Neue Richtlinien für Vergabe von EU-Staatsbürgerschaften angekündigt

Brüssel fordert mehr Zurückhaltung bei Einbürgerungen

Die EU-Kommission plant stärker dagegen vorzugehen, dass recht locker Staatsbürgerschaften an Bürger von Drittstaaten vergeben werden, die sich diese quasi über finanzielle Investitionen erkaufen. Darin werden Sicherheitsrisiken gesehen.

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n Die EU-Kommission mahnt die Mitgliedsstaaten zu deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. »Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den so genannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge«, heißt es seitens der EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Diese kündigte für den Herbst die Veröffentlichung neue Richtlinien bei der Vergabe von EU-Pässen an.

»Eine steigende Zahl von EU-Ländern hat in den vergangenen Jahren immer mehr Staatsbürgerschaften an Personen aus Drittstaaten ausgegeben, wenn diese zuvor hohe Geldbeträge in das jeweilige Land investierten«, erläuterte Jourova. Teilweise hätten diese Bürger »keine echte, sondern nur eine konstruierte Verbindung zu dem jeweiligen EU-Land«.

Hinzu komme, »dass die Vergabe von Staatsbürgerschaften ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt, weil die Empfänger damit alle Rechte von EU-Bürgern erhalten und sich in der gesamten Union frei bewegen können». Die Behörde wolle keine »trojanischen Pferde in der Union«.

Als Problem gilt, dass mehrere EU-Staaten wie etwa Zypern, Malta, Litauen, Portugal, Griechenland oder Österreich dem Bericht zufolge regelmäßig langfristige Aufenthaltsvisa (Golden Visa) oder Staatsbürgerschaften (Golden Passports) an Personen aus Drittstaaten wie China, Russland, der Türkei, afrikanischen Staaten, die größere Summen Geld investieren oder teure Immobilien in dem Land kaufen.

Von daher rief Jourova die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, »mehr dafür zu tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen«. Der Staatenverbund dürfe nicht zu einem sicheren Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutzigem Geld werden.

Jourova kündigte an, die EU-Kommission werde jetzt die Praxis bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften in jedem einzelnen Land detailliert untersuchen: »Wir werden einen Bericht erstellen, um Probleme zu benennen und neue, verschärfte Richtlinien herauszugeben. Wir werden so konsequent und fordernd sein wie irgend möglich.«

Man werde ein System vorschlagen, so die EU-Justizkommissarin weiter, dass mehr Verantwortung für die EU-Länder bedeute: »Sie müssen garantieren, dass die Menschen, denen die Staatsbürgerschaft verliehen wird, Europa keinen Schaden zufügen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.M.

Sehr geehrte EU-Kommission, vielen Dank für diese Pläne. Es ist ja schockierend, von der Praxis in ärmeren Südstaaten der EU zu hören, Staatsangehörigkeit gegen Geld zu verkaufen. Wer hätte das gedacht, wo doch die EU das Böse im Menschen überwindet und die EU Deutschland so nützlich ist.

Bitte tun sie auch folgendes (auch in Form von Empfehlungen an noch souveräne Staatsregierungen):
- Erhöhtes Kindergeld für autochthone Bevölkerungen, z.B. auch in Form von sukzessiven Steuererleichterungen
- Förderung von Automatisierung, um die fehlenden Arbeitskräfte in den Jahrgängen zu ersetzen, die im Arbeitsleben sind oder kurz vorm Eintritt stehen.
- Einstellen von sinnloser Förderung von Nischenideen und Nischenproblemen (Gender, Homoehe, LBQT).
- Einstellen von Einbürgerungen, Entwicklung von Strategien zur Ausbürgerung und Auswanderungen der hier lebenden Siedlerkolonien fremder Herkunft. Eine Abwanderung von 100.000 Menschen pro Jahr oder mehr pro Land wäre doch sicher gut.
- Entwicklung einer volksfreundlichen Kultur, die zum einen dem eigenen Volk nützt, zum anderen auch fremde Siedler und Invasoren davon abschreckt, hier Fuß zu fassen.
- effektive Bekämpfung des Rassismus der Invasoren gegen uns, ebenso Bekämpfung ihrer Kriminalität und ihres Geltungsanspruchs. Es darf sich nicht mehr lohnen, hier wie ein Invasor aufzutreten. Sie können ja auch volkseigene Millizen und Bürgerwehren fördern, falls sie überfordert sind.
- Förderung qualifizierter und kompatibler Einwanderung, vor allem von Expatriaten (z.B. Auslandsdeutsche) oder deren Nachkommen.

Gravatar: Manni

Politische Vollpfosten aus Brüssel erlauben sich Selbstkritik???????Was haben die denn genommen um über ihre Blödheit zu meckern?Wieder Verarsche der EU Führung?Einstampfen diesen Verein,einstampfen.

Gravatar: Frank

Auch ein Fakt den kein Mensch bedenkt. Jeder Migrant der irgendwo EU Boden betritt und Aufenthaltsrechte bekommt ist damit vauch potentieller deutscher Staatsbürger und weiterer Anwärter für das deutsche Sozialsystem.

