Laut Bundesinfektionsschutzgesetz können bei Vorlage eines epidemischen Notstandes bestimmte Zwangsmaßnahmen getroffen werden. Wird eine Pflicht zur Quarantäne-Haft ausgesprochen, so kann diese mit den entsprechenden Maßnahmen durchgesetzt werden. Unter anderem zum Beispiel mit Ordnungsstrafen in Form von Geldbußen oder einer angeordneten häuslichen Quarantäne-Haft, abgesichert durch Anlegen einer elektronischen Fußfessel. So wird garantiert, dass die vorgeschriebene Zeit der Isolation eingehalten wird. Als allerletztes Mittel sieht das Gesetz die Zwangseinweisung vor. Die aus SPD, CDU und Grünen bestehende Landesregierung Brandenburgs von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sah in 30 Fällen keine andere Möglichkeit mehr, als sogenannte »Quarantänebrecher« einknasten zu wollen. In zwölf der 30 Fälle aber verweigerten Gerichte die Stattgabe des Einweisungsersuchens, dennoch wurden 18 Personen zwangseingewiesen, wie es in einem Bericht der bz heißt.
Die Zentrale Ausländerbehörde stellte die entsprechenden Räumlichkeiten samt Personal zur Verfügung. Laut Zeitungsbericht soll es sich um die ehemalige Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt handeln, in die die Betroffenen eingewiesen und in der sie festgehalten wurden. Diese Räume waren lange Zeit ungenutzt, da die Abschiebungen krimineller Ausländer in Deutschland gen Null tendieren. Mit der Entscheidung der Woidke-Regierung wurde die Haftanstalt jetzt einer neuen Bestimmung übergeben. Die Verweildauer der Zwangseingewiesenen lag laut Zeitungsbericht zwischen drei und 19 Tagen, die Regelzeit der Quarantäne beträgt laut Gesetz 14 Tage.
Warum die Woidke-Regierung nicht zu den weniger freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegriffen hat, ist dem Zeitungsbericht nicht zu entnehmen. Im Parlament Brandenburgs liegt bisher auch keine entsprechende Anfrage vor.
Kommentare zum Artikel
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Ich habe ein paar Fragen:
Sind die Inhaftierten infektiös oder überhaupt infiziert?
Basiert die Entscheidung zur Inhaftierung auf dem PCR-Test, der weder ein Virus noch eine Infektion nachweisen kann und zudem höchst manipulationsanfällig ist?
Wurde eindeutig Covid 19 festgestellt oder kann es auch eine Influenza sein?
Werden nur Deutsche inhaftiert? Wenn ja, warum trifft es nicht die von M Hereingeholten, obwohl doch bekannt ist, daß diese sich weit überproportional auf den Intensivstationen aufhalten, was gewisse Rückschlüsse erlaubt?
Warum stehen Abschieberäume überhaupt leer? Ist es nicht ein ganz besonderer Skandal, wenn die jetzt für die Disziplinierung Deutscher Verwendung finden?
Ist Deutschland überhaupt eine Demokratie? Wenn nein, warum lassen wir uns das gefallen?
Na viele aus dem Osten haben Bekantschaft des Stasiknastes gemacht, jetzt haben wir ihn wieder
Is fast kein Unterschied zwischen Konzentationslager und politische Gefängnis. Nur grösser und schlechtere Austattung
Egal wie argumentiert wird, hier handelt es sich eindeutig um Konzentrationslager, in denen Menschen untergebracht werden, die dem faschistischen System die Gefolgschaft verweigern. Nicht im schlimmsten Albtraum hätte ich mir derartiges im heutigen Deutschland vorstellen können.
Da sind also Leute im Corona-KZ gelandet. Politiker die so etwas zulassen sind eine Schande für die Menschkeit und meken nicht das sie schon wieder auf einen Zivilisationsbruch zusteuern.
Das schlimme ist das das irgendwann als der normale Zustand gesehen wird. Wenn man Qarantäne verweigert, kommt man eben in den Knast. Da gibts wohl nicht mal ein Internet Anschluss.
Das ist DDR-Umerziehung, Stalin hat es auch so gemacht!! Ist eine klare Freiheitsberaubung und ganz einfach undenkbar usw. usw.
Das hätte nicht mal mit den 8 Personen passieren dürfen!!
Wie tief ist Deutschland gesunken mit der SED-MERKEL??
Corona ist ein willkommener Grund um die politische Umerziehung voranzutreiben, die kritischen Stimmen gegen den Linksfaschismus nahmen in unerträglichem Maße überhand.
Der Kampf gegen Querdenker, Wutbürger, Coronaleugner und sonstiger Klassenfeinde ist eröffnet.
Während tausende Migranten, mit fragwürdigen Identitäten, unkontrolliert hierher kommen nimmt man kranke Menschen in Haft.
Kein Geld für Krankenhäuser ... aber einen Knast für kranke Menschen.
#Merkeldeutschland
Das erinnert auf fatale Weise an die Gulags Stalins. Menschen werden eingesperrt, ohne Grund, das Infektionsschutzgesetz wurde eigens für solche Zwecke geschaffen, denn es gibt nach wie vor keine belastbaren wissenschaftlichen Beweise für all die Maßnahmen. Das ist Faschismus, das ist Willkür, das erinnert an die dunkelsten Zeiten stalinistischer Diktatur.