Grund: Kindergeldzahlungen ins Ausland werden dem Empfängerland angepasst

Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Der schwarz-blauen Regierung in Wien steht Ärger ins Haus. Weil man ein gegebenes politisches Wahlverprechen umsetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland dem Niveau des Empfängerlandes anpasst, leitet die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein.

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Wenn es etwas gibt, dass die EU-Kraten in Brüssel auf die Palme bringt, dann sind das Entscheidungen nationaler Parlamente, die so gar nicht der vorgegebenen Linie der EU entsprechen. Erst schicke man von Brüssel Warnungen an die entsprechende von den Menschen im Land gewählte Regierung. Knickt die dann aber nicht ein, sondern fühlt sich an das den Wählern gegebene Wort verpflichtet, droht man und fährt als letztes Geschütz das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren auf.

Vor allem die Länder, die sich der propagandierten Willkommenspolitik verweigerten, wurden in jüngerer Vergangenheit immer wieder von Brüssel drangsaliert. Aktuell trifft der Bannstrahl auch Österreich. Die dortige Regierung aus ÖVP und FPÖ hat nämlich ein gegebenes Wahlversprechen umgesetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland an die im Empfängerland existierenden Verhältnisse angepasst, sprich deutlich reduziert. Die schwarz-blaue Regierung in Österreich hat durch die Indexierung der Familienbeihilfe (so die offizielle Bezeichnung der Anpassung) eine Ersparnis von etwa 100 Millionen Euro berechnet.

Zum Vergleich: Deutschland zahlte im Vorjahr über 400 Millionen Euro Kindergeld an im Ausland lebende Kinder. 2012 betrug diese Summe hingegen lediglich 75 Millionen Euro.

Die Regierung in Österreich zeigt sich jedoch wenig beeindruckt vom Säbelrasseln in Brüssel. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sagte: »Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von uns gewählte Lösung mit europäischem Recht vereinbar ist« Sollte die Kommission sich nicht von den österreichischen Argumenten überzeugen lasse, werde man den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz anrufen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Weil man ein gegebenes politisches Wahlverprechen umsetzt und die Kindergeldzahlungen ins Ausland dem Niveau des Empfängerlandes anpasst, leitet die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein.“ ...

Auch aus meiner Sicht ein klarer Fall:

Wer Wahlversprechen einhält wird von diesem Verein Namens EU bestraft bzw. - wie bei US-Präsident Trump – aufs übelste mit Fakes bekämpft!!!

Auch für mich ist längst deutlich:

Die EU-Werte(?)gemeinschaft hat ihre Glaubwürdigkeit - sollte sie jemals vorhanden gewesen sein – längst verloren!!!
https://www.cicero.de/aussenpolitik/eu-europa-polen-spanien-schottland-oesterreich-

Gravatar: ruhland

Brüssel wird mit seinen abgehobenen und ungerechten Entscheidungen die EU weiter spalten.

Österreich hat vollkommen recht damit, die Zahlungen anzupassen. Das versteht doch jeder, der ein normales Rechtsempfinden hat.

Kurz für Deutschland.

Gravatar: Maximilian

"Kindergeldzahlungen ins Ausland"

… ist zum größten Teil ein Angriff auf die Sozialsysteme!
Es bestehen Scheinwohnsitze sowie Geringverdiener auf 450€, 6 -10 Kinder im Heimatland, schon rollt der Kindergeld Euro! Organisiert und Kriminell!
Abschaffen-Abschaffen-Abschaffen-...……

Gravatar: mocambo

Alleine die aus den Kindergeldzahlungen resultierende Verzerrung/Ungerechtigkeit des Wohlstandes in den Empfängerländern müßte Grund genug sein, dass die EU einlenkt. Aber, bei den völlig weltfremden Einstellungen unserer Brüsseler Steuerverschwender ist das nicht verwunderlich.
Hoffe das Kanzler Kurz mit seiner Regierung wirklich Brüssel die Stirn bietet und es dazu führt, dass dieser Irrenhaufen entlarvt und bei der nächsten Wahl entmündigt/abgewählt wird.

