Das Bundesland Brandenburg hat ein Bleiberecht für Ausländer angeordnet, die Opfer rechtsextremer Gewaltstraftaten wurden. In einem Erlass des Innenministeriums an die zuständigen Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten wurde entsprechendes verfügt. Dieses gilt dabei auch für abgelehnten Asylbewerber.
Dem Erlass ging ein Beschluss des brandenburgischen Landtags aus dem April auf Initiative der Grünen-Fraktion voraus, der die Landesregierung aufforderte, dass »bei ausreisepflichtigen Opfern rechter Gewaltstraftaten von den Möglichkeiten der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen konsequent Gebrauch gemacht wird«.
Die in der SPD-Fraktion als Fachsprecherin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus firmierende Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz lobte die Entscheidung: »Ein derartiger Erlass ist einzigartig in Deutschland und ich bin stolz darauf, dass Brandenburg hier eine Vorreiterrolle einnimmt.«
Nach dem Verweis auf eine Zunahme rechtsextremer Gewaltstraftaten ergänzte Gossmann-Reetz: »Der Erlass schützt Opfer rechter Gewalt und sichert zudem die konsequente Strafverfolgung der Täter. Wir können nicht zulassen, dass Straftaten nicht aufgeklärt werden können, weil die Opfer dieser Taten im Strafprozess nicht mehr als Zeugen zur Verfügung stehen.«
Das Innenministerium steht nun vor der Herausforderung bei sämtlichen Fällen auch zu prüfen, ob sich Asylbewerber nicht durch falsche Angabe, dass sie Opfer rechtsextremer Gewalt geworden seien, ein Bleiberecht und den Duldungsstatus erschleichen. Das gilt vor allem wenn sich Täter aus welchen Gründen auch immer nicht auffinden lassen.
Die Abschiebung von Ausländern soll aber auch ausgesetzt werden, wenn sie Zeuge solcher Taten werden. Das bringt natürlich weitere Gefahren eines möglichen Missbrauchs mit sich. Als Gewaltstraftaten kommen in Frage Körperverletzung, Tötungsdelikte, Brand- und Sprengstoffanschläge, Raub, Erpressung, Landesfriedensbruch und Sexualdelikte.
In dem Erlass heißt es, für das Bleiberecht »muss der Straftat ein gewisses Gewicht zukommen«. Es müsse ein dringender Verdacht vorliegen. Bis zum Abschluss von Ermittlungs- und Strafverfahren sei die Abschiebung auszusetzen. Davon unabhängig soll Opfern rechtsextremer Gewalt darüber hinaus als »Wiedergutmachung« das Bleiberecht gewährt werden.
Das Innenministerium liefert als weitere Begründung »ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den mutmaßlichen Tätern der Gewalttat zu verdeutlichen, dass ihrem Opfer durch eine Verfestigung des Aufenthalts Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter beabsichtigten«.
Mehr dazu unter zeit.de
Gewaltstraftaten eines Täterkreises setzen künftig Abschiebung aus
Brandenburg erlässt Bleiberecht für Opfer rechtsextremer Gewalt
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Kommentare zum Artikel
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Die Grün-Linken werden immer dreister! Merkt denn das keiner in Berlin? Leider kann man den Gebrauch von Verstand nicht zwangsweise verordnen! Nicht nur Merkel auch die Linken und Grünen sind verantwortlich für die arabisch-muslimische Gewalt in unserem Land. Kann man die Wahlen nicht auf den Frühling vorverlegen?
http://wort-woche.blogspot.de/2017/01/polizei-uberprufte-nafris-grune-mal.html
80% der SPD-Wähler sind Moslems (lt. interner Untersuchung vor ein paar Jahren-leaked durch eine Berliner Ex-SPDlerin). Und damit die Dame künftig weiter am großen Fresstrog auf Steuerzahlerkosten futtern darf, braucht es Wähler.
Unsere Selbstverteidigung soll damit außerdem unterbunden werden? Träum mal schön weiter liebe Ilka...
