Das Anfang 2019 vom Brandenburger Landtag in Potsdam beschlossene Gesetz für eine verpflichtende Frauenquoten bei Kandidatenlisten der Parteien ist verfassungswidrig. Das haben Richter des Gerichts in Potsdam entschieden und am heutigen Freitag verkündet.
Mit dem Gesetz wollte die Landesregierung die Parteien in Zukunft zwingen, nur solche Listen aufzustellen, die abwechselnd mit einer Frau und einem Mann besetzt sind.
In seiner Begründung erklärte das Gericht, das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen. Das Urteil ist ein herber Rückschlag für entsprechende Pläne links-grüner Parteien, ähnliche Gesetze auch in anderen Bundesländern und schließlich auf Bundesebene einzuführen.
Das Pikante an der Entscheidung: Die Klagen waren von der AfD und der NPD eingereicht worden; zusätzlich hatten vier AfD-Landtagsabgeordnete eine Verfassungsbeschwerden eingelegt. Weder CDU noch FDP hatten in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung gesehen. Linke, Grüne und SPD unterstützen die verfassungswidrigen Bestrebungen ohnehin.
Somit ist Brandenburg zwar das erste Land mit einem Paritätsgesetz – zugleich ist es aber auch das erste, in dem das Gesetz von Richtern kassiert worden ist.
Kommentare zum Artikel
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Daumen hoch. Wunderbar, dass dieses Rot-Grüne Gesindel einen auf den Sack bekommen hat.
Dieses Gerichtsurteil erfüllt mich mit tiefer Genugtuung. Und so, wie es auch einige wenige andere Gerichte in Deutschland schon beschlossen haben, kann man künftig mehr Hoffnung haben, das diese dämliche Frauenquote endlich aus der Diskussion verschwinden wird.
Wer die Job-Kriterien erfüllt, soll den Job bekommen. Egal, ob Mann oder Frau (oder Transe).
Was bitteschön verstößt denn nicht gegen die Deutsche Verfassung?Gesetzlose in ihrem Element.Demokratie?Welche denn?Im Sinne dieser Gesetzesbrecher?Dann lieber nicht.
Hieran sieht man wie wichtig es ist das alle nationalen freiheitlichen Kräfte gemeinsam kämpfen und nicht gegeneinander. Nur so haben wir eine Chance.
Nun gut, daß die Grünlinge es gut finden daß eine Vagina wichtiger als das Gehirn ist. Sieht man ja an ihren Führungskräft*innen. (Habe ich das Idiotensternchen jetzt auch an die richtige Stelle gesetzt?). Aber das ist ihr Problem. Ich finde es jedenfalls wichtiger, wenn in Politik und Wirtschaft das Gehirn die 1. Geige spielt. Und dabei hat die Geschlechtzugehörigkeit überhaupt keine Rolle zu spielen.
Tja, das hätten die Linken wohl gerne:
Statt einem liberalen Verfassungsstaat ein antiliberaler, absolutistischer Ständestaat mit einer erzwungenen, starren paritätischen Ständeordnung: 50% Frauen, 7,4% LGBTs, 9,3% Behinderte, 26% Migranten, etc., etc., …
Im Übrigen wurde das Paritätsgesetz vorher schon in Thüringen am 15.06.2020 von Verfassungsrichtern gekippt:
https://www.mdr.de/thueringen/urteil-paritaets-gesetz-100.html
Eine Diskriminierung der Besseren, ob Frau oder Mann !
Abschaffung des Leistungsprinzipes, wie in der DDR !
Da wurde nicht der/die Beste genommen, sondern derjenige mit einem Parteibuch oder einer
Stasizugehörigkeit !
Wir sind fast wieder in der DDR.... ,,Danke" MERKEL !!!
Das zeigt doch, das rotgrüne Idioten von Demokratie keine Ahnung haben aber von noch dümmeren Menschen sogar gewählt werden. Ungebildete rotgrüne Idioten, wohin auch das Auge blicket.
Das ist mal eine gute Nachricht sowie logische und vernünftige Entscheidung eines Landesgerichts, die hoffentlich kein übergeordnetes Gericht wieder zu Fall bringen wird. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die ganzen roten Parteien, zu denen ja nun schon lange CDU und FDP hinzuzurechnen sind, dieses Urteil einfach so akzeptieren werden! Diese Roten werden jetzt wahrscheinlich alle Gift und Galle spucken, weil die diesmal mit ihrem wirren Kopf und ihren absurden, kranken, abnormalen Forderungen NICHT durch die Wand kamen!
... „Das von der Brandenburger Landesregierung Anfang 2019 beschlossene Paritätsgesetz verstößt gegen die Deutsche Verfassung.“ ...
War dies von einer Regierung, welche von einer der GroKo angehörenden Partei geführt(?) wird, etwa anders zu erwarten???