Schon als die Binnengrenzen fielen und die Niederlassungsfreiheit in Kraft trat gab es eine gigantische Einwanderungswelle in das deutsche Sozialsystem, welche heute angesichts der Masseneinwanderung aus Nicht EU Statten fast jeder vergessen zu haben scheint. Da fließen noch heute Kindergelder in Massen nach Rumänien, und andere Oststaaten.

Selbst wenn die Verteilungsquote eingehalten würde, so haben doch alle Migranten NIEDERLASSUNGSFREIHEIT.

Nun verschärfen alle Staaten weil sie es mittlerweile eingesehen haben ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, außer Deutschland. Deutschland wird damit quasi zur einzigen und letzten GRÜNEN Oase für illegale Einwanderer in ganz Europa. Hier bekommen sie alles was sie sich wünschen, inklusive einem Dauerhaften Aufenhaltsrecht selbst wenn sie abgelehnt werden. Klappt selbst das nicht, dann begehen sie eine Straftat und können trotzdem bleiben.

Nicht die paar Investoren sind das Problem, sondern Deutschland ist das größte Problem der EU.

Deutschland bringt erst die EU zu Fall und sitzt sobald es bekannt wird mit Millionen illegalen Einwanderern alleine da. genauso wie heute schon, nur noch schlimmer.

Daraus folgt:

Die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben steigen weiter, der Billigarbeitskräftemarkt ist überflutet und boomt ebenfalls. Mindestlohngesetze werden verschärft was zum Arbeitsplatzabbau führt. Immer mehr Menschen verarmen in einen Zustand den sie sich heute noch nicht einmal annähernd ausmalen, geschweige vorstellen können! Daraus folgt immer weniger geld bleibt für Infrastruktur und Ausbildung was eine stark ansteigende Kriminalätät im ganzen Lande zur Folge hat.

Der heute schon stark von Korruption gezeichnete Staat (man siehe wohin ehemalige Parteibonzen entlassen werden wenn sie kein Faulenzergehalt mehr bekommen) wird anschließend endgültig zur Banananrepublik.

Deutschland verliert auf JEDEN FALL sein AAA Ranking und wird nur noch schwer und teuer Kredite bekommen die es mit sinkender Wirtschaftsleistung und steigenden Sozialabgaben auch nicht zurückzahlen wird. Wir werden uns hoffnungslos überschulden so wie jedes andere Land das zu wenig ausgebildete Menschen hat. In Anbetracht der Tatsache das es da längst keinen Euro mehr gibt wird uns dies um so härter treffen.

Wir steuern mit Vollgas auf eine Katastrophe zu die uns endgültig erledigen kann und gegen die das Versailler Diktat wie eine Lachnummer aussehen wird.

Worüber wir heute noch lachen, was auch der letzte Ideologe heute noch nicht glauben will, das wird in 20 Jahren bittere Realität! Armut wo man hinschaut.

Gewinner wird die Großindustrie sein welche sie wegen mangelnder Fachkräfte immer mehr automatisiert und Hilfsarbeiter zu Billiglöhnen an die Automaten stellt.

Wenn du nicht weiter wissen oder Maschine nicht arbeiten dann drücke auf rote Knopf und Facharbeiter kommen. Du überwachen 200 Maschinen, wenn Computer blinken macht dann anrufen bitte die Facharbeiter!

Ich bin kein Schwarzseher, aber man kann den Kurs einer jeden Sache bestimmen indem man ihre gegenwärtige Bewegungsenergie auswertet. Und ungefähr weiß man dann auch wo man ankommt.

Gute Nacht Deutschland, schlaf gut!

Gravatar: Alfred

Brüssel mehr Zurückhaltung ..... wir machen was, bis es kein Zurück mehr gibt.
Diese Vollidioten wollen sich jetzt ein Alibi verschaffen. Es handelt sich um eine hirnlose Meute...

Gravatar: D.Eppendorfer

Geld regiert nun mal auch die gutmenschliche Gefühlsduseleiwelt, und die paar globalen dubiosen Oligarchen, die sich im spanischen Marbella oder anderen Luxusenklaven einkaufen, fallen neben den orientalischen und afrikanischen Invasionshorden doch nicht ins Gewicht.

Korrupt geht es bereits auch ohne weitere Mammoneliten zu.

Gravatar: Welt.Krank

Wie bitte? EU gegen Einbürgerungen?

1) Was geht die EU an, wen ein Staat einbürgert.

2) Wenn das von der EU kommt, glaube ich keine Sekunde daran, daß diese Aktion zum Ziel hat, die Anzahl der Einbürgerungen zu reduzieren.

Gravatar: Sigmund Westerwick

EU Kommission gegen pllegale EInwanderer ?

Das wäre eine wichtige Nachrichz, wenn die EU-Komission mal ein Zeichen gegen die Auswirkungen der illegalen Masseneinwanderung setzen würde, in diesem Falle gegen die teure Variante mit Scheckbuch , Immobilien und exklusiven Autos..

Ich glaube allerdings dass der Vorschlag keine Überlebensfähigkeit hat, er wird sicherlich einkassiert werden oder im Sande verlaufen, die Reichen und Mächtigen haben schon immer zusammen gearbeitet, auch gegen alle rechtlichen Bestimmungen.

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