Während »hunderttausende Europäer« von der Corona-Pandemie betroffen seien, sei es »sehr enttäuschend«, dass die EVP durch internen Streit und die Versuche, die demokratisch gewählten Abgeordneten der Fidesz »zum Schweigen zu bringen und zu sabotieren, gelähmt ist«, schrieb Orbán an den EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).
Die vorgeschlagenen Änderungen der EVP-Geschäftsordnung seien »offensichtlich feindselig gegenüber Fidesz und unseren Wählern«, so Orbán. »Die Fähigkeit unserer Abgeordneten zu beschränken, ihre Aufgaben auszuführen, beraubt ungarische Wähler ihrer Rechte. Das ist antidemokratisch, ungerecht und inakzeptabel. Daher hat der Fidesz-Vorstand beschlossen, mit sofortiger Wirkung aus der EVP auszutreten. Unsere Abgeordneten werden weiterhin unsere Wähler vertreten und die Interessen des ungarischen Volkes verteidigen.«
Damit fehlt der EVP um die CDU/CSU und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Mehrheit im EU-Parlament. Sie wird auf wechselnde Mehrheiten mit den Stimmen der linken oder der konservativen Parteien angewiesen sein. Ursula von der Leyen wurde im Juli 2019 mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur neun Stimmen (383 der 747 Europa-Abgeordneten) ins Amt gewählt und brauchte bis zum November 2019, um eine funktionsfähige Kommission zusammenzustellen. Um eine Kommission abzuwählen braucht es jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit, die nicht in Sicht ist.
Die Fidesz-Partei wird wohl erst einmal fraktionslos bleiben, aber im Gespräch mit den konservativen Fraktionen »Identität und Demokratie« um AfD, Lega und Rassemblement National, und den »Europäischen Konservativen und Reformern« um die polnische PiS bleiben, heißt es aus dem EU-Parlament.
»Die politische Übereinstimmung von AfD und Fidesz dürfte wohl mit keiner anderen im EU-Parlament vertretenen Partei größer sein«, sagte der AfD-MdEP Joachim Kuhs der Freien Welt.
»Wir haben schon immer eng mit der Fidesz und unseren Freunden in Ungarn zusammengearbeitet, und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit jeder Partei, die den Schutz der eigenen Bürger und des eigenen Landes an erste Stelle setzt und die radikal linke No-Borders-Ideologie ablehnt«, so der polnische MdEP Dominik Tarczynski (PiS) zur Freien Welt.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Orban wird nun zum Bremser im links-grün versifften EU-Parlament - so wie es die AfD im dt. bunten Tag bereits ist. Gut gemacht, Herr Orban, und den Widersachern der EVP zuvor gekommen, die es trotz vorsorglicher Satzungsänderung wohl doch so schnell nicht gewagt hätten, die Fidesz auszuschließen!
Da jammert der kleine wirbellose Weber schon und "möchte Orbán anrufen"...
Dabei hat Weber es so weit getrieben. Viktor war 2 Jahre lang schon sehr geduldig. Aber von nicht nachgeprüften Lügen ungarischer Oppositioneller verblendete EU-Parasiten wollten/wollen Ungarn vernichten, weil das Land keine grenzenlose Migration und keine Bevormundung aus der Brüsseler Kommunistenzentrale will.
An die Briten haben sie sich nicht ran gewagt, die sind eine Nummer zu groß, aber die Ungarn werden es noch zu spüren bekommen und können sich dann nur noch dagegen wehren, wenn sie sich hinter das Schild der wahren rechtskonservativen Parteien stellen, die Kraft genug haben um sich gegen linke Exzesse zu verteidigen.
Die Ostländer sind doch nicht der EU beigetreten um von einem totalitären System ins andere zu stolpern und dem muß ein Ende bereitet werden und sollten die Franzosen und Italiener sich zur nationalen Umkehr bewegen und auf konservative Kräfte setzen, kann der Rest einpacken, denn dann ist er nichts mehr wert und die Deutschen haben zum Schluß die A.....karte und werden für alles verantwortlich gemacht.
