Unterbringung in ehemaliger Abschiebehaftanstalt

Brandenburg nimmt 18 Menschen in Quarantäne-Haft

Die Landesregierung Brandenburg (SPD, CDU, Grüne) von Dietmar Woidke (SPD) hat 18 Menschen zwangsweise in die Quarantäne-Haft eingewiesen. Nach Willen der Regierung sollten es sogar 30 Personen sein, doch die Gerichte verweigerten in einem Dutzend Fällen die Stattgabe des Ersuchens.

Foto: Wikimedia / Morty / CC BY 3.0
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Laut Bundesinfektionsschutzgesetz können bei Vorlage eines epidemischen Notstandes bestimmte Zwangsmaßnahmen getroffen werden. Wird eine Pflicht zur Quarantäne-Haft ausgesprochen, so kann diese mit den entsprechenden Maßnahmen durchgesetzt werden. Unter anderem zum Beispiel mit Ordnungsstrafen in Form von Geldbußen oder einer angeordneten häuslichen Quarantäne-Haft, abgesichert durch Anlegen einer elektronischen Fußfessel. So wird garantiert, dass die vorgeschriebene Zeit der Isolation eingehalten wird. Als allerletztes Mittel sieht das Gesetz die Zwangseinweisung vor. Die aus SPD, CDU und Grünen bestehende Landesregierung Brandenburgs von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sah in 30 Fällen keine andere Möglichkeit mehr, als sogenannte »Quarantänebrecher« einknasten zu wollen. In zwölf der 30 Fälle aber verweigerten Gerichte die Stattgabe des Einweisungsersuchens, dennoch wurden 18 Personen zwangseingewiesen, wie es in einem Bericht der bz heißt.

Die Zentrale Ausländerbehörde stellte die entsprechenden Räumlichkeiten samt Personal zur Verfügung. Laut Zeitungsbericht soll es sich um die ehemalige Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt handeln, in die die Betroffenen eingewiesen und in der sie festgehalten wurden. Diese Räume waren lange Zeit ungenutzt, da die Abschiebungen krimineller Ausländer in Deutschland gen Null tendieren. Mit der Entscheidung der Woidke-Regierung wurde die Haftanstalt jetzt einer neuen Bestimmung übergeben. Die Verweildauer der Zwangseingewiesenen lag laut Zeitungsbericht zwischen drei und 19 Tagen, die Regelzeit der Quarantäne beträgt laut Gesetz 14 Tage.

Warum die Woidke-Regierung nicht zu den weniger freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegriffen hat, ist dem Zeitungsbericht nicht zu entnehmen. Im Parlament Brandenburgs liegt bisher auch keine entsprechende Anfrage vor.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Reiner

Die haben kein Geld für Sozialwohnungen, aber für einen Knast für Andersdenkende.

Das ist #Merkeldeutschland !

Gravatar: Ketzerlehrling

Noch nennt man es Quarantäne-Haft. Wir können es wohl erwarten, wenn jeder "Querdenker" in Haft genommen wird, in ein Lager wandert und irgendwann spurlos verschwindet.

Gravatar: Ronald Schroeder

Horden gewalttätiger Asylanten in Bautzen, die deutsche Ureinwohner angreifen können gemäß Staatsanwaltschaft nicht inhaftiert werden (September 2016). Die Deutschen haben eben den Kornmarkt zu meiden.
Zwei wertvolle Goldstücke wurden in Sachsen gar nicht erst vor Gericht gestellt. Sie hatten schließlich nur einen biodeutschen Dresdner vor einen einfahrenden Zug getreten (Oktober 2017).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt am 5. Januar 2018 ein Urteil des Landgerichts Wuppertal letztinstanzlich, daß drei Palästinenser, die 2014 fünf mit Diesel gefüllte Flaschen auf den Eingangsbereich der Bergischen Synagoge in Wuppertal warfen, nur Bewährungsstrafen erhalten.
Zwei Bio-Deutsche die 2015 einen Molotowcocktail in das niedersächsische Asylheim Salzhemmendorf warfen, wurden wegen versuchten Mordes und Brandstiftung zu acht Jahre bzw. sieben Jahren Haft – natürlich nicht auf Bewährung – verurteilt. Selbst eine 24-Jährige, die die beiden Betrunkenen (!) zum Tatort fuhr, wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
In Entsprechung dieser Urteile kann man wohl davon ausgehen, daß in der Abschiebeeinrichtung nur bio-deutsche Quarantäneverweigerer inhaftiert werden. Nur weil man selbst Gewalttäter unter den "Geflüchteten" nicht abschiebt, steht die Abschiebeinrichtung vermutlich auch leer. Insofern wäre es tatsächlich widersinnig, Paßdeutsche oder gar Geflüchtete dort festzusetzen.
Die SPD hat augenscheinlich klare Vorstellungen, bei wem rigoros durchzugreifen ist und wo Toleranz und Verständnis abgebracht sind.

Gravatar: germanix

Das sind keine Haftanstalten, das sind Konzentrationslager für normale Menschen, die die Masken verweigern. Das Nazi-Regime lässt grüßen!

Gravatar: Manfred Hessel

Ich wüde jeden, der dort arbeitet , und sei es nur die Putzfrau oder der Hausmeister als meinen persönlichen Gegner betrachten. Wer dafür noch den Finger krumm macht steht außerhalb der Gesellschaft.

Gravatar: Hajo

Da übt einer schon wieder SED-Praktiken, wahrscheinlich zu langweilig in der Demokratie und interessant ist doch die Tatsache, daß solche Vorgänge immer nur bei der roten Genossen zu Tage treten, was ja keine Zufälligkeiten sein können wenn man die Behandlung von Corona-Widerständlern in dieser Republik die letzten Monate verfolgt hat.

Zuerst schaffen sie mehr als fragwürdige Voraussetzungen um ihren Willen völlig unverhältnismäßig anschließend durchsetzen zu können und ein Teil der Bevölkerung sieht ruhig zu, obwohl sie später bei anderer Gelegenheit selbst Opfer werden könnten, denn ein Wolf der Blut geleckt hat kommt immer wieder und versucht es aufs Neue und darin steckt die eigentlich Gefahr bei diesem linken Pack, das gerne vom Teufel persönlich abgeholt werden kann.

Gravatar: karlheinz gampe

Klagt die Politiker an und lebenslange Haft für diese Feinde unserer Freiheit.

Kriminelle schmierige rote CDU ist korrupt. Auf Facebook werden nun viele Fälle von CDU und Korruption geteilt.

Wer wählt das kriminelle, schmierige rote CDU Pack?

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