Mit Ursula von der Leyen wird die EU zur EUdSSR. Ihre Reden und Ansprachen haben es deutlich gemacht: Diese Frau geht die Dinge ideologisch an und nicht pragmatisch. Genauso wie bei der Bundeswehr, wo es wichtiger war, politisch korrekte Lieder zu singen, Uniformen für Schwangere zu haben und sich ein gender-neutrales Regenbogen-Image aufzubauen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe wieder funktionstüchtig sind und der Ersatzteilmangel behoben wird.
Nun ist die EU dran, von Ursula von der Leyen kräftig umgekrempelt zu werden. Sie steht und kämpft für EU-weite Mindestlöhne und für eine europäische Arbeitslosenversicherung.
Wie soll das gehen? In Bulgarien liegt der Mindestlohn bei 1,72 Euro, in Deutschland bei 9,19 Euro und in Luxemburg bei 11,97 Euro. Wie will man hier einheitliche Standards einführen? Zumal diese Länder unterschiedliche Lebenshaltungskosten haben. In Dänemark und Schweden ist das Leben teurer als in Bulgarien und Rumänien. Wie soll man das alles gleichstellen? Und überhaupt: Warum will man das überhaupt?
Ein anderer Punkt auf von der Leyens Liste ist die europäische Arbeitslosenversicherung. Auch hier will von der Leyen mehr EU-Einheit. War das ein Grund, weshalb Emmanuel Macron so für sie geworben hatte? Denn auch er favorisiert eine solche EU-weite Arbeitslosenversicherung. Dann dürfen die deutschen Arbeitnehmer für die Arbeitslosen in Frankreich und Bulgarien bezahlen. Wer will so etwas?
Die Arbeitgeber in Deutschland sind aufgeschreckt [siehe Berichte in der »Welt« HIER und HIER]. Während von der Leyen also für EU-Mindestlöhne und EU-Arbeitslosenversicherung kämpft, steht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem entgegen. Sie sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr, ist gegen von der Leyens Pläne und auch gegen massive Überweisungen von Kindergeld ins Ausland. Die EU solle, so die Forderung des BDA, die nationale Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik der einzelnen Länder akzeptieren.
Andere sehen durch von der Leyens Vorschläge die Wettbewerbsfähig der EU-Staaten insgesamt gefährdet, weil es dann noch schwieriger werden wird, mit Amerika und China zu konkurrieren.
Doch der prinzipiell wichtigste Grund, den die Kritiker anbringen, ist folgender: Ursula von der Leyens Forderungen sind klare Kompetenzüberschreitungen der EU. Sie darf nicht in solche wichtige Fragen in die Souveränität der Staaten eingreifen.
Überhaupt mag man sich über von der Leyens Demokratieverständnis wundern: Was nützen dann noch Wahlen in den einzelnen Staaten, wenn nicht einmal über die grundsätzlichen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik die einzelnen Länder für sich selbst souverän entscheiden dürfen? Wie sollen sich die Bürger eines Landes zukünftig für eine bestimmte Sozialpolitik entscheiden können, wenn dann alles sowieso von Brüssel vorgegeben wird?
Kommentare zum Artikel
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Die EU-Politik ist ein Programm zum Ankrubeln von USA-AUSWANDERN nach USA !!!!!
@ Rolando
Geh mal zum Arzt!
MEINUNGSkommentar
Allgegenwärtig sind die Botschaften, Warnungen und Anregungen der Ökonomen und sonstigen Wirtschaftswissenschaftlern, die sich einig sind: DEU steuert in eine Rezession. Die Ursachen sind vielschichtig - neben hausgemachten -, nicht nur den "herrschenden" Politikern in Berlin und Brüssel sehr wohl bekannt.
Aus dem Ausland kommt großes Erstaunen und man ist stark irritiert ob der polit. Tatenlosigkeit insb. auch der Bundeskanzlerin. Das hilft der "EXPORTnation" bestimmt nicht auf die Sprünge.
