Wie »n-tv« und »Tagesschau.de« und mit Bezug auf Informationen von »Lobbycontrol« berichteten, sind rund 25.000 Mitarbeiter für Unternehmen, Konzerne und Lobbygruppen in Brüssel aktiv, um die Gesetzgebungen dort mit zu beeinflussen. »Teilweise können sie Gesetze und politische Prozesse regelrecht kapern«, wird die Chefin von »Lobbycontrol« zitiert.
Nicht nur in Bezug auf das EU-Parlament, auch auf die EU-Kommission und der EU-Rat nehmen die gigantischen Lobby-Gruppen massiv Einfluss. »Lobbycontrol« kritisiert vor allem, wie intransparent die Entscheidungsabläufe und die Einflussnahme der Lobbyisten seien.
Die Zentralisierung der Entscheidungsfindungen in Brüssel führt auch dazu, das kommunale, regionale und nationale Parlamente und Gremien an Bedeutung verlieren. Der direkte Einfluss der Bürger auf die Politik nimmt mit zunehmender Zentralisierung ab. Einheitsentscheidungen für ganz Europa ersetzen die regionalen Entscheidungsmöglichkeiten.
Kommentare zum Artikel
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... „Unternehmen, Konzerne und Lobby-Gruppen beeinflussen mit rund 25.000 Mitarbeitern und Milliarden-Budgets die EU-Politik.“ ...
Ist es da ein Wunder, dass der Europäische Gerichtshof den auch m. E. ohnehin schon stark gefederten Rechtsstaat
https://www.lto.de/recht/justiz/j/rechtsstaat-sicherheit-gewaltmonopol-polizei-begriff-bedeutung/
nun noch weiter außer Kraft setzte und Schiedsgerichte für rechtens erklärte???
https://www.tagesspiegel.de/politik/handelsabkommen-ceta-europaeischer-gerichtshof-haelt-schiedsgericht-fuer-rechtens/24271826.html
Überall sitzen Lobbyisten in den Regierungen und machen Politik. Wahlen sind nur Kasperltheater. Das Volk ist nur Stimmvieh ohne Rechte. Parlamentarische Demokratie ist Diktatur durch Lobbyisten.
Deshalb weg mit der EU in der jetzigen Form.
Bestes Beispiel ist doch Weber von der CSU! Der amerikanische Pudel.
Lobbisten regieren das Land
Die Landespolitiker machen es sich zu leicht, sie lassen sich lokal in ihrem Land wählen, geben dann aber die Zuständigkeit und die Verantwortung nach Brüssel ab, kassieren dann aber die nationalen Abgeordnetengehälter und erbringen keine Gegenleistung.
Im Ergebnis hat die Politik immer weniger Einfluss auf konkrete Entscheidungen, und das ist genau der Trend, den es abzuschaffen gilt, um die EU-Müdigkeit abzuwerfen.
Die Politiker dürfen sich nicht die Zuständigkeiten von Brüssel wegnehmen lassen, und wenn sie es tun, dann sollten sie wenigstens so 'anständig' sein, und sich nicht zu einer Wahl aufstellen lassen, wo es nichts mehr zu wählen gibt.
Viele Politiker werden einwerfen, dass die Politik zu kompliziert oder zu umfangreich geworden ist, um schnell und vor allen richtig zu reagieren, und man eben deshalb der Lobby das Regieren überlassen müsse.
Das ist natürlich Unsinn, wenn ein Politiker nicht in der Lage ist seinen Job zu machen, soll er sich nicht wählen lassen oder bei Überlastung eben zurücktreten, die Durchführung von Politiktsimulation ist sicherlich nicht das, was die EU braucht, wenn ein Politiker nicht mehr in der Lage ist Politik zu gestalten ist er eben für den Job ungeeignet.
Die Lösung des Problems mit der Politikerüberlastung und dem Lobbyismus ist das Zurückdrängen der EU-Verwaltung auf die Themen, die inhaltlich und arbeitstechnisch Sinn machen, also gemeinsame Aussenpolitik, Verteidugungspolitik , Währungspolitik, ggf. auch Wirtschaftspolitik im Sinne gemeinsamer Wirtschaftsförderung, das macht die Bürokratie schon überschaubarer.
Aus allen anderen sollte die EU sich fernhalten, sie darf durchaus Ideen artikulieren und auch Vorschläge unterbreiten, sie darf aber kein Gesetzgebungsrecht haben, oder gar die Möglichkeit, nationale Gesetze außer Kraft zu setzen, wie es derzeit möglich ist.
Es muss endlich aufhören, daß ein Politiker nichts macht, weil er sich hinter der EU versteckt, und die EU muss nur soviel Kompetenzen haben, dass sie ihren Job auch richtig machen kann.
Die EU ist auf dem Prüfstand und es muß bis auf weiteres möglich sein, der EU eine Zuständigkeit zu entziehen, und es muß insbesondere für einzelne Länder möglich sein sich gegen ein EU-Gesetz zu entscheiden, ohne daß das Land an den Pranger oder vor Gericht gestellt wird.
Die EU kann und soll die Nationalstaaten unterstüzen, in der derzeitigen Situation kann und darf sie aber nicht die Nationalstaaten abschaffen.
Bei der anstehenden Europa-Wahl muss man die Politiker an diesen Maßstäben messen, und danach hätte zB. Juncker keine Wahlchance mit der Aussage, dass mehr Mehrheitsentscheidungen die EU steuern sollen, das wäre gleichbedeutend mit der teilweisen Entmachtung nationaler Parlamente zB. in Polen und Ungarn oder anderen der EU unliebigen Staaten, das wäre ein absoluten noGo und würde die Abschaffung der EU beschleunigen statt die EU zu stärken.
Wir brauchen durchaus mehr Europa, aber das richtige Europa auf Basis der Nationalstaaten, vor allen aber brauchen wir den richtigen Typ Politiker, der sich nicht hinter Eu-Bürokratie oder Lobbiisten versteckt und sich einen faulen Tag macht.
Das ist genau der Zweck der freien Wirtschaft.
An politischen Eckpunkten Platz beziehen um Entscheidung und Beschlüsse so zu manipulieren, dass der größtmögliche Gewinn dieser dann politischen Beschlüsse für die Machtausübenden fällt.
Deshalb ist die EU Scheiße. Hat nichts mehr mit Politik zu tun, schon garnicht mit Volkspolitik.