Die Europäische Kommission hat angekündigt, zu prüfen, ob das bevorstehende Live-Gespräch auf der X-Plattform zwischen Alice Weidel, der Vorsitzenden der deutschen rechtsgerichteten Partei Alternative für Deutschland (AfD), und X-Eigentümer Elon Musk gegen die Plattformregeln der EU verstößt. Dies gab ein Sprecher der Kommission bekannt. Das berichtet der European Conservative.
Am Donnerstag, den 9. Januar 2025, wird Weidel zu Gast bei Musk in einer Diskussionsrunde auf X sein. Dass die Kommission bereits im Vorfeld angekündigt hat, die Unterhaltung zu »analysieren«, ist ein weiteres Zeichen für die tiefe Verachtung, die die Brüsseler Bürokraten nicht nur für X, sondern auch für die Meinungsfreiheit hegen. Unter Musk hat sich X zu einer Plattform entwickelt, die freie Rede fördert und Zensur ablehnt – im Gegensatz zu anderen Medienplattformen, die regelmäßig Inhalte blockieren und Konten aus rein politischen Gründen löschen.
Der in Südafrika geborene US-Milliardär hat in liberalen Kreisen viele Feinde gewonnen, indem er seine Unterstützung für rechte, patriotische Politiker wie Donald Trump sowie für Parteien wie die AfD öffentlich bekannt gab, die in Umfragen aktuell den zweiten Platz einnimmt, nur anderthalb Monate vor den deutschen Bundestagswahlen.
Die ehemalige EU-Kommissarin Věra Jourová bezeichnete Musk kürzlich als einen »Förderer des Bösen«.
Musk verweigerte es, das »freiwillige« Anti-Desinformations-Abkommen der EU wie andere Social-Media-Giganten zu unterzeichnen. Wenig überraschend leitete Brüssel 2023 eine Untersuchung gegen X ein – die erste gegen eine große Online-Plattform – und stellte fest, dass die Plattform gegen Teile des sogenannten Digital Services Act (DSA) verstoßen hatte. Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, drohte Musk sogar mit weiteren »rechtlichen Konsequenzen«, wenn er es versäumt, Donald Trump und andere politische Figuren, die in »Hassrede« verwickelt sind, zu zensieren.
Im Juli des vergangenen Jahres erklärte Musk, dass die Kommission X ein illegales geheimes Angebot gemacht habe, wonach die Plattform, wenn sie »die Rede stillschweigend zensiert, ohne es jemandem zu sagen«, nicht mit Geldstrafen belegt werde. Musk sagte, während andere Plattformen das Angebot annahmen, habe X dies abgelehnt.
Es ist kein Wunder, dass Brüssel erneut ein Auge auf X geworfen hat und auf Rache sinnt.
Das Gespräch zwischen Musk und Weidel am Donnerstag wird eine Gelegenheit für die deutsche Politikerin bieten, sich auf der globalen politischen Bühne vorzustellen, während die deutschen Mainstream-Medien Desinformation über ihre Partei verbreiten und die öffentlich-rechtlichen Sender sie für eine Live-Debatte zwischen den Spitzenkandidaten der Parteien mit der höchsten Unterstützung nicht einladen.
Die Entscheidung der Kommission, öffentlich zu erklären, dass sie die Unterhaltung am Donnerstag »analysieren« wird, spricht für sich selbst und wirft die Frage auf: Warum sorgt sich Brüssel nur um Regelverstöße, wenn es um rechte Parteien und Verfechter der Meinungsfreiheit geht?
Der ehemalige Kommissar Thierry Breton, eine der autoritärsten Figuren in Europa, mischte sich ebenfalls ein. In einem Beitrag in den sozialen Medien warnte der Franzose Alice Weidel, dass sie »einen erheblichen und wertvollen Vorteil« gegenüber ihren politischen Rivalen gewinnen würde, da Musk 210 Millionen Follower auf seinem X-Account hat. Breton warnte auch Musk, er müsse »einmal mehr alle Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht vollständig respektieren«.
Alice Weidel reagierte schnell und bezeichnete die Drohung des »Ex-Zensur-Kommissars« als »direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit«.
Kommentare zum Artikel
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Brüssel und Demokratie ist, als würde der Teufel zur Taufe gehen.
Aus dem Netz
Wo mag sie nur herkommen, diese pinscherhaft, schrill kläffende Ignoranz und Arroganz? Was stimmt in den Polit - Piefkeoberstübchen nicht?
Da spricht Frau Dr. Weidel mit dem reichsten Mann der Welt...das muß eine Demütigung für den GEZ-Schnorrer Lanz sein. Würde nicht wundern, wenn er sie demnächst zu laden versucht! Sofort absagen!!! Der soll sich mit seinem Theveßen unterhalten, das reicht fürs ÖRR Schundfunk Niveau...