Gravatar: Werner

Brüssel hat gar nichts zu sagen. Sie wurden von keinem Volk gewählt. Die Nationen entscheiden für ihr Land selber. Die Völker Europas müssen zusammen diese EU zerschmettern. Keiner darf entkommen.

Gravatar: Hans von Atzigen

Der Begriff EU steht bald nur noch für Ärger.
Das wichtigste hat der Moloch kaum noch im Griff.
Die Wirtschaft das letztlich alles Entscheidende.
Geht die Wirtschaft die Volkswirtschaften vor die
Hunde, DANN wars das, Final.
Wirtschaft das ist genau DAS von dem jeder Einzelne
lebt, schlicht die Existenz der Individuen.
Die EZB pumpt das Geldvolumen auf, UND der Rest, ist
Pustekuchen. Irgendwelcher Schabernak mit Trinkhalmen und Einweggeschirr.( Jeder mit Anstand entsorgt die im Abfalleimer. Punkt)
Sind sooooo ,,Dinge,, der Weisheit letzter Schluss?
Doch wohl eher peinlich, ist DAS Sache der Brüsseler
Bürokratie???
Wenn die nur noch mit Gerichtsverfahren Agieren und offenbar können, dann wars das.
Viel mehr als ein offenbar Megahünerstall ist das nicht mehr.
Dem sollen die Menschen in Europa zujubeln?
Tztztz, na ja die UDSSR hat es hinter sich, die EU kaum noch zu übersehen VOR sich.
Und Tschüss das wars mit dem 4. Imperium! Friedensreich???

Gravatar: Sam Lowry

Ich halte jede Wette, dass mindestens 50% dieser angeblichen Kinder im Ausland gar nicht existieren.

Dazu kann ein jeder selbst googeln.

"Spukhafte Kindervermehrung" hätte Einstein es genannt.
Und was Albert Einstein für grenzenlos hielt, ist ebenso
leicht zu googeln. Wie wahr, wie wahr....

Gravatar: Manni

Wenn du als Rentner deine Rente im Ausland beziehen willst brauchst du einen Wohnsitz im jeweiligem Geberland,für Kindergeld im Ausland brauchst du es nicht,warum?Keiner weiss welches Kind im Ausland Kindergeld erhält.Wer prüft das denn?

Gravatar: Anton

Zur Vorgeschichte des Kindergeldes:
1.) Vor zig-Jahren in Österreich bekam ein Österreich
gemeldetes Kind aus dem Ausland 1.000,00 Ö.Schilling
im Gegensatz ein im Ausland lebendes Kind, das 600,00 Ö.Sch. bekam. Plötzlich waren alle Kinder in Österreich
gemeldet und dann zu den Großeltern nach Hause geschickt, oder bürgermeisterlich(?) mehrere Kinder in
der Heimat bestätigt(???)!
2.) Das Kindergeld ist kein Gesetz, das hat der Staat
als Familienförderung geschaffen, um der drohenden
Pyramiden-Spirale in der Pensionsversorgung entgegenzuwirken, sodaß es nicht einzusehen ist, daß
Österreich aufgrund des fast perfekten Sozialsystems
ausländische Familien fördern soll, noch dazu, wo in
diesen Ländern, überwiegend Ungarn, Slowakei und
Rumänien das österreichische Kindergeld ein Vielfaches
jenes übertrifft!!!
3.) Es ist, ohne jemanden beschuldigen zu wollen, aber
zu einem System des Ausnützens geworden, sodaß
Österreich mit Abermillionen abgehockt wird!!!

Gravatar: Gerd Müller

Es wäre richtiger, ein Verfahren gegen diese selbstherrlichen und undemokratischen Brüsseler Schmarotzer, die sich überall ohne irgendein Recht oder Mandat einmischen, einzuleiten.

Ich glaube, dann würde es wieder friedlicher in Europa zugehen !!!

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