Josefa Schmid hat Anfang des Jahres die Leitung der Bremer Bamf-Außenstelle kommissarisch übertragen bekommen. Ihe Vorgängerin steht in dem Verdacht, mindestens 1.200 Asylbescheide unberechtigt positiv beschieden zu haben. Einem internen Bericht zu folge, so schreibt es der »Spiegel«, soll die Zahl sogar noch deutlich höher liegen. Schmid hatte geäußert, dass der Verdacht bestehe, dass das Bamf die Vorgänge nicht aufklären wolle, sondern sogar selbst in die Affäre verstrickt sei.
Nach Bekanntwerden dieser Aussage Schmids reagierte das Bamf sofort und beorderte die kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle unmittelbar wieder zurück an die abordnende Dienststelle in Deggendorf. Schmid wurde das Betreten der Büroräume der Bremer Außenstelle untersagt, selbst der Zugang zu den Unterlagen, die Schmid für eine Aussage vor der Bremer Staatsanwaltschaft verwenden wollte, wurde in großen Teilen eingeschränkt respektive unmöglich gemacht.
Ein Sprecher des Bamf betonte, dass es sich mitnichten um eine Strafversetzung Schmids handele. Man habe die Rückbeorderung angeordnet, um »um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen.« Wovor Schmid geschützt werden müsse, konnte der Sprecher aber nicht erläutern. Zwar hatte Schmid noch versucht, mit einem Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht gegen die Versetzung vorzugehen; doch das Gericht lehnte diesen Antrag ab. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht ist möglich.
Kommentare zum Artikel
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D.Eppendorfer 14.05.2018 - 11:14
Auch in der "DDR" gab es diese Lakaien, die im vorauseilenden Gehorsam im Sinne der SED gehandelt haben, z.B. die Mauermörder, Pardon, Mauerschützen.
Kriminelle Elemente in den Amtsstuben versuchen die Aufklärung zu verhindern. Wahrscheinlich sind übergeordnete Dienststellen auch in die kriminelle Vorgänge verstrickt. Alle die Aufklärung verhindern sind sofort, fristlos aus ihren Amtsstuben zu entfernen. Denn sie sind als Mittäter zu sehen. In einer Demokratie muss der Souverän, der Bürger über kriminelle Vorgänge in Amtsstuben absolut aufgeklärt und Täter zu Verantwortung gezogen werden. Deutschland kein Rechtsstaat ?
Es wäre interessant zu erfahren, ob die Sachbearbeiter, die diese 1.200 Beiträge unberechtigterweise genehmigt haben, auf eigene Initiative gehandelt haben (z.B. um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen) oder es Anweisungen von ganz oben gab, die Anträge (zu) großzügig zu prüfen.
Wir erleben längst eine totalitäre Willkürherrschaft gewisser poltisch korrekt auf Regierungspropagandalinie gebrachter Beamter, die sich eher dem Merkeltum als den Gesetzen verpflichtet fühlen.
Das sind die typisch deutschen Untertanen mit Herrschersyndrom, die bereits auch Hitlers Nazireich zum immerhin 12 Terrorjahren verhalfen. Dieses Erfüllungsbüttelgesindel scheint nachzuwachsen wie Unkraut.
… „Ihre Vorgängerin steht in dem Verdacht, mindestens 1.200 Asylbescheide unberechtigt positiv beschieden zu haben.“ …
„Das Bamf, so Schmid, wolle die Affäre nicht aufklären.“
Da es sich hierbei sicherlich um die Dienstanweisung einer Göttin(?) handelt:
Ist es da nicht eine bodenlose Unverschämtheit dieser Schmid Josefa, sich dieser Weisung widersetzen zu wollen???