AfD sieht »große politische Übereinstimmung«

Brüssel: Orbán tritt aus EVP aus

Viktor Orbán hat heute den Austritt der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) bekannt gegeben. Angela Merkel und Ursula von der Leyen fehlt damit eine stabile Mehrheit im EU-Parlament.

Foto: en.kremlin.ru
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Während »hunderttausende Europäer« von der Corona-Pandemie betroffen seien, sei es »sehr enttäuschend«, dass die EVP durch internen Streit und die Versuche, die demokratisch gewählten Abgeordneten der Fidesz »zum Schweigen zu bringen und zu sabotieren, gelähmt ist«, schrieb Orbán an den EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).


Die vorgeschlagenen Änderungen der EVP-Geschäftsordnung seien »offensichtlich feindselig gegenüber Fidesz und unseren Wählern«, so Orbán. »Die Fähigkeit unserer Abgeordneten zu beschränken, ihre Aufgaben auszuführen, beraubt ungarische Wähler ihrer Rechte. Das ist antidemokratisch, ungerecht und inakzeptabel. Daher hat der Fidesz-Vorstand beschlossen, mit sofortiger Wirkung aus der EVP auszutreten. Unsere Abgeordneten werden weiterhin unsere Wähler vertreten und die Interessen des ungarischen Volkes verteidigen.«


Damit fehlt der EVP um die CDU/CSU und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Mehrheit im EU-Parlament. Sie wird auf wechselnde Mehrheiten mit den Stimmen der linken oder der konservativen Parteien angewiesen sein. Ursula von der Leyen wurde im Juli 2019 mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur neun Stimmen (383 der 747 Europa-Abgeordneten) ins Amt gewählt und brauchte bis zum November 2019, um eine funktionsfähige Kommission zusammenzustellen. Um eine Kommission abzuwählen braucht es jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit, die nicht in Sicht ist.


Die Fidesz-Partei wird wohl erst einmal fraktionslos bleiben, aber im Gespräch mit den konservativen Fraktionen »Identität und Demokratie« um AfD, Lega und Rassemblement National, und den »Europäischen Konservativen und Reformern« um die polnische PiS bleiben, heißt es aus dem EU-Parlament.


»Die politische Übereinstimmung von AfD und Fidesz dürfte wohl mit keiner anderen im EU-Parlament vertretenen Partei größer sein«, sagte der AfD-MdEP Joachim Kuhs der Freien Welt.


»Wir haben schon immer eng mit der Fidesz und unseren Freunden in Ungarn zusammengearbeitet, und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit jeder Partei, die den Schutz der eigenen Bürger und des eigenen Landes an erste Stelle setzt und die radikal linke No-Borders-Ideologie ablehnt«, so der polnische MdEP Dominik Tarczynski (PiS) zur Freien Welt.


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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Blecki

Danke, Herr Orban, wie gut, dass die Länder im Osten sich einig sind. Wenn ich jünger wär, würde ich nach Ungarn auswandern.

Gravatar: karlheinz gampe

Wer möchte schon mit den Kriminellen von CDU und CSU in einer Vereinigung sein.

Recht hat Orban getan, denn der hat Verstand, wo bei unseren Politikern Leere zu finden ist !

Gravatar: Meinolf Mario  Wulf

Viktor Orban handelt auch im Sinne Helmut Kohls, seinem alten Freund und Weggefährten - seit dem Sommer 1989:
Orban war einer der ersten, der den "eisernen Vorhang" zwischen der österreich-ungarischen Grenze niedergerissen hat !
Ungarn und Polen verteidigt das christlich-abendländische Europa und nicht Merkel, die die CDU nach links gedrängt hat seit 2005 und versucht, sich bei den sozialistischen Öko Grünen anzubiedern.
Diese EU ist eine deutsch-französische Kolonialmacht mit dem Ziel, unsere Vaterländer, Nationalstaaten aufzulösen und zu eine Art US-Federal States zu degradieren. Das muß verhindert werden.
Der BREXIT war eine historische Leistung der Briten

