Landesverfassungsgericht entscheidet:

Brandenburger Paritätsgesetz verfassungswidrig

Das von der Brandenburger Landesregierung Anfang 2019 beschlossene Paritätsgesetz verstößt gegen die Deutsche Verfassung.

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Das Anfang 2019 vom Brandenburger Landtag in Potsdam beschlossene Gesetz für eine verpflichtende Frauenquoten bei Kandidatenlisten der Parteien ist verfassungswidrig. Das haben Richter des Gerichts in Potsdam entschieden und am heutigen Freitag verkündet.

Mit dem Gesetz wollte die Landesregierung die Parteien in Zukunft zwingen, nur solche Listen aufzustellen, die abwechselnd mit einer Frau und einem Mann besetzt sind.

In seiner Begründung erklärte das Gericht, das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen. Das Urteil ist ein herber Rückschlag für entsprechende Pläne links-grüner Parteien, ähnliche Gesetze auch in anderen Bundesländern und schließlich auf Bundesebene einzuführen.

Das Pikante an der Entscheidung: Die Klagen waren von der AfD und der NPD eingereicht worden; zusätzlich hatten vier AfD-Landtagsabgeordnete eine Verfassungsbeschwerden eingelegt. Weder CDU noch FDP hatten in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Verfassung gesehen. Linke, Grüne und SPD unterstützen die verfassungswidrigen Bestrebungen ohnehin.

Somit ist Brandenburg zwar das erste Land mit einem Paritätsgesetz – zugleich ist es aber auch das erste, in dem das Gesetz von Richtern kassiert worden ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Oliver Hilgendorff

@Manfred Hessel,

als Mediziner und Gesundheitsökonom ( siehe Wiki ) würde ich mich mit solch einer Mundruine in Grund und Boden schämen. Da hätte der mollige Reichsjägermeister Göring ebenso als Elitesportler bei der Olympiade ´36 auftreten können.

Gravatar: Manfred Hessel

Hallo @Walter Gerhartz ,

ich gehe mal davon aus, daß ein Gericht über Merkel und Konsorten nicht viel bringt - jedenfalls kein linksdurchseuchtes Gericht. Ich bin eher dafür, daß diese Bande dem Volk ausgeliefert wird.Oder mir... Irgendwo aussetzen , ohne Leibgarde und Personenschutz und das Problem hat sich schnell erledigt. Klingt zwar etwas rustikal , ist aber hilfreich und wirkungsvoll. Jetzt wo der Drosden weg vom Fenster ist macht der Lauterbach mit seinem prachtvollen Gebiss weiter.

Gravatar: Walter

Dieses zu RECHT abgelehnte Paritätsgesetz war doch wieder mal eine tolle Fehlleistung links - grüner Parteien.

Männer und Frauen - Quoten. Wo bleiben da die Quoten für die DIVERSEN. Haben deren Erfinder nicht an diese in ihrem Gesetz gedacht.
War es nur eine Fehlleistung oder wurden diese bewusst vergessen? In Verwaltungen und der Wirtschaft wird doch überall mit "m/w/d" geworben, aber in der Politik scheint man daran vermutlich kein Interesse zu haben.

Ist ja auch klar, wenn es um politische Versorgungsposten geht ist diesen links - grünen Aktivistinnen das eigene Hemd wohl am nächsten. Daran kann man doch auch das Verdummungsprinzip für die Bevölkerung erkennen.
Durch deren Politik wird aus dem ehemaligen Volk der Denker und Dichter - irgendwann ein Volk der Dummgesichter.

Gravatar: Walter Gerhartz

Das spielt keine Rolle mehr, denn der Betrüger Drosten ist aufgeflogen.
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https://www.bitchute.com/video/H0WrCPy1zW8W/
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Nun geht es nur noch um die Aufarbeitung dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die strafrechtlichen Folgen für alle die, auch die Erfüllungsgehilfen, die bei diesem Betrug mitgemacht haben, damit sich sich so eine Verbrechen nie wieder wiederholt...

Gravatar: Walter Gerhartz

Schlussfolgerungen für Maßnahmen und offene Kommunikation
(INTERNES PAPIER DES INNENMINISTERIUMS)
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https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/das-interne-strategiepapier-des-innenministeriums-zur-corona-pandemie
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A) Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden: «Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher». Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen.
Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:
Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.
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B) "Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden": Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.
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C) Folgeschäden: Auch wenn wir bisher nur Berichte über einzelne Fälle haben, zeichnen sie doch ein alarmierendes Bild. Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herz gefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren. Eine viel häufigere Folge ist monate- und wahrscheinlich jahrelang anhaltende Müdigkeit und reduzierte Lungenkapazität, wie dies schon oft von SARS-Überlebenden berichtet wurde und auch jetzt bei COVID-19 der Fall ist, obwohl die Dauer natürlich noch nicht abgeschätzt werden kann.

