Am Freitag beschloss der Oberste Richter Brasiliens, Alexandre de Moraes (Foto), das ehemalige Twitter – heute X – landesweit zu sperren, nachdem Eigentümer Elon Musk sich geweigert hatte, bei den Zensurvorgaben der Obersten Richter mitzuspielen und lieber seine Mitarbeiter in Sicherheit gebracht hatte (Freie Welt berichtete).

De Moraes forderte daraufhin am Freitag, dass Musk einen Rechtsvertreter für X in Brasilien ernennen solle, und drohte diesem gleichzeitig mit Inhaftierung, De facto also eine Geisel.

Nachdem Musk dieser absurden Forderung nicht nachgekommen war, beschloss de Moraes X für die bis zu 40 Millionen brasilianischen Nutzer zu sperren und gleichzeitig das Verwenden eines Virtuellen Privaten Netzwerks (VPN) zur Umgehung dieser Sperre mit einer Geldstrafe von 8000 € am Tag zu belegen. All das natürlich ohne Gerichtsverhandlung oder Parlamentsanhörung.

Damit ist auch das X-Konto der deutschen Botschaft in Brasilien mit fast 17 000 Followern für alle Brasilianer gesperrt. Doch Protest seitens der deutschen Botschaft oder dem Auswärtigen Amt gab es bisher keinen.

Man muss sich nur mal vorstellen, was für einen Aufschrei es seitens der Bundesregierung und ihrer willfährigen Medien gäbe, wenn Russland oder die Türkei X sperren würden.

Es gibt einen Grund für das ohrenbetäubenden Schweigen der Bundesregierung zum Ende der Meinungsfreiheit im Amazonas-Land mit 250 Mio. Einwohnern: Sie stecken mit drin.

Längst hat das Brasilianische Modell auch Europa erreicht: Zensieren, Löschen, Sperren – und dann Einsperren.

Am Samstag, den 24. August, wurde der Gründer und Eigentümer von Telegram Pavel Durow in Paris verhaftet und am Mittwoch nach Hinteerlegung einer Kaution von 5 Millionen Euro wieder freigelassen, mit der Auflage, Frankreich nicht zu verlassen und sich zweimal wöchentlich bei der Polizei zu melden..

Ebenfalls eine Geisel, um die Kooperation der Plattformen mit den Geheimdiensten zu erzwingen.

Der Gründer der Video-Plattform Rumble Chris Pawlowski verstand die Zeichen und verließ sofort Frankreich. Rumble ist schließlich in Frankreich schon gesperrt – und in Brasilien.

Die Anklage behauptete, Durow hätte »Kindesmissbrauch«, »Terrorismus« und »Drogenhandel« auf seiner Plattform zugelassen und sich daher mit schuldig gemacht.

Da Telegram eine neutrale Messenger-Plattform ist, ist das ungefähr so, als würde man den Chef der Telekom oder von Vodafone einsperren, weil Kriminelle telefoniert haben.

Der wahre Grund für Durows Verhaftung stand am Ende der Anklagepunkte: Er habe sich geweigert, den Behörden Zugang zu seinem verschlüsselten Messengerdienst zu geben, eine sogenannte Backdoor oder Hintertür. Kein Wunder: Denn niemand braucht einen verschlüsselten Messenger mit einer Hintertür.

Die französischen Behörden hatte es wohl schon länger auf Durow abgesehen. Der Canard Enchainé berichtete, der französische Präsident Emmanuel Macron hätte Durow mit einer Einladung zum Abendessen nach Paris gelockt, und dann verhaften lassen. Das wäre besonders dreist, denn schließlich hat Macron Durow 2018 angeboten, seine Firma in Frankreich anzusiedeln. Macrons eigener Telegramkanal hat 82.000 Abonnenten.

Denn Telegram war einst der Liebling der Demokratieförderer und Resilienzverstärker des Westens. Schließlich hatte Durow 2014 Russland verlassen, nachdem der Kreml sich seine erste Plattform VK einverleibt hatte.

