Eine gemeinsame EU-Armee soll nach Vorstellung einiger Politiker in Brüssel näherrücken. Mit einer solchen will sich die Europäische Union nach der  Wahl von Donald Trumps zum US-Präsidenten in Sicherheitsfragen nicht länger auf die USA verlassen.

Europas Außen- und Verteidigungsminister wollen am heutigen Montag bei ihrem gemeinsamen Treffen in Brüssel als ersten Schritt den Aufbau eines gemeinsamen Kommandozentrums für Auslandseinsätze beschließen.

Im Nicht-NATO-Mitgliedsland Österreich möchte man sogar einen Schritt weitergehen und schlägt darüber hinaus vertreten durch ihren Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine militärische Krisenreaktionstruppe vor.

Dabei gab es zuletzt zwischen Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) in der Wiener Großen Koalition Uneinigkeit über die Rolle der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.

Doskozil hatte erklärt, dass das geplante EU-Militärzentrum »keine Vorleistung für eine europäische Armee« sei. »Wir werden heute kein Hauptquartier beschließen, sondern ein Koordinierungszentrum für Trainingseinsätze«. sagte der Sozialdemokrat.

Er schloss aus, dass Österreich sich einer europäischen Armee anschließen würde. »Wir werden sicherlich nicht Teil der europäischen Armee sein, wenn es darum geht, dass wir möglicherweise hier einen Beitragsautomatismus sehen. Das ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar«, betonte Doskozil.

Es mache aber Sinn, dass sich die EU-Staaten bei Trainingseinsätzen koordinierten, dies sei auch ein österreichisches Ziel. »Der Weg darf nicht in Richtung europäische Armee gehen«, unterstrich dieser.

Außenminister Kurz zeigte sich am Montag hingegen aufgeschlossener und wiederholte seinen Vorschlag für eine »schnelle EU-Krisenreaktionstruppe«, welche die bisher inaktiven EU-Battlegroups ersetzen sollte.

Diese soll militärisch in Drittstaaten, im Katastrophenfall und für den Schutz der EU-Außengrenzen eingesetzt werden und in Richtung Stabilität, Friedenserhalt und Terrorismusabwehr zielen, betonte Kurz.

Kurz beklagt, dass die EU-Battlegroups als nicht stehende Gruppe nie wirklich funktioniert hätte. Von daher sollte Österreich diese neue EU-Eingreiftruppe in Einklang mit der Neutralität finanziell und personell unterstützen. Man brauche mehr Engagement über die Landesgrenzen hinaus.

Rückendeckung bekommt der ÖVP-Politiker auch durch die oppositionelle FPÖ. Deren Parteichef Heinz-Christian Strache befürwortete am Sonntag erstmals die Einrichtung einer eigenen EU-Armee.

Strache erklärte, Europa müsse sich unabhängig von einer US-dominierten NATO machen.  »Machen wir doch eine europäische Verteidigungsarmee, schauen wir, dass wir selbst unsere Verteidigung sicherstellen«.

Der FPÖ-Politiker erklärte, seiner Ansicht nach könnte sich auch Österreich an einer solchen EU-Armee beteiligen, freilich nur unter Beibehaltung der Neutralität: »Die Neutralität sollten wir nie aufgeben.« Fix sei nur, dass Österreich sich nicht in eine Struktur begeben dürfe, die auch »Offensivkriege« beinhaltet.

Noch-EU-Mitglied Großbritannien wandte sich wie auch schon vor der Brexit-Entscheidung gegen eine gemeinsame EU-Armee. Die EU-Staaten bräuchten keine »unnötige Doppelgleisigkeit«. »Wir appellieren dringend an die EU, enger mit der NATO zusammenzuarbeiten«, erklärte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon.

Sein Land wolle aber auch dann, wenn Großbritannien bald die EU verlasse, weiter mit den europäischen Partnern in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen und im Kampf gegen Terrorismus und Aggression zusammenarbeiten, betonte Fallon.

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