Die britischen Abgeordneten kehren bereits mit heutigem Mittwoch aus ihrer verordneten Pause ins Parlament zurück. Am Dienstag hatte das oberste britische Gericht in London einstimmig geurteilt, dass die von Premier Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Suspendierung des Unterhauses mit sofortiger Wirkung aufzuheben sei.

Begründet wurde das damit, dass das nahe Brexit-Datum als besondere und historisch einmalige Situation den Abgeordneten mehr Mitbestimmung in den dazu notwendigen Schritten erlauben solle. Daher sei dieses höher zu bewerten, als das Recht des Premiers Parlamentspausen zur Vorbereitung seines Regierungsprogrammes anzusetzen. 

Johnson erklärte dazu, das Urteil zu respektieren, es aber persönlich für falsch zu halten. Unterdessen telefonierte er mit Queen Elizabeth II., zum Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt. Zurücktreten werde er jedenfalls nicht, betonte der Premier auch auf entsprechende Forderungen von Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn hin.

Sein wichtigstes Anliegen bleibe, das Referendum umzusetzen und den EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober zu vollziehen. Johnson reist im Laufe des Mittwochs vorzeitig von der UN-Vollversammlung in New York zurück nach London. Zur mittwochs üblichen Fragestunde im Parlament mit dem Regierungschef wird er es aber nicht schaffen.

Der Premier drängte noch einmal darauf, nun auch zu zügigen Neuwahlen zu kommen. Er wolle erneut versuchen, die notwendige Zweidrittelmehrheit dafür zusammenzubekommen. Oppositionsführer Corbyn will sich aber nicht darauf einlassen, solange ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober nicht ausgeschlossen sei.

Johnson hatte Ende August Queen Elizabeth II. um die Beurlaubung des Parlaments bis zu ihrer »Queen’s Speech« im Vorfeld der Vorstellung seines eigenen Regierungsprogrammes gebeten. Diese Rede hatte er auf den 14. Oktober angesetzt. In der Parlamentspause, die traditionell ein Regierungschef mit Zustimmung der Queen ansetzen kann, finden üblicherweise Parteikonferenzen statt.