Dringend erforderlich wären massive Investitionen in Bildung, Infrastruktur (Schulen, Brücken, Schwimmbäder, Wohnungen etc.) sowie Digitales (bisher nur Peanuts, die von der Reg. als großer Wurf gefeiert werden), außerdem Steuersenkungen. Ganz bestimmt jedoch keine tgl. neuen Debatten über weitere neue Steuern (nach den steilen Anstiegen der Grundsteuer B), wo doch hierzulande der Durchschnittsbürger ohnehin schon mit am höchsten abgezockt wird, dagegen die Renten am niedrigsten sind (u.a. z.B. im Vgl. zu DK, Österreich, F, I).
Weil Kredite nichts kosten, müsste von dem Fetisch "Schwarze Null" gelassen werden, denn eine immer marodere Infrastruktur käme der Nachfolgegeneration sehr viel teurer.
Italien hat längst die Maastricht-Kriterien i.S. Verschuldung gerissen (kommt direkt nach GR), ohne dass Brüssel außer Wattebällchenwerfen die notwendigen Schritte unternähme. Der wahrscheinliche No-Deal-Brexit rückt immer näher. Zusätzl. Arbeitslosigkeit droht, da die Folgen des von Trump angezettelten Handelskriegs auch gg. die EU noch nicht wirklich überschaubar sind; negativ dürften sich sie jedenfalls weiterhin auswirken.
Die hohen zweistelligen Mrd.-Kosten der Migration lassen sich ebenfalls nicht so einfach aus der Portokasse aufbringen.
Die (weltweite) Finanzkrise ist längst nicht gelöst, sondern nur "vertagt"; Draghi kauft Zeit, auch zum Erhalt des EURO - einer Währung, die völlig falsch konzipiert wurde/ist. Ansonsten wäre sie okay.
Und in dieses Szenario will eine deutsche EU-Präsidentin eine europäische Arbeitslosenversicherung installieren?
Denen ist nicht zu vergeben, denn sie wissen sehr wohl, was sie tun, verharren jedoch in ihrer "BESSER"Menschen pol. corr. Machtarroganz, gepaart mit einem Masochismus, der sich erkennbar gg. DEU richtet.
Das Sozialismus-Islamismus-Geschwätz ist genau die Krankheit, welche man vorgibt zu bekämpfen.
Wisnewski hat sich umorientiert, man könnte sagen, er ist aufgewacht: Er sagt bei Nuoviso, der Faschismus komme dieses Mal von einer anderen Seite. ("Der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus, er wird sagen, ich bin der Antifaschismus!" Silone, Nuoviso)
Sozialismus und Islamismus - das klingt schon reichlich morbide. Mit so einem weltfremden Konzept kann man nur verlieren, man verewigt bloß den Krankheitszustand, weil man die Polarisierung aufrecht erhält. Das ist ein Streit ohne Ende, und wer den Wackelthron besteigt wie Donald Trump oder Boris Johnson, wird solange gemobbt, bis er stürzt.
Wer aufgewacht ist und das blöde Spiel ablehnt, wird schnell die Zauderer als größten Hemmnis zu einer verträglichen Politik und Wende erkennen, feststellen, daß er das rettende Ufer erreicht hat, das unangreifbare Eiland.
Der ewige Führer war nicht nur bereit für den Volkstod der Deutschen, er hat im Auftrag der Industrie den Krieg geführt für ein vereinigtes Europa, die europäische Großraumwirtschaft mit Einheitswährung auf Basis der Reichsmark.
Und hinter den Lagern von Auschwitz steht noch immer eine monumentale IG Farben Industrieanlage, größer als alle Lager zusammen. Die IG Auschwitz.
Schon aus strategischen Gründen wäre ein Richtungswechsel angezeigt. Das wissen alle guten Schachspieler: lasse dir nie das Spiel aufzwingen.
So, wie sie sich darstellt, ist die AfD ein Problem.
@kurt krömer 14.08.2019 - 16:37
".... Ich glaube diese Frau weiß gar nicht was sie tut und welche Konsequenzen das für Deutschland hat. ...."
