Gewaltstraftaten eines Täterkreises setzen künftig Abschiebung aus

Brandenburg erlässt Bleiberecht für Opfer rechtsextremer Gewalt

Ein Erlass, der allerlei Gefahren für Missbrauch mit sich bringt: In Brandenburg hat das Innenministerium ein Bleiberecht für alle Ausländer, auch abgelehnte Asylbewerber, erlassen, die Opfer rechtsextremer Gewalt wurden.

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Das Bundesland Brandenburg hat ein Bleiberecht für Ausländer angeordnet, die Opfer rechtsextremer Gewaltstraftaten wurden. In einem Erlass des Innenministeriums an die zuständigen Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten wurde entsprechendes verfügt. Dieses gilt dabei auch für abgelehnten Asylbewerber.

Dem Erlass ging ein Beschluss des brandenburgischen Landtags aus dem April auf Initiative der Grünen-Fraktion voraus, der die Landesregierung aufforderte, dass »bei ausreisepflichtigen Opfern rechter Gewaltstraftaten von den Möglichkeiten der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen konsequent Gebrauch gemacht wird«.

Die in der SPD-Fraktion als Fachsprecherin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus firmierende Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz lobte die Entscheidung: »Ein derartiger Erlass ist einzigartig in Deutschland und ich bin stolz darauf, dass Brandenburg hier eine Vorreiterrolle einnimmt.«

Nach dem Verweis auf eine Zunahme rechtsextremer Gewaltstraftaten ergänzte Gossmann-Reetz: »Der Erlass schützt Opfer rechter Gewalt und sichert zudem die konsequente Strafverfolgung der Täter. Wir können nicht zulassen, dass Straftaten nicht aufgeklärt werden können, weil die Opfer dieser Taten im Strafprozess nicht mehr als Zeugen zur Verfügung stehen.«

Das Innenministerium steht nun vor der Herausforderung bei sämtlichen Fällen auch zu prüfen, ob sich Asylbewerber nicht durch falsche Angabe, dass sie Opfer rechtsextremer Gewalt geworden seien, ein Bleiberecht und den Duldungsstatus erschleichen. Das gilt vor allem wenn sich Täter aus welchen Gründen auch immer nicht auffinden lassen.

Die Abschiebung von Ausländern soll aber auch ausgesetzt werden, wenn sie Zeuge solcher Taten werden. Das bringt natürlich weitere Gefahren eines möglichen Missbrauchs mit sich. Als Gewaltstraftaten kommen in Frage Körperverletzung, Tötungsdelikte, Brand- und Sprengstoffanschläge, Raub, Erpressung, Landesfriedensbruch und Sexualdelikte.

In dem Erlass heißt es, für das Bleiberecht »muss der Straftat ein gewisses Gewicht zukommen«. Es müsse ein dringender Verdacht vorliegen. Bis zum Abschluss von Ermittlungs- und Strafverfahren sei die Abschiebung auszusetzen. Davon unabhängig soll Opfern rechtsextremer Gewalt darüber hinaus als »Wiedergutmachung« das Bleiberecht gewährt werden.

Das Innenministerium liefert als weitere  Begründung »ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den mutmaßlichen Tätern der Gewalttat zu verdeutlichen, dass ihrem Opfer durch eine Verfestigung des Aufenthalts Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter beabsichtigten«.

Mehr dazu unter zeit.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Wenn der Fuchs im Hühnerstall vom Hofhund angegriffen wird ,hat der Fuchs das recht im Hühnerstall zu bleiben.
Deutsches Jagdgesetz ?

Gravatar: Max Latino

Dafür werden all die einheimischen Deutsch-Deutschen abgeschoben, die sich nicht buntbesoffen geben wollen.
Mit einem lebenslangen Wiedereinreiseverbot versehen und als "vogelfrei " erklärt.
Irgendwie muss Deutschland doch abzuschaffen sein.
Ihr " Parasiten" des Altpolitikkartells. Eines nicht mehr allzu fernen Tages werdet ihr auf dem politischen Misthaufen der Geschichte verschwinden und hoffentlich für Euer Deutschenverachtendes Handeln zur Verantwortung gezogen.

Gravatar: Karin Weber

Da werden die Fälle von vermeintlich "rechter Gewalt" in BB aber jetzt durch die Decke gehen. Erinnert sei an den Fall "Khaled I." aus DD. Zuerst wurde eine Verbindung zu Pegida konstruiert, dann kam raus, dass es ein Streit mit einem Eriträer (Landsmann) wg. der "Küchenarbeit" war. Die Linken natürlich gleich auf die Straße, gegen Rassismus und Blablabla. Der Mörder demonstrierte sogar inmitten dieser Linken mit einem Bild seines Opfers mit. Unfassbar.

Gravatar: Klingler

Es ist schon Wahnsinn, was diese links-grün-schwarzen Apparatchiks produzieren. Humanistischer Sondermüll, sonders gleichen, nichts anderes ist das. Wo bleibt der gesunde Menschenverstand. Ich hoffe nur, dass irgendwann die Zeit kommt, wo diese humanistischen Exzesse geahndet und bestraft werden. Paranoide Persönlichkeitsstörung, um nichts anders handelt es sich bei all den Politaffen, die momentan regieren. Sie haben ein krankhaftes Bild von allen Deutschen vor Augen. Es ist das Zeitalter paranoider Parteien, deren Hauptziel es ist, paranoide Mitglieder heranzuzüchten. Durch diese paranoiden Persönlichkeiten, wird die Macht der Partei erhalten.

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