linken so eigen ist! Stalin, Mao und Konsorten haben es ihnen vorgelebt und vorgemacht.

Gravatar: Grace

Die Ausbeutung Deutschlands schreitet weiter voran.

Im 1. Halbjahr 2019 über 155 Millionen Euro für externe Berater. Nur nicht das eigene Hirn anstrengen !

Über 500 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland.

Die Asyl-Sozialdiebe haben 2018 über 500 Millionen Euro in die Heimatländer geschickt.

Die Taschen der Politiker sind bis zum Bersten gefüllt.

Aber den deutschen Bürger mit immer neueren Steuern aussaugen. Gnadenlos.

Die Armut im deutschen Volk wächst. Bedürftige, die nicht einmal mehr bei den Tafeln versorgt werden können, weil es nicht mehr für alle reicht. Rentner, die Flaschen sammeln müssen, weil sie nicht mehr über die Runden kommen. Arbeitslose, die immer weniger haben, weil die Gelder den rasant steigenden Lebenshaltungskosten nicht angeglichen werden.

Die Kanzlerdarstellerin hat Deutschland zum Abschuss freigegeben. Und die Uschi sitzt nun am richtigen Platz, um die im Hinterzimmer gemauschelten Ideen umzusetzen.

So geht das, wenn einem ein Untersuchungsausschuss droht. Schnell weggelobt und in Sicherheit.

Wer weiß, was da noch alles zum Vorschein gekommen wäre.

Unser kleines Deutschland versorgt mittlerweile die ganze Welt mit Geld. Nur für das eigene Volk ist nichts da. Doch statt zu protestieren klatscht es noch Beifall.

Die Deutschen bezahlen ihren eigenen Untergang.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Da der Nationalsozialisten LINKS war, siehe bei Ludwig Erhards Wirken im ,, Reichsministerium für Wirtschaft " , Gaby Weber und der , Rattenlinie des Ludwig Erhard nach Argentinien ,sowie Bernd Engelmann zu Helmut Kohl , ist hier die Saat des NS-Juristen Walter Hallstein im Sinne der internationalen Kartelle (Flick ) erkennbar !! Siehe auch die , Eroberungsrede Walter Hallsteins 1939 i. Rostock !!!

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Diese begnadete Selbstdarstellerin von der Hannover-Connection hat in Sachen Bundeswehr nur ein quasi Schlachtfeld hinterlassen. Sie ist nur an schönen Bildchen von sich und großen, dramatischen Presseauftritten interessiert. Sie war noch nie in der Lage, echte Probleme in ihrem Zuständigkeitsbereich zu lösen. Und so macht sie auch bei der EU weiter!

Gravatar: Karl Napp

Frau von der Laien hat als Frau Merkels Ministerin mit dem Fehlen jedweder Fach- und Sachkenntnis aber hohem Grad an feministischer Ideologie und schönster Frisur einer Ministerin seit Bestehen der BRD unserem Land schon genug geschadet. Sie hat die Bundeswehr zur Lachnummer gemacht. In bewährter Weise beginnt sie nun gleich, auch in Europa Schaden anzurichten. Nur als Leiterin des Frisiersalons der Brüsseler EU-Behörde könnte diese Frau Europa nutzen, statt ihm zu schaden

Gravatar: Frost

Kaum ist dieses apodiktische Wesen im Amt, baut es Mist. Wir bauen und bauen - und trotz alledem fällt alles zusammen. Bald werden von der Eu alle profitieren - aber auf bedeutend niedrigeren Niveau. Wir sorgen dafür, dass alle gerne teilen. Nur wir selbst, kriegen den Hals nicht voll genug. Dafür stehen unser Verbündeten - die Lobbyisten. DIE EU IST BALD GESCHICHTE !

Gravatar: Gerd Müller

Und wer zahlt das alles ?
Wir !

Von mir aus könnte dieser debile Haufen eher heute als morgen in sich zusammenfallen !!!

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