Am 31. Oktober wird Großbritannien die EU verlassen. Bis heute Mittag stand noch ein unkontrollierter Brexit im Raum. Doch laut Medienberichten sollen sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt haben. Juncker für die EU und der britische Premier Johnson sollen bereits ihre Zustimmung gegeben haben. Das 600 Seiten starke Papier muss allerdings noch vom britischen Parlament ratifiziert werden; eine letze Hürde, die nicht ganz so einfach zu nehmen sein wird. Für die Zustimmung der Staats- und Regierungschef der EU wolle Juncker höchspersönlich werben.
Vor allem die Irland-Frage war und ist auch weiterhin ein Knackpunkt im Brexit-Deal. Die nordirische Partei DUP, Koalitionspartner von Johnson in der britischen Regierung, hat mitgeteilt, dass sie den vom britischen Premier mit der EU zuvor verhandelten Abkommensentwurf nicht unterstützen werde. Nordirland soll laut dem jetzt vorgelegten Plan zwar gemeinsam mit Großbritannien die EU verlassen, die Regeln und Standards zum Binnenmarkt der EU sollen jedoch beibehalten werden. Das ist für die DUP nicht akzeptabel. Sie betrachtet Nordirland als festen Bestandteil des Königreichs, einer Sonderregelung will man sich verweigern.
Im britischen Unterhaus (650 Abgeordnete) hat die DUP nur zehn Sitze. Da die Konservative Partei von Johnson jedoch nur 287 Parlamentarier im »House of Commons« hat, ist Johnson auf Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen. Die Sozialdemokraten (Labour) stellen 242 Abgeordnete, der Rest verteilt sich auf zahlreiche Kleinparteien (z. B. die schottischen Nationalisten mit 35 Sitzen) und Kleinstparteien (z. B. die walisischen Nationalisten mit 4 Sitzen). Johnson muss nun also versuchen, irgendwie die notwenige Mehrheit zusammen zu bekommen. Weil die Sinn Féin die ihr zustehenden sieben Sitze in Westminster nicht einnimmt, muss er 322 Ja-Stimmen zur Annahme des jetzt vereinbarten Deals zusammen bekommen - ein schweres Unterfangen.
Kommentare zum Artikel
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@Werner 21.10.2019 - 14:03
@ Rita Kubier
@Tom der Letze
"Auf dieser Seite hat jeder das Recht
seine Meinung in Kommentaren kund
zu tun. ...."
GENAU! Sie schreiben es selbst. Daher ist Ihre weitere Aussage von:
- "Ich lege auf ihre Schulmeister-Belehrungen zu Kommentaren Anderer keinen Wert." - eigene Nestbeschmutzung!
Außerdem sollten Sie Beleidigungen wie @Tom der "Letzte" unterlassen! Solche weisen auf wenig Anstand und Respekt vor anderen hin - oder auf eine schlechte Kinderstube.
@ Rita Kubier
@Tom der Letze
Auf dieser Seite hat jeder das Recht seine Meinung in Kommentaren kund zu tun.
Es muss niemand Leuten nach dem Mund reden, die in Ihrer Arroganz meinen, das All-Wissen gepachtet zu haben und nur ihre Meinung gelten lassen.
Ich lege auf ihre Schulmeister-Belehrungen zu Kommentaren Anderer keinen Wert.
Werner 21.10.2019 - 08:42
@ Rita Kubier
"Ich meinte damit, sie sollen nicht immer nur reden, sondern endlich raus aus der EU."
Leicht daher gesagt. Es scheint aber keineswegs einfach zu sein, aus einem erpresserischen Verein wie der EU austreten bzw. sich einem solchen entledigen zu können. Johnson versucht das ja nun mit aller Intensität. Aber er muss ja auch noch gegen Saboteurer in der eigenen Regierung agieren. Er kämpft also an 2 Fronten!
Außerdem werde ich meine Meinung, nicht so wie manch Anderer, jedes mal rechtfertigen, wenn sie irgend Jemand nicht passt. Ich steh unverrückbar zu meiner Meinung
@ Rita Kubier
Ich meinte damit, sie sollen nicht immer nur reden, sondern endlich raus aus der EU.
Werner 18.10.2019 - 07:58
"... Die Engländer waren noch nie Freunde der Deutschen."
Was hat denn der Brexit DAMIT zu tun? Sollten die Engländer aus lauter vorhandener oder nicht vorhandener Freundschaft zu Deutschland oder den anderen EU-Ländern in dieser kranken, unfähigen, nutzlosen und nur Geld fressenden EU bleiben? Es ist absolut zu begrüßen, dass sich wenigstens EIN Staat wieder in die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zurückbegibt. Vielleicht und hoffentlich werden andere folgen. Die EU ist so unnütz und überflüssig wie ein Kropf! Ein solcher macht nur krank! Dass DAS so ist, beweist die EU mit jeder ihrer Entscheidung.
Werner ( 18.10.2019 - 07:58 ) , bei derartigen Äußerungen kann ich die Engländer voll verstehen. Solche " Freunde" wie Sie brauchen die nicht. Im Übrigen geht es Sie einen ziemlich feuchten Dreck an was die Engländer machen.
Das wird ja sicher Merkel und diesen ganzen EU-Linken gar nicht schmecken.
Aber die werden sich schon was einfallen lassen, wie sie die Deutschen - und Merkel wird nichts dagegen haben - finanziell noch mehr ausnehmen können. Hauptsächlich das deutsche Volk wird den Brexit bezahlen müssen. Denn durch den Austritt von GB gehen der EU ja immense Gelder verloren, die irgendwie reingeholt werden müssen. Und wo sonst, wenn nicht bei den Deutschen?!
Trotzdem ist es gut so, dass GB Courage gezeigt, nicht aufgegeben und seinen Austritt mit Johnson nun endlich geschafft hat - gegen die andauernden Erpressungsversuche der EU. Vielleicht macht ein anderes Land nun den Nächsten. Denn schlimmer - insbesondere für Deutschland - kann es kaum noch kommen. Der Zerfall und die Aufgabe der EU würde immense Kosten sparen helfen. Allein die extremen Gehälter dieser unfähigen und nutzlosen Abgeordneten, die den Steuerzahlern aufgebürdet werden, sind rausgeschmissenes Geld zzgl. des Durchschleppens der Länder, die nichts einzahlen können oder wollen und sich nur am Geld der anderen - wieder insbesondere am Geld der Deutschen - bedienen!
Großartig ! Toll ! Cheerio !
Wir sind alle gespannt wie Flitzebogen !
Besser, man geht vorsichtshalber mal in Deckung.
„Juncker und Johnson haben sich geeinigt
Brexit-Vertrag soll stehen“ ...
Was aber wird auch den Befürchtungen unserer(?) Allmächtigen(?), die sich scheinbar sicher ist, dass nun auch die Briten in Konkurrenz zu Deutschland gehen?
https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-sieht-in-grossbritannien-einen-potentiellen-konkurrenten-wie-die-usa-und-china-10079268/
Ist die Angst unserer(?) Göttin(?) etwa nicht berechtigt, das ´gesamte` UK könnte dann eine noch sehr viel „dreistere“ Steueroase für entsprechend vermögende Steuerhinterzieher werden, als jene in Deutschland scheinbar sogar göttlich(?) geförderte???
https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/steuern-deutschlands-dreisteste-steueroase/14712816.html