Gravatar: Meinolf Mario W Wulf

Der ungarische Premier Victor Orban ist unsere Hoffnung für ein Europa der Vaterländer, der Bewahrung unserer Nationalstaaten und das große christlich-abendländische Erbe unserer Vorväter. Kohl war übrigens ein Freund und Förderer Orbans und hat ihn noch kurz vor seinem Tode in seinem Haus empfangen. Kohl würde heute in der AfD sein, denn Merkel hat die CDU sehr scharf nach links gezogen und versucht, SPD und Grüne zu "überholen".
Merkel hat einen Geheimplan, nämlich die Abschaffung Deutschlands in dem diktatorischen EU Block - sowie die Abschaffung aller EU Staaten. Ähnlich wie die Federal States in den USA. Berlin und Paris wollen dann, quasi als Kolonilmächte - die EU beherrschen.
Das müssen wir verhindern ! Mit einer starken AfD und mit Marine le Pen als Präsidentin Frankreichs bei der nächsten Wahl. Wir müssen auch die Grünen mit ihrem verrückten Öko-Sozialismus ausbremsen und stoppen.
Nur eine wahre konservative und patriotische Politik wird Deutschland und Europa bewahren vor allen Übeln. Orban in Ungarn und unsere patriotischen Freunde in Polen sind die neuen Vorreiter, die Avantgarde.

Gravatar: Moritz

Wenn das EU Parlament ein Parlament wäre und mehr zu sagen hätte als die Kaffeerunde von Tante Erna, dann würde das ein Verbesserung sein.
So ist es praktisch nur Unterhaltung

Gravatar: Sarah

Freiheit für Europa - nieder mit dieser EU!

Bleibt zu hoffen, dass Viktor Orban sich der patriotischen EFDD anschließt.

@Gerhard Fenner
Ihr böse Diffamierung der AFD von wegen "völkischem Unterton" können sie sich sparen.

Gravatar: Doris Mahlberg

@G.Fenner, 11:39

" Gerade Äußerungen von gewissen AfD Exponenten mit unüberhörbarem, völkischen Unterton werden in Osteuropa sehr kritisch wahrgenommen .............."

Ja, ich will doch sehr hoffen, daß die Äußerungen der AfD-Politiker patriotisch und völkisch sind, ansonsten müßten wir sie nicht wählen und die Partei würde sich selbst ad absurdum führen. Deutschlandhasser- und zerstörer haben wir genug !
Aus meiner Sicht sind gerade die osteuropäischen Länder sehr völkisch und sehr auf den Schutz ihrer Heimatländer bedacht. Mir hat mal ein Kroate (Migrant) wortwörtlich gesagt : " Ich verstehe euch Deutsche nicht. Wer den heiligen Boden unseres Landes unerlaubt betritt, wird erschossen." Ich kann mich sehr gut an ein Video erinnern, in dem auf ein Migrantenrudel geschossen wurde, das unerlaubt über die ungarische Grenze ins Landesinnere laufen wollte. Orban hatte Schießbefehl gegeben und wurde daraufhin im EU-Parlament mal wieder niedergemacht. Und wie sagte Milos Zemann, der tschechische Staatspräsident ? ""Wenn Sie in einem Land leben, in dem das Angeln ohne Angelschein verboten ist, nicht aber der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Pass, dann haben Sie das volle Recht zu behaupten, daß Sie von Idioten regiert werden."" Sowohl Ungarn wie auch Polen haben seinerzeit gegenüber Merkel deutlich gemacht, daß es in ihren Ländern keine islamischen Männerhorden geben werde, die ihre Mädchen und Frauen belästigen und vergewaltigen. Sie schützen ihre Bevölkerung und ihre Länder, also was in Gotten Namen sollte Orban gegen die AfD haben ?? Es ist überaus wichtig, daß sich die patriotischen Mächte zusammenschließen. Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Hier fehlt wieder mein Hinweis auf das ,, Naziwerk , die Brüsseler EU" , des NS-Juristen Walter Hallstein (CDU, 1957 erster EU Kommissar im Dienste Pharma / Flick !!!! Siehe auch die ,, Eroberungsrede Walter Hallstein " in Ristock 1939 !!

Gravatar: Gerhard Fenner

Die Abgeordneten der ungarischen FIDES verlassen die Fraktion der Europäische Volkspartei im EU-Parlament. Wenn sie sich der EKR-Fraktion anschliessen, dürften sich die Abgeordneten der polnischen PiS nach dem BREXIT der britischen Tories nicht mehr so einsam fühlen.

Es ist jedoch nicht wünschbar, dass sich die FIDESZ-Abgeordneten der Fraktion der EFDD im EU-Parlament anschliessen. Gerade Äusserungen von gewisse AfD-Exponenten mit unüberhörbarem, völkischem Unterton werden in Osteuropa sehr kritisch wahrgenommen und erinnern an unsehlige Zeiten in der Geschichte Osteuropas, speziell in Ungarn und Polen.

Gravatar: Gerd

Danke, Herr Orban! Für ein Europa der freien Nationen, für die ungarische, für die deutsche Nation!

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