Ich freue mich sehr auf dieses Gespraech zwischen Elon Musk und Alice Weidel, endlich, hoffentlich kommt es ztstande!! Ein grosses Zeichen der Meinungsfreiheit wenn es gelingt!!
Was will denn die Haarsprayvertreterin noch? Ich denke, die ist an einer "Lungenentzündung" erkrankt?! Schon klar, wenn ein Prozess droht...Uschi go home! Und bleib da!
Gewisse EU-mel (Erwiesene Untergrund-)Politiker haben Angst um ihren Selbstbedienungsladen .In geforderten Bio-Zeiten und Co2-Vorschriften müssen auch Biopolitiker des Untergrundes verzichten lernen .Die Ängste ,die sie den Völkern auferlegten schlagen nun auf sie selbst zurück .Vielleicht sollten nun auch sie besser zur Doppelmaske greifen und den Mund halten ,bevor sie die Völker zur Weißglut reizen ? Doch Macht und Gier waren noch selten zurückhaltend,deswegen auch der Spruch : Angst essen Seele auf .Kehrt also um von euren Wegen ,bevor das Resonanzpendel zurück schlägt !
Eines Tages werden sich die Verantwortlichen der europäischen Zensur-Industrie und deren Wasserträger für die Verhinderung der Meinungsfreiheit verantworten müssen! Jedes Gespräch und jede Plattform, mit der sich die freie Meinungsäußerung Stück für Stück wie Phönix aus der Asche erhebt, macht natürlich den Blockierenden Angst! Irgendwann stehen diese Leute wie Idioten vor den Bürgern und werden hoffentlich zur Verantwortung gezogen! Die Wahrheit lässt sich nicht auf Dauer verhindern. Jedes Zensur-Regime wird irgendwann fallen! Und wehe dem, der noch bis zuletzt auf der falschen Seite stehen wird!
Projektion ?
Man würde Frau Jourova wohl empfehlen, zuerst mal in den Spiegel zu schauen, bevor sie eine "Förderung des
Bösen" auf andere projiziert ...
Aber genau das könnte ihr Problem sein:
Wenn sich dabei nämlich herausstellen sollte, dass Frau Jourova womöglich gar kein Spiegelbild hat ...
Die selbsternannte Brüssel-Krake zeichnete sich schon immer durch Drohungen, Sanktionen und Bestrafungen aus. Dort sollte auch einmal „analysiert“ werden !
Zu Věra Jourová : Unterstellen kann ein Mensch nur Böses, wenn er es selbst praktiziert.
Zitat:"...Dass die Kommission bereits im Vorfeld angekündigt hat, die Unterhaltung zu »analysieren«, ist ein weiteres Zeichen für die tiefe Verachtung, die die Brüsseler Bürokraten nicht nur für X, sondern auch für die Meinungsfreiheit hegen...."
Die EU etabliert sich als Weltmacht über die "Freie Rede"?
Wenn es nicht so traurig ist, könnte man darüber lachen.
Die selbsternannte "EU-Regierung" hat überhaupt keine staatsmännische Legitimation. Sie machen es anders, sie koppeln Kredite und Finanzen für andere Länder mit den faschistischen Gebaren zur Unterdrückung des Widerstandes gegen den Tiefen Staat. Und leider fügen sich andere Regierungen aus Angst vor Repressionen durch die EU. Wie abgrundtief geisteskrank sind die in Brüssel eigentlich?
Nun zähle 1 plus 1 zusammen. Man will also verhindern, dass in dem Gespräch zwischen Weidel und Musk die so genannten diktatorischen Schweinereien ans Licht kommen. Wenn schätzungsweise 200 Millionen Abonnenten dieses Gespräch international verfolgen, bedeutet es eine Gefahr für die faschistoide EU und dem "Tiefen Staat". Denn alles hängt mit Allem zusammen. Sind es doch die EU, die als Protektoratsverwaltung für die USA arbeiten, Umstürze finanzieren, Unruhen in abtrünnigen Ländern organisieren und Menschen verfolgen lassen... Und, die eigentlichen politischen Drahtzieher USA tun immer so - "Wir haben damit nichts zu tun" .
Angesichts dieses neuerlichen Skandals sollte man also den Austritt aus der EU so schnell wie möglich als Weg in die wahre Freiheit sehen. Nun, liegt es an Frau Weidel und Elon Musk, ob sie dieser faschistoiden Forderung nachgeben - ich hoffe sie bleiben standhaft. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende...
Passen wir also auf, ob man bis Donnerstag nicht doch noch wichtige Unterseekabel und Satellitenverbindungen kappt und dies noch den Russen, den Chinesen in die Schuhe schiebt....
Beste Grüße an den CIA und ihre hier tätigen Vertreter.