Ich denke, DAMIT irren Sie sich. Diese insbesondere eigenen deutschen Deutschland-Vernichter wie vd Leyen, die nur eine von vielen solcher ist, wissen sehr gut, was sie tun. Und DAS ist ja gerade das Abscheuliche. Als selbst Deutsche, trägt diese Frau BEWUSST und SEHR GUT WISSEND dazu bei, Deutschland zu zerstören, es finanziell in den Ruin zu treiben und mit der gewollten Massenmigration von muslimischen Afrikanern und Arabern bevölkerungsmäßig das DEUTSCHE Volk abzuschaffen.
Das ALLES macht (auch) vd Leyen NICHT unbeabsichtigt. Denn sie handelt zum einen im Auftrag Merkels, aber zum anderen in eigener gewollter Absicht GEGEN ihr eigenes Land und damit gegen das eigene Volk. Schließlich gehört sie zu den Bilderbergern, zu denen auch Merkel gehört!
Es fällt schwer DAS zu glauben, weil es derart absurd und unglaublich ist! Aber es ist SO. Es ist GEWOLLT, was vd Leyen und viele andere deutsche Politiker sowie ALLE andern LINKEN anderer Staaten erreichen WOLLEN. Nämlich letztlich ein ISLAMISCHES EUROPA!! DAS ist das ENDZIEL dieser Deutschland-Verräter und Deutschland-Hasser, die aus dem eigenen deutschen Volk kommen!
Erstaunlich beängstigend ist , daß niemand auf die Hintergründe und Macher der Brüsseler EU ,als Naziwerk des Walter Hallstein eingeht !!
Sehen wir das doch mal positiv. Was die von der Leyen treibt ist gut für Europa. Sie wird auch die härtesten Zweifler überzeugen, dass die EU (nicht Europa) weggefegt gehört. Die EU-Austritte werden zunehmen bis zum "bitteren" Ende.
Eine Arbeitslosenversicherung ist ja nicht schlecht ,inwieweit sie vereinheitlicht werden sollte ist allerdinge die Frage. Bisher halten sie sich nicht an ihre eigene EU-Gesetzgebung,was in meinem Falle Doppelbesteuerung heisst ,wogegen ich nun seit 25Jahren gegen verlogenen staatl.Windmühlen ankämpfe .Nach Teuroeinführung und Folgejahre sind unsere Löhne um 50% gesunken ,die Teuerung ließ sich zuim Glück mit Mehrarbeit etw. ausgleichen .Berechne ich meine Überstunden und da im D.Gesundheitssystem die Preise festgelegt werden ,schuldet mir die Regierung ca.150000€ u.das wäre nur eine Berechnung für den bestehenden Mindestlohn. Also sollten sich diese Lügenpolitiker erst mal an ihre eigenen Regeln halten bevor sie wieder neue verlogene Versprechnungen machen ,um das Volk zu betrügen !
Das System wurde schon 1945 so errichtet, dass der Deutsche immer alles zahlt. Die EU ist nur die Fortsetzung.
Aus diesem Grunde wurden die Pläne von Hooton, Kaufmann, Morgenthau u.s.w. nur zum Teil umgesetzt.
Die Politiker sind von Gott eingesetzt
Es ist geboten für sie zu beten, steht in der Hl. Schrift. Pilatus wurde seine Macht von oben gegeben. In Fatima wurde ein neuer Krieg vorausgesagt, falls sich die Menschen NICHT bekehren, Hitler tat seinen Teil, überlebte mehrere Attentate, tötete sich kurz vor Ende des Krieges selbst, ebenso tat Stalin seinen Teil dazu, (die Irrtümer Russlands....). Zu bedenken sind die Worte der Botschaft der Muttergottes 1988 in Schio an Renato Baron
„Meine Kinder, wie viele schöne Häuser habt ihr, wie viel Reichtum, wie viel Platz, wie viele schöne Kleider, wie viele Autos, was wollt ihr damit tun, wenn ihr eure Kinder tötet?"
Hier hält die Madonna inne, blickt Renato an und fährt fort:
„Ich sage euch, in nicht ferner Zeit werdet ihr bei euch, in Europa, so viele Ausländer hereinkommen sehen, sehr viele, und sie werden den Platz eurer Kinder einnehmen, die ihr getötet habt."
Die Madonna geht weinend weg......
Es liegt am Volk, bekehrt es sich, weiß es überhaupt das es Umkehr gibt? Beten wir.