Gravatar: Walter Gerhartz

Bundestagsabgeordneter Müller: „Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, dass die Staatsmacht komplett durchdreht“
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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestagsabgeordneter-mueller-wir-sind-jetzt-an-einem-punkt-angekommen-dass-die-staatsmacht-komplett-durchdreht-a3363637.html
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Ein Virus, das in einer Fußgängerzone gefährlich ist, außerhalb davon aber nicht und ein Lockdown, obwohl kaum COVID-19-Fälle intensivmedizinisch betreut werden. AfD-Politiker Hansjörg Müller aus dem Berchtesgadener Land reicht es. „Mir schwillt der Kamm. Gestern Nacht bin ich zurückgekommen, um hier eingesperrt zu werden", sagte er in einem Interview mit der Epoch Times. ...ALLES LESEN !!


Kommentar
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Der Abgeordnete Müller spricht einer Vielzahl von Bürgern, Ärzten und Juristen aus dem Herzen.
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Es ist ein Skandal wie sie Selbstbestimmung deer Bürger aufgrund gefakter Zahlen mit einem vollkommen unzuverlässigen Test bis in den Exzess getrieben werden.
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Alle die Schuldigen, angefangen von Merkel, Spahn, Söder und Drosten müssen vor Gericht gestellt werden.
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Merkel noch zusätzlich wegen illegalem Einlass von Wirtschaftsflüchtlingen und damit Verschwenung von Milliarden von unseren Steuergeldern !

Gravatar: Walter Gerhartz

Hat Merkel Angst vor der Öffentlichkeit? – Kanzleramt jagt einen „Maulwurf“…
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https://www.journalistenwatch.com/2020/10/23/merkel-angst-oeffentlichkeit/
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UNBEDING ANHÖREN !!


Freidenker kommentiert
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Überhaupt muß man sagen, dass die Kanzlerin keine kommunikationsfreudige Politikerin ist, im Gegenteil sie SCHEUT GROSSE AUFTRITTE und Gespräche mit den EIGENEN BÜRGERN und gibt höchsten Interviews mit ihrer geliebten FUNKE MEDIENGRUPPE, die immer wunderbar einseitig berichtet.
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Fazit: Die Kanzlerin ist eine von den USA/NWO gekaufte Vasallin, die sich scheut den eigenen Bürgern in die Augen zu schauen !!
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Sie ist durch und durch unglaubwürdig in JEDER BEZIEHUNG !!

Gravatar: Walter Gerhartz

Präsident des Verfassungsgerichtshofs warnt vor Merkels “Corona-Sonderrechtsregime”
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https://www.anonymousnews.ru/2020/10/19/verfassungsgericht-warntvor-merkel/
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Die Kritiker an dem stetig totalitärer agierenden Corona-Staat Deutschland werden immer zahlreicher und hochkarätiger. Jetzt hat der Chef des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, der Politik ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Der Top-Jurist spricht ganz offen von verfassungswidrigen Corona-Verordnungen der Bundesregierung. ....ALLES LESEN !!


Morgenrot kommentiert
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Merkel spielte in der kommunistischen Zeit eine überzeugte FDJ-Skretärin um in der DDR Karriere zu machen.
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Nach der Wende bekam sie schnell heraus, dass man sich mit Soros & dem DEEP STATE gut stellen muss, wenn man hier im Westen Karriere in der Politik machen will.
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Das hat sie auch gemacht und ist bis heute ein Vasallin vom DEEP STATE !!

Gravatar: werner

Die Frauen von der AfD brauchen kein Gesetz für eine verpflichtende Frauenquote, sie überzeugen durch hohe Kompetenz.
Wir brauchen in der Politik keine Mannweiber von der vereinigten Blockpartei, die Gesetze machen wollen, die wider die Natur und die Menschlichkeit gehen.

Gravatar: lutz

Die Gesellschaftstheorie der selbstermächtigten Elite ist eine Quantitätsideologie.

Deshalb gibt es Meinungsumfragen und gelenkte Demos, um damit scheinbare Mehrheiten zu erzeugen und darauf politisch aktiv zu werden.

Wäre Demokratie Mehrheitsmeinung, dann könnte die auch beschließen, Juden und Christen zu verfolgen. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Was die selbsternannten Eliten postulieren, ist Mengenlehre. Mengenlehre kennt keine Qualität und ist gegen die Verfassung gerichtet.

Die Verfassung gibt den Rahmen vor und danach haben sich alle zu richten. Im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht.

Verfassungen sind fest verankerte Grundrechte und Strukturen, die Bestand haben. Die sind das Fundament des Staates und seiner Organe.
Da hat niemand Zugriff drauf, sonst wären das bloß beliebige Gesetze.


In Artikel 3 ist das Minderheitenrecht festgelegt.

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