Die EU-Kommission plant die Zahlungen an Deutschland aus den Regional- und Strukturfonds in den kommenden Jahren deutlich zurückzufahren. Demnach sollen deutsche Regionen in der Zeit von 2021 bis 2027 nur noch rund 15,7 Milliarden Euro erhalten, was 4,1 Milliarden Euro oder 21 Prozent weniger als im aktuellen Sieben-Jahres-Zeitraum wären.
Dem Vorschlag müssen noch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen. Mit den Mitteln, die nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget sind, soll eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU gefördert werden. Insgesamt stehen 331 Milliarden Euro für den nächsten EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 zur Verfügung.
Staaten wie die Slowakei, die baltischen Staaten oder Polen hätten wirtschaftlich aufgeholt und bräuchten künftig weniger finanzielle Unterstützung, erklärte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Europaparlament. »Andere, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen sind, (wie) Italien, bekommen mehr Geld.«
Er gehe fest davon aus, dass einige der erst nach dem Zerfall des Ostblocks beigetretenen Staaten mit ihrer Wirtschaftsleistung pro Kopf im nächsten Jahrzehnt den europäischen Durchschnitt übersteigen würden, sagte Oettinger. Einige könnten damit Nettozahler in den EU-Haushalt werden.
Die höchsten Kürzungen haben nach den EU-Zahlen Länder wie Polen (minus 23 Prozent) und Ungarn zu befürchten (minus 24 Prozent). Ihnen drohen zudem weitere Einschnitte, wenn sie sich nicht an grundlegende EU-Standards halten. Die geplanten Kürzungen wurden auch mit dem bevorstehenden EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien gerechtfertigt.
Trotz Kürzungen von gleichfalls mehr als einem Fünftel bleibt Polen in absoluten Zahlen aber weiter Spitzenreiter bei den Kohäsionsmitteln. Es soll von 2021 bis 2027 noch 64,4 Milliarden Euro erhalten. Die zweithöchste Summe bekommt dann aber schon Italien (38,5 Milliarden Euro), gefolgt von Spanien (34 Milliarden Euro), deren Zuwendungen steigen.
Die Kommission hat dabei den Verteilungsschlüssel etwas abgeändert. Zwar beruht er weiter zu 80 Prozent auf der Wirtschaftsleistung pro Kopf, es kommen aber »Anpassungen« auf Basis von Jugendarbeitslosigkeit, niedrigem Bildungsstand und Auswirkungen des Klimawandels hinzu.
Die EU-Kommission nahm auch den deutschen Vorschlag auf, Gebiete mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen künftig stärker zu berücksichtigen. Allerdings werde die Berücksichtigung der Aufnahme und Integration von Migranten nur »sehr klein« ausfallen, schränkte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu ein. Man wolle aber Regionen einen »Anreiz« geben, Flüchtlinge aufzunehmen.
Brüssel will darüber hinaus will die Auszahlung von Mitteln auch stärker an die Umsetzung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten knüpfen. Hierzu wurden Vorbedingungen für die Auszahlung der Mittel neu gefasst, erklärte die Behörde. »Die Mitgliedstaaten werden bei der Kommission keine Zahlungsanträge für EU-finanzierte Projekte mit nicht erfüllten Vorbedingungen einreichen können.«
Künftig 4,1 Milliarden Euro weniger aus den EU-Regionalfonds
Brüssel kürzt Deutschland EU-Fördermittel um 21 Prozent
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Kommentare zum Artikel
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@Donald Ganter 30.05.2018 - 11:16
Zitat: „Ave Merkel, morituri te salutant“ Ende
Nein, nein Herr Ganter wir sind nicht die Totgeweihten und wir grüßen vor allem auch nicht die Merkel und schon gar nicht mit "Heil", (hatten wir schon mal) dass sind eher diese heutigen Nichtsnutze, die an den Schaltstellen des Bösen sitzen.
Linke deutsche Deppenpolitiker der roten linken SED Einheitspartei(CDU+SPD) haben die Briten aus der EU vertrieben. Wer linke Deppen und Idioten wählt, der bekommt chaotische Politik, denn nicht umsonst wurden die linken Dumpfbacken früher als Chaoten bezeichnet.
… „Noch deutlicher ist die Kürzung nur bei Ungarn und Polen.“ …
Weil nicht Deutschland Brüssel ein teures Versprechen gab, sondern die göttlich(?) geführte(?) Bundesregierung - welches noch lange nicht teuer genug war? http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-geld-nach-bruessel-deutschlands-teures-versprechen-15433884.html
Sind Ungarn wie Polen noch härter betroffen, weil ihr EU-Austritt ohnehin abzusehen ist?
