Der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Asylwende ist durchgekommen. Und zwar mit einer Mehrheit aus Union, FDP, AfD und fraktionslosen (ehemaligen AfD-) Abgeordneten.
Damit ist die Brandmauer gefallen. Die bürgerlichen Parteien haben eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet und gegen das linksgrüne Lager durchgesetzt.
Von den 348 Abgeordneten, die dem Antrag zustimmten, kamen 187 von der CDU/CSU, 80 von der FDP, 75 von der AfD und 6 von den Fraktionslosen.
Von den 345 Abgeordneten, die mit NEIN stimmten, kamen 200 von der SPD, 115 von den Grünen, 26 von den Linken.
Die 10 Abgeordneten des BSW haben sich enthalten. Aich zwei FDP-Abgeordnete haben sich enthalten. 31 Abgeordnete haben wegen Abwesenheit oder anderen Gründen nicht an der Abstimmung teilgenommen.
[Im Tagesspiegel sind die Namen der Abgeordneten und ihre Abstimmung aufgelistet]
Damit steht fest: Die Union, die FDP und die AfD haben erstmals in der Geschichte des Parlaments eine richtige politische Neuorientierung gegen die Stimmen der SPD, Grünen und Linken beschlossen.
Für die linken Parteien und für viele linkslastige Mainstream-Medien ist dies ein Tabu-Bruch. Zeitungen und Magazine wie der SPIEGEL reagieren entsetzt.
Für die AfD ist das ein großer Erfolg.
Für die CDU/CSU ist es inhaltlich ein Erfolg, strategisch vielleicht ein Eigentor, denn Merz hatte den Grünen und Sozialdemokraten das Festhalten an der Brandmauer versprochen. Wie sich das auswirkt, wird sich bei der Wahl zeigen. Die BILD-Zeitung feiert es jedenfalls als Erfolg für Merz.
Für Deutschland und die Sicherheit seiner Bürger ist es ein Schritt in die richtige Richtung.
Kommentare zum Artikel
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Die Politiker der Altparteien, einschließlich der CDU, haben komplett versagt. Das kommt von einer "weichen Birne". Es sieht doch ein Blinder mit 40 Fieber, wie die Realitäten in diesem Lande sind, wo die Schreihälse und Volksverräter sich positionieren, sowie welche Partei als einzige wirklich praktikable Lösungen und Wege aus der Krise bietet. Was haben denn die Günther und Wüst schon zu bieten außer lauen Floskeln? Wenn man diese sogenannten MP und linken Brüder beobachtet, weiß man, warum es mit der CDU abwärts geht. Und nun wagt sich als Krönung der Malaise auch noch die olle "Mutti" aus der Deckung mit wohlfeilen Empfehlungen. Zu den vielen Messerattentaten und Morden ausländischer Eindringlinge hat sie vielsagend geschwiegen. Pfui Teufel !! Diese bräsige Dorfpomeranze hätte niemals Kanzlerin werden dürfen. 16 Jahre hat sie uns die Jauche eingebrockt, in der wir heute bis zum Hals herum stinken und drin versaufen. Ein widerliches Verhalten. Zum Weglaufen. Und die CDU ist hinterdrein marschiert wie ein Kindergarten. Jetzt haben wir den Salat.
Wer an die Wende bei CDU/FDP Globalismus-Kollaboranten glaubt, wird dann gewaltig enttäuscht.
Diese Leute haben schon mehrmals bewiesen, dass sie mehr für die rot-grüne Agenda stehen als für Deutschland.
Ich bin die feste Überzeugung das dies nur ein Taktische Zug von Merz-kel war und das sich eigentlich nichts geändert hat. I befürchte das mit die Wahlen (da der Michel immer zum Großteil Teil noch die Alt-Parteien wählt, wählen wird, nach die Wahlen in Februar eine Schwarz + Rot + Grün Regierung kommen wird. Ich kann nicht glauben das es eine CDU/CSU + AFD Regierung geben wird. Die Politiker der Alt-Parteien sind sich auf alle Ebenen einig und was jetzt passiert ist war nur ein Versuch Stimmen für die CDU/CSU zu gewinnen und Stimmen bei die AFD weg zu holen.
Ich erwarte, wie gesagt, eine CDU/CSU + SPD + Grün Regierung die alles noch weiter in den Sumpf drücken wird. Diese Regierung wird dann nach 2 oder 3 Jahr zusammen brechen und dann könnte es so sein das die AFD eine Absolute Mehrheit schaffen wird.
Die Alt-Parteien sind immer noch 100% Sklaven der One World Government - du besitzt nicht und bist glücklich - EU und WEF Sklaven. Wer denkt das dies nicht so ist schläft immer noch weiter im Tiefschlaf
Vorsicht. Nicht den Tag vor dem Abend loben. So leicht lassen sich die Kommunisten nicht abschütteln - und Merz hat einfach zu wenig, äh, Mut...
https://ansage.org/die-entfesselung-des-linksgruenen-terrormobs/
Nun müßte der CDU endlich klar sein, daß nur eine Koalition mit der AfD möglich ist. Denn was sollen sie mit SPD und (oder) Grünen, wenn diese bei wichtigen Gesetzesvorhaben entgegengesetzter Ansicht sind und diese ablehnen. So ist keine vernünftige Politik zu machen.
Hallo Herr Merz, was meinen Sie denn genau mit den Verschwörungstheorien? - Die Sprengung von Nordstream 2 durch das Biden-Regime?
- Die permanenten Provokationen gegenüber Russland bis zum erhofften Krieg, bzw. die massiven Manipulationen der Ukraine durch die EU und die NATO?
Die Corona-Verschwörung via Medien, Internetkonzernen, der Pharmamafia, den Geheimdiensten, der WHO usw.
Die Annullierung der legitimen Wahlen in Thüringen und Rumänien?
Darauf hätte ich gern mal eine konkrete Antwort.
In Deutschland gab es noch nie eine Brandmauer.
Sie wurden von denen erfunden, denen ständig aus Angst der Arsch brennt, dass sie bald zum Teufel gejagt werden.
Warum blabbern die Schwarzfischer, die immer im Becken der AfD fischen, den Chaoten diesen Scheiß immer nach.
Glückwunsch!!!
Mal schauen, ob die Partei"freunde" um Günther den großmäuligen BlackRock-Fritze stürzen - das wäre der Hammer vor der Wahl!!!
... „Für Deutschland und die Sicherheit seiner Bürger ist es ein Schritt in die richtige Richtung“!!!
Denn bisher war es vollkommen anders:
Die AfD wurde „systematisch - auch von Verbänden, Kirchen - als Gefahr für Deutschland dargestellt. Ihr wurde „unterstellt, eine Bedrohung für Wirtschaft und Demokratie zu sein. Abgesehen davon, dass dies unbelegte Behauptungen sind, frage ich mich, wie weit diese Ausgrenzungsversuche noch von "Hass und Hetze" entfernt sind, gegen die die Politik sonst so stark auftritt“!!!
https://www.fuchsbriefe.de/meinung/den-waehlerwillen-als-auftrag-verstehen