CDU verschafft SPD, Grünen und Linken die nötige Zweidrittel-Mehrheit:

Brandenburg: Gendersprech soll in die Verfassung

In einem gemeinsamen Antrag plant die Regierung Brandenburgs mit der Ex-PDS zusammen die Verfassung in ihrem Sinne zu ändern.

Fotomontage: FreieWelt
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Diesmal ist die Strategie besonders perfide: Im Windschatten einer Verfassungsänderung, die der Bekämpfung des Antisemitismus Verfassungsrang geben soll, sind noch einige andere Änderungen an der Verfassung geplant. Und das alles im gegenseitigen Einvernehmen von Regierungsparteien CDU, SPD und Grünen mit der Linken. Denn ohne die Stimmen der Ex-PDS reicht es nicht zur Zweidrittel-Mehrheit.

In der Drucksache 7/3680, die am 4.Juni 2021 eingebracht wurde, heißt es in der Rubrik »Problem« – ausdrücklich Singular – zunächst: »Brandenburg ist bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf einem guten Weg.« Doch schon im übernächsten Satz wird resümiert: »Die gesellschaftliche Entwicklung zeigt aber, dass insbesondere der Hass gegen Jüdinnen und Juden weit verbreitet ist.« Also fordern die Antragsteller: »Die Bekämpfung des Antisemitismus sowie die Stärkung des jüdischen Lebens sollen mit einer Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg als Staatsziele verankert werden.«

Wenn man einmal von der politischen Perversion absieht, dass drei der Antragsteller offen Antisemiten unterstützen und der vierte Antisemiten zu Tausenden ins Land holt, ist der Antrag richtig, nicht zuletzt, weil er sich für Grüne und Linke bei der nächsten Boykott-Aktion gegen Israel, die sie unterstützen, noch einmal als Bumerang erweisen. Und wer weiß, vielleicht droht dem ausgewiesene Unterstützer von Antisemiten, Außenminister Heiko Maas, demnächst ein Einreiseverbot für Brandenburg.

Kurz darauf heißt es dann noch immer in der Rubrik, die eigentlich »Probleme«, also ausdrücklich Plural, titeln müsste, in dem Antrag: »Die Verfassung soll an die geschlechtergerechte Sprache angepasst werden.« Das klingt nicht nach Problembeschreibung, sondern nach einer geforderten Lösung. Offenbar verwechseln die Antragsteller nicht nur Problem und Probleme, sondern auch Probleme und Lösung. Wen wundert es da, dass es unter dem Titel »Lösung« wortgleich noch einmal heißt: »Die Verfassung soll an die geschlechtergerechte Sprache angepasst werden.«

Solcher handwerklicher Dilettantismus ruft nach einer Deutung und die ist einfach: Es gibt hinsichtlich der gendergerechten Sprache überhaupt kein Problem. Es gibt nur einen Befehl an die Bürger, endlich die hässlichen Sprachkonstrukte links-grüner Einfaltspinsel zu übernehmen.

Und so geht es auch, wiederum mit wortgleichen Passagen in den Rubriken Problem und Lösung, weiter: »Im vorliegenden Entwurf wird hierzu zunächst eine Änderung des Artikel 3 vorgesehen. Die entsprechende Anpassung des vollständigen Verfassungstextes soll im weiteren parlamentarischen Verfahren erarbeitet und beschlossen werden.«

Ein Blick in Artikel 3 der Verfassung, Staatsvolk, stellt dann allerdings die Frage in den Raum: Was soll sich denn nun hier ändern ? – Von Sprache ist in den drei Absätzen jedenfalls nirgends die Rede.

Egal. Wahrscheinlich handelt es sich nur um einen weiteren Versuch, davon abzulenken, worum es eigentlich geht: Die Verfassung in Gendersprech zu verhunzen. Das sieht dann so aus – von Lesen will man lieber nicht sprechen:

»Wir, die Bürger*innen des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung gegeben,«

»Brandenburg ist ein (...) demokratisches Land, welches die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit den polnischen Nachbar*innen, anstrebt.«

»Das Volk ist Träger*in der Staatsgewalt.«

Und speziell im genannten Artikel 3:

»Bürger*innen im Sinne dieser Verfassung sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes mit ständigem Wohnsitz im Land Brandenburg. Einwohner*innen im Sinne dieser Verfassung sind alle Person*innen mit ständigem Wohnsitz im Land Brandenburg, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.«

Für die Änderung der Verfassung im Sinne dieser links-grünen Sprachverschandlung brauchen CDU, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit und die will ihnen die Linke gerne geben. Auch wenn es ja eigentlich andersrum ist: Die CDU verschafft der links-grünen Minderheit eine Zweidrittelmehrheit, damit sie die Verfassung so ändern können, wie es ihnen gefällt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ingeborg Mayer

Geisteskrank und abartig sind unsere Politiker inzwischen, außer der AFD!!
Pervers, hinterhältig, kriminell und Kinderschänder sind sie!
Die wollen unser Land regieren?
Das ist echt voll daneben und teuflisch!!