Das wäre dann auch der Stoff für einen Gesinnungswandel hierzulande, denn die Roten, Grünen und Scheinschwarzen können nur mit Hilfe der andere linken Genossen in Europa überleben und wenn diese Hürde übersprungen ist kommt der eigentliche Wandel und die wahre Pest ist dann nur noch Geschichte, denn deren Handlungen sind gegen die Leitungsträger der einzelnen Gesellschaft gerichtet und die Luxusfreizeitler werden unterstützt, ohne zu fragen ob die anderen überhaupt zahlen wollen.
Wow !! Schööööön !! Das ist das highlight des Tages !! Endlich hat Herr Oban Nägel mit Köpp gemacht. Es wurde auch Zeit. Vielleicht wird Polen Herrn Orbans Beispiel folgen, denn auch die polnische Regierung zofft sich oft genug mit dem undemokratischen, korrupten Parlament in Brüssel herum und duldet außerdem keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Auch Facebook und Co. müssen zukünftig gute Miene zum bösen Spiel machen, nachdem man in Polen die Zensur unter Strafe gestellt hat. Ja, ja, es gibt auch noch gute Nachrichten. Darauf gönne ich mir jetzt ein Gläschen Sekt (als kleinen Vorschuss auf meinen baldigen Geburtstag). Prost, auf Herrn Orban !
Beste Glückwünsche zu dieser trefflichen Entscheidung!
Diese dikatorische Sklaven-EU muss sterben, damit Europa wieder in Freiheit,Tatkraft, Freude, Frieden und Sicherheit leben kann!
Für alles ist verantwortlich die illegale Flüchtlingskrise und das die EU an diese Fehlentscheidung hart festgehalten hat, mit Weber an der Spitze.
Millionen haben gewarnt, daß dadurch eine Spaltung kommen wird, jetzt ist so weit. Danke Orban.
Statt Menschenleben zu retten und alle mögliche Impfstoffe einzukaufen, wurde hier auch geografisch entschieden und Tausenden Toten in Kauf genommen.
Hilfe kann nur von Gerichtshof im Haag kommen, sonst läuft alles so weiter.
Wenn schon die CDU für Sputnik V. ist, dann muß erst richtig brennen und wir sterben weiter..
Dazu noch gewählte Parteimitglieder zu überwachen, statt das Gleiche bei den Linken zu machen, ist pervers.
Die EU-Kommission, das Sprachrohr der Weltelite, die viele Namen hat, Bilderberger, Freimaurer, usw, die immer im Geheimen ihre Schweinereien ausbrütet, will jegliche Opposition abschaffen. Dasselbe spielt sich im deutschen Bundestag ab. Die einzige demokratische Partei AfD, wird von allen diktatorisch, kommunistischen Interesseverbänden attackiert und wie Dreck behandelt.
„AfD sieht »große politische Übereinstimmung«
Brüssel: Orbán tritt aus EVP aus“ ...
Nun, ich denke, dass schon aus diesen wenigen Worten hervor geht, dass nicht nur Ungarn schwer an der EU zweifelt
https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/ungarn-eu-recht-viktor-orban-affront/komplettansicht,
sondern dass es dies bzgl. auch in immer mehr werdenden Mitgliedsstaaten brodelt!!! https://www.welt.de/politik/ausland/article156551217/Diese-Laender-koennten-die-naechsten-Exit-Kandidaten-sein.html
Wäre es deshalb nicht das aller Beste – besonders aber für die EU-Völker – sich sofort von diesem Verein zu trennen, der ohne Führungskraft auch noch unnahbar ist??? https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Unnahbar-und-ohne-Fuehrungskraft-Kritik-an-Von-der-Leyen-waechst-id58456501.html
EIne Stärkung der werterhaltenden Kräfte
Ich finde es gut dass sich Orban und Fides von der CDU / CSU / EVP trennen.
Inhaltlich gab es sowieso eine immer kleinere Menge an Übereinstimmungen und Orban hätte sich keinen Gefallen getan, wenn er krampfhaft versuchen würde in der EVP zu bleiben.
Er hat jetzt mehr Handlungsfreiheit, um ungarische Interessen zu vertreten,
Glückwunsch
Bravo!Könnte er Dunkeldeutschland nicht bitte gleich übernehmen,es gäbe neue Hoffnung für normale Leute!