Durow hatte sich geweigert, die Konten von Maidan-Demonstranten in der Ukraine zu zensieren. Anstatt klein beizugeben, postete der damals 30-jährige Durow ein Bild von sich mit erhobenen Mittelfinger, zog nach Dubai und entwickelte dort Telegram.

Damit war Telegram der Lieblingsmessenger der NATO-Open-Society-Farbrevolutionsblase geworden. Als ein Gericht in Russland 2018 Telegram sperren wollte, tat sich eine Gruppe von 26 US- und Soros-finanzierten Zivilgesellschaftlichen NGOs zusammen – Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter Ohne Grenzen, Freedom House, die üblichen Verdächtigen – um dagegen zu protestieren, wie Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa Freitag genüsslich erinnerte.

Als 2020 in Weißrussland die seit 2003 dritte westliche Farbrevolution gegen den Autokraten Lukaschenko inszeniert werden sollte, war Telegram der Hauptkanal der CIA, die aktiv Kanäle finanzierte.

Als »Correctiv« mit Alexei Nawalny 2021 den Putin-Palast-Film lancierte, war Telegram ebenfalls Kanal der Wahl für die »Palast«-Revolte, die Putin brutal niederschlagen ließ und Nawalny verhaften.

Doch um die selbe Zeit begann dem Tiefen Staat bereits bewusst zu werden, dass die ungezügelte und verschlüsselte Meinungsfreiheit im Netz eine Bedrohung für die „Demokratischen Institutionen“ – den Tiefen Staat selber – werden konnte.

2008 beendete die Obama-Regierung die Ölbohrungen vor der Küste der USA und investierte stattdessen mit dem Soros Fund in die gigantischen Ölfelder vor der Küste Brasiliens. 2018 wurde in Brasilien Ignacio Lula da Silva aufgrund der »Lavo Jato« Korruptionsffäre um die staatliche Ölfirma Petrobras, mit 2 Mrd. Dollar die größte Korruptionsskandal der Weltgeschichte, wegen Korruption eingesperrt.

Als daraufhin überraschenderweise der »Populist« Jair Bolsonaro 2019 brasilianischer Präsident wurde, kam er den energiepolitischen Interessen der USA in die Quere.

Daher setzte die Pentagon-State-Department-CIA-Blase die sozialen Medien in Brasilien unter Druck, um Bolsonaro-Anhänger zu zensieren, so der Meinungsfreiheitsexperte Mike Benz. Facebook gab schon nach zweieinhalb Wochen klein bei, Twitter bald darauf.

Die großen brasilianischen Medien wie Globo und Folha wurden ebenfalls auf Linie gebracht.

Den Bolsonaristas – immerhin 55% der Wähler 2019 – blieb bis Elon Musks Übernahme von X nur Telegram.

Da begann der westlichen NATO-Pentagon-Zensurblase zu dämmern, dass sie Telegram an die Kandare nehmen mussten.

Vorreiter in Sachen Zensur war wie so oft Deutschland, wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen EU-Klon Digital Services Act.

Justizminister Marco Buschmann der ehemals »Freien Demokraten« verhängte 2022 ein Bußgeld von 5 Millionen Euro gegen Durow – immer noch alleiniger Besitzer von Telegram, weil dieser auf die Zensurwünsche der Berliner Reichsschriftumskammer nicht schnell genug parierte.

Gleichzeitig will man Telegram erhalten, um mit den Abermllionen des State Department und der EU-Stratcom-Globsec-Blase unliebsame Populistische Regierungen wie die PiS in Polen wegzuputschen und Demokratieverteidiger wie Donald Tusk zu installieren, den gerade einmal 32% der Polen gewählt haben, und der als erste Amtshandlung den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk stürmen und Oppositionspolitiker verhaften ließ.

Seit Trump und Brexit 2016 befindet sich der Tiefe Staat im Abwehrkampf gegen das eigene  Volk und die aufkommenden Populistischen Parteien.

Nun werden sie langsam verzweifelt, denn sie müssen zuhause anfangen, die gefährliche Meinungsfreiheit und Demokratie – Pardon, »Desinformation« und »Fake News« – zu zensieren, während sie in Ungarn, Georgien und Kasachstan angeblich für Meinungsfreiheit und Demokratie zu Felde ziehen.