Sollte diese Kürzung für die drei genannten Staaten nicht Anlass genug dazu sein, Brüssel gemeinsam den Rücken zu kehren – wonach sich zunächst Ungarn und Deutschland den Russen zuwenden, Frankreich, Italien etc. diesen Staaten folgen und sich Polen zu einem 51. US-Bundesstaat erklärt?
Da der nächste Weltkrieg ohnehin per Knopfduck entschieden – und die Nato scheinbar ausschließlich zur Einschüchterung aufgerüstet wird:
Könnte man mit dem vielen Geld, welches allein für diesen Verein vergeudet wird, nicht auch sehr viel Gutes für unseren Erdball und die auf ihm lebenden Menschen tun???
Applause! Unser Günni läßt wieder keinen Fettnapf aus, darauf ist Verlass.
Das Ganze trägt von vorne bis hinten die Handschrift des Hirnzirrhotikers Oettinger, dessen Vater einst den Hof lieber dem Bruder überschrieb und den Taugenichts in die Politik schickte. Aber nur zu! Umso schneller wird sich bei den Visegràds die Erkenntnis durchsetzen, daß die Mitgliedschaft im Merkelschen Außenpolitikdurchsetzungshauptamt EU verzichtbar ist. "Hilf dir selbst, so hilft dir Gott" hat in diesen Ländern noch eine gewisse Tradition und mit beträchtlichem Ingrimm sieht man dort das Gebaren der EU-Diätenschnorrer, jetzt erst recht jede Menge Geld in die bodenlosen Fässer Italien und Griechenland zu schaufeln und als Affront wird zurecht verstanden, Gebiete mit einer hohen Zahl an Goldstücken und Menschengeschenken künftig monetär stärker zu alimentieren. Dem Beflissenen gebe ich den Rat, sich über die Stimmung in Skandinavien und dem Baltikum kundig zu machen, man ist dort not amused und erst kürzlich hat der estnische Premier Ratas laut darüber nachgedacht, daß es mit der Efta damals gar keine so schlechte Sache war. Uiuiui- Gewitterwolken, wohin man blickt.
So die wollen uns, den Hauptnettozahlern die wenigen Zuschüsse auch noch kürzen? Ist das nicht ein prima Grund aus diesem korrupten EU-Mistverein auszutreten? Denn dann kürzen wir denen mal die Gelder und zwar rückstandsfrei. Dann können die schon mal ihre Gürtel enger schnallen und ein paar der großkotzigen Immobilien verkaufen, denn die werden dann nicht mehr benötigt, weil uns dann noch einige andere Länder sofort folgen würden.
Selbstverständlich verlangen wir vom Erlös der Verkäufe unseren Anteil zurück.
Und in China ist ein Sack Reis umgefallen...
Ist da irgendjemand ernsthaft überrascht. Die Briten sind raus. Die Zahl der Nettozahler in der EU war schon vorher sehr überschaubar, viele davon sind jetzt nicht mehr da. Bevor man dem deutschen Steuerzahler nun auch noch verkaufen muss, dass über die bereits einkalkulierten 4 Milliarden mehr pro Jahr, mindestens noch einmal so viel aufgebracht werden muss, kürzt man einfach die Beihilfen und verteilt diese an die seit jeher am Hungertuch nagenden Bürokraten in Brüssel und der Rest geht an all jene Staaten die noch nie mit Geld umgehen konnten, schon gar nicht mit Fremden. Das alles stets in der völlig berechtigten Hoffnung, dem dummdeutschen Steuerzahler wird das schon nicht auffallen.
Das daneben noch all jene Staaten, die sich dem merkelschen Umvolkungsdiktat nicht beugen wollen, bestraft werden müssen, war doch sowieso klar. Wenn Erpressung nicht reicht, müssen Taten folgen. Merkel hat Deutschland und die EU gespalten und jetzt gibt sie beidem den Rest. Vieleicht kommen ihr die Italiener bei Letzterem ja noch zuvor. Und das alles in der gegenwärtig etwas unübersichtlichen Weltlage, in der es von Durchgeknallten und Despoten und beidem zusammen, nur so wimmelt. „Ave Merkel, morituri te salutant“
"Andere, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen sind, wie Italien, bekommen mehr Geld." Dafür streicht man wirtschaftlich erfolgreichen Ländern wie Polen und die Slowakei Finanzmittel:
Das heißt also im Klartext, dass man Faulenzern und Unfähigen noch mehr Finanzmittel zum Verschleudern gibt und die Tüchtigen bestraft. Das ist EU-Sozialismus pur.
Tüchtige müssen finanziell belohnt und Faulenzer/Unfähige bestraft werden. Nur so funktioniert soziale Marktwirtschaft, die Gerechtigkeit und Wohlstand für die Menschen bringt.