Gravatar: Ingeborg Mayer

Die ganze politische Szene ist nur noch dazu da Deutschland zu zerstören und unsere Kultur aus zu rotten.
Darum wollen sie unsere Sprache verändern und ein Muli-Kulti Land aus uns machen.
Ist mir jedoch wurscht was die vorhaben ich bin eine deutsche und werde leben wie eine deutsche mit unserer deutschen Prägung und Kultur!!

Gravatar: Klaus Peter Kraa

Gegen solche und ähnliche Aktionen kann nur noch der Wähler helfen: Bei den nächsten Wahlen keine Stimme für „durch imperatives Mandat gebundene Beauftragte der Parteien“ und ihrer Strippenzieher, so der Staatsrechtler Gerhard Leipholz, oder „den fabrizierten Volks- und Mehrheitswillen“, wie Josef Schumpeter es nannte, also keine Stimme für schwarz-rot-grün - und keine Wahlenthaltungen bzw. Wahlmanipulationen nach amerikanischem Vorbild wie jetzt in Sachsen-Anhalt zu beobachten waren.

Gravatar: Detlef

Zitat: »Wir, die Bürger*innen des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung gegeben,« - NEIN! Die Brandenburger haben sich diese Verfassung nicht gegeben. Erst recht nicht in freier Entscheidung. Oder gab es einen Volksentscheid?

Zitat: »Das Volk ist Träger*in der Staatsgewalt.« - RICHTIG! Und das Volk wird am 26.9. entscheiden

Das Aufzwingen einer Gendersprache ist Diktatur. Sprache hat sich über Jahrhunderte entwickelt. Wir Deutschen sind stolz auf Goethe, Schiller, Lessing, Heine usw. Mit dieser Gender-"Sprache" wird unsere schöne deutsche Kultur zerstört. Das kann niemand wollen

Gravatar: Manni1

Das Irrenhaus Germanix mit neuer Kultur nähmlich der Irrenkultur.Ja unsere Politiker,alles runterwirtschaften ,abzocken,belügen,verarschen,gegen Gesetze verstoßen,usw-usw-aber Gender ist ihr Ergebnis erfolgreicher Politik.Jaaa das Irrenhaus lebt,die Irren werden dafür bezahlt,gewählt von Menschen die nicht wissen wen sie da gewählt haben. Ich denke Kopfarbeit spielt da eine grosse Rolle.

Gravatar: Ewald

Volksträgerin und büstenhalterin.....wann sind die endlich zufrieden?

Gravatar: Sven Hedin

Es muss noch einmal hervorgehoben werden: Grammatische Kategorien (und so
auch die Kategorie Genus) bilden die Realität nicht 1:1 ab. Der „wahre“ grammatische Inhalt von Genus ist auf einer viel abstrakteren Ebene angesiedelt.
Diese Ebene hat nichts mit dem natürlichen Geschlecht (Sexus) zu tun.
Auch die feministische Linguistik selbst macht keinen Unterschied zwischen Genus und Sexus und begibt sich damit unbewusst in dasselbe Fahrwasser wie ihre sexualisierenden „Gegner“.

Gravatar: dankefürnichts

Die CDU kann ja nicht glauben, mit einem Mist, der von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, irgendwelche Stimmen zu gewinnen. Glauben die wirklich, Grüne würden deshalb CDU wählen? Sie beweisen damit nur, dass sie ebenso REALITÄTS-LEUGNER sind wie die Grünen.

Gravatar: Gerd Müller

Dieses Land wird von Idioten regiert !
(E.Steinbach)

Gravatar: Hajo

Jeder der schon mal in irgendeiner Weise es mit Kindertätschlern und Schwulen in der Nachkriegszeit zu tun hatte, der kann sich noch sehr genau erinnern, wie diese Typen an ihre Opfer herangetreten sind, völlig unauffällig, meist sogar noch getarnt in einer Ehe um von dort aus ihr Unwesen zu treiben und dabei oftmals als honorige Personen in der Öffentlichkeit aufgetreten sind.

Genau diese Täter-Typen werden heute zu Opfern und bedrängten Minderheiten stilisiert, die sich im Prinzip keineswegs verändert haben, vermutlich sind es sogar noch mehr geworden im Zuge der ungezügelten Freiheiten, die man ihnen zugesteht, weil sie ja vermeintlich Verfolgte sind und mit dieser Masche schon seit Jahrzehnten hausieren gehen um ihre eigenen verfehlten Interessen zu begünstigen.

Das alles hat zu einem unhaltbaren Zustand geführt und soll dazu führen den inneren Kompaß zu zerstören, denn wer nicht mehr zwischen gut und böse, Unrecht und Recht unterscheiden kann und damit der grenzenlosen Selbstverwirklichung Vorschub leistet verfolgt finstere Absichten, was im übrigen in anderer Hinsicht in Bezug auf allgemeine Verpflichtung dem entgegen steht und das ist das perfide an diesem Zustand.

Niemand weiß mehr was Sache ist und darin kann man dann sein eigenes Ding drehen und den Leuten das neue Heil versprechen, was allerdings im Totalitarismus endet und sie es erst merken ,wenn es zu spät ist.

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