In Großbritannien regiert Keir »Stasi« Starmer nun mit eiserner Faust, den gerade mal 35% der Briten gewählt haben, und lässt 11-Jährige verhaften. In Frankreich ist Macrons Partei mit 24% de facto abgewählt worden, stärkste Partei war sowohl in den EU-Wahlen wie in den Nationalratswahlen Marine LePens Rassemblee National mit 31 und 37%.

Aber da nicht regieren darf, wer nicht regieren soll, wird jetzt die Zensurkeule rausgeholt.

Brasilien gibt dabei den Weg vor, wo tausende Nutzer gesperrt, Oppositionelle und Journalisten verhaftet wurden, während Bundespäsident Frank-Walter Steinmeier, gefolgt von Kanzler Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Hubertus Heil und Svenja Schulze alle dem vorbestraften Kriminellen Lula da Silva ihre Aufwartung machten.

Dass Lula Putin und die Hamas unterstützt, dass die christlichen pro-Bolsonaro Indios eingesperrt werden und die Regenwaldbrände dieses Jahr historisches Ausmaß erreicht haben, ist ihnen Schnuppe, solange die Erdölfelder vor der Küste und der gigantische Lithium-Tagebau in den Indigenen-Gebieten, dem „Elendstal“ von Minas Gerais, dem Westen in die Hände fallen.

Brasilianische Rechtsverdreher und Zensurexperten sind beliebte Gäste bei den Zensurschmieden der EU. Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ nahm vor einem Jahr an einer Konferenz zur »Verteidigung der Demokratie« mit dem Voldemort Brasiliens Alexander de Moraes teil und wollte danach keine lästigen Fragen dazu beantworten.

Lästige Fragen könnten ja die Demokratischen Institutionen gefährden.

Es sei »irritierend, dass ein deutscher Verfassungsrichter an einer solchen Konferenz zusammen mit brasilianischen Richtern teilnimmt«, schrieb die brasilianische Journalistin Claudia Wild, »Richter, die Dutzende von Personen und Medien ohne Angabe von Gründen zensiert haben, Richter, die die Verhaftung von mehr als 1.000 Personen wegen der Teilnahme an politischen Protesten angeordnet haben, Richter, die keinen Hehl daraus machen, dass sie eine politische Agenda haben und diese auch durchsetzen werden.«

»Sind sich die deutschen Steuerzahler bewusst, dass einer ihrer Richter an einer solchen Veranstaltung teilnimmt?«, fragte Wild. »Ist dem deutschen Richter bewusst, was in Brasilien am Obersten Gericht wirklich vor sich geht? Sollte dieses Modell gar für den deutschen Obersten Gerichtshof interessant sein?«

»Der gesamte brasilianische Oberste Gerichtshof, nicht nur Richter Alexandre de Moraes, ist seit Jahren damit beschäftigt, die Strafregister korrupter Politiker und ihrer Komplizen zu bereinigen, während anständige Bürger eingesperrt, ihr Leben zerstört und ihre Kinder belästigt werden, weil sie das Oberste Gericht kritisieren und die korrupten Politiker im Gefängnis sehen wollen«, so der ehemalige Außenminister Ernesto Araújo.  

»Dank des Obersten Gerichtshofs ist Korruption in Brasilien jetzt straffrei, während über Korruption zu sprechen ein Verbrechen ist.  Die ganze Zensur und Verfolgung durch den Obersten Gerichtshof ist nicht grundlos, sondern zielt darauf ab, die Korruptionsbanden, die das Land regieren, zu schützen. Vor allem will es jegliche Kontrolle der Obersten Richter verhindern.

Es sei daran erinnert, dass der aktuelle Zensurrausch 2019 begann, als das Magazin Crusoé einen Artikel über die mögliche Beteiligung eines Obersten Richters am Lula-Korruptionsskandal veröffentlichte.  Brasilien steht unter einer "Diktatur der Korruption". Alexandre de Moraes und das Verbot von X sind nur die Spitze eines perversen Eisbergs.«

Sie schrieben das beide natürlich auf X. Nun geht das nicht mehr.