Ein Schelm, der Böses denkt ... Mal sehen, wie die Zahlen von "rechtsextremen " Straftaten in nächster Zeit in BB überproportional ansteigen. Für die Grünen ein Tipp : weniger Drogen erhöhen das Denkvermögen. Für die SPD ein Tipp : weiter so , ihr geht bei der Wahl baden. Welche hirnlosen Ergüsse müssen wir, das Pack, denn noch ertragen?
liebe landsleute, die schon einiges begriffen haben was in diesem land abläuft. bitte schreibt nicht mehr was euch alles aufregt, es wird dazu benutzt um strategien zu entwickeln die gegen die bevölkerung gerichtet sind und provozieren einen gewollten bürgerkrieg! noch gibt es die möglichkeit das durch eine demokratische wahl zu beenden. wenn nicht, hat die deutsche bevölkerung nichts besseres verdient, wie das was dann kommt!
mfg
Wenn diese Regelung keine Einladung zum Missbrauch sein soll, dann will man mich wohl zum Narren halten.
Unter dem Anstrich von Opferhilfe, dies klingt ja zunächst sehr human, es in Wirklichkeit um etwas anderes.
Welches Geschäftsmodell könnte hinter dieser Linksinitiative tatsächlich stecken?
Vermutlich wird bei diesen Vorgängen oft, nicht ganz zufällig, von einem unbekannten Täter die Rede sein.
Wir wissen, welcher Zweck politisch mit diesen sehr dubiosen Fällen sich realisieren lässt:
Hierzu gibt es eindeutige Aussagen von einem SPD-Politiker, der im Zweifelsfalle immer von einer rechtsextremen Tat ausgeht und somit derartig zweifelhafte Fälle nutzt, um die Kriminalstatistik in gewünschter Weise zu füttern.
Eine entsprechend politische Einfärbung kann dann als Rechtfertigunggrund genutzt werden, um zum Beispiel die Alimentierungen linksextremer Gruppen zusätzlich zu fördern und weitere, die Freiheit des Bürgers einschränkende Gesetzesvorstöße einleiten zu können.
Natürlich werden hiermit die das Aufenthaltsrecht beschränkenden Gesetze ausgehebelt, die Linken Gesellschaftsdesignern schon lange ein Dorn im Auge sind.
In Thüringen hat das Herr Ramelow von der Linkspartei mit dem so genannten Winterabschiebestop erreichen wollen und in Brandenburg benutzt man hierzu einen rechten, künstlich aufgeblähten Popanz, inmalter DDR-Manier (überall lauert der böse Nazifeind in Gestalt des "ungezähmten" Bürgers).
Nach der kruden Vorstellung der Linken soll jeder Willkommens-Ankömmling in unserem Land bleiben dürfen, wenn der Betreffende dieses ausdrücklich will.
Und so finden wohl noch mehr "trojanische Pferde" in unser Land problemlos Einlass und werden hier zu einer gefährlichen Hypothek für uns alle.
P.S.
Mein erster Kommentar hierzu wurde, von wem auch immer, zensiert!
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Unfassbar, werden denn im Gegenzug die zu uns gereisten auch schnellstens wieder abgeschoben wenn Sie hier Gewalttaten vollbracht haben.
Was ein grüner Sauhaufen, leider sehe ich bei den nächsten Wahlen ein Rot-Rot-Grün oder ein Schwarz-Rot-Grün auf uns zukommen, da es viel zu viele noch nicht bemerkt haben oder es nicht bemerken wollen was hier im Land los ist.
Dann können wir uns auf was gefasst machen.
Wir brauchen endlich eine Einrichtung, in Afrika, mit Sonderstatus, wo Europa die Schutzsuchenden unterbringen kann. Das heißt, dass die Flüchtlinge, die derzeit in Europa sind, dorthin geflogen werden. Humane Bedingungen sind natürlich in dieser Sonderzone zu gewährleisten, dass der Vorwurf von Konzentrations-Lagern lächerlich ins Leere geht. Das Vorbild könnte das alte Hong-Kong sein, das die Briten damals gepachtet haben. Sofort Ausreisen konnte jeder, Einreisen nicht.
Da fällt mir nur eines ein:
Was ist nur aus meiner Heimat geworden ? Ein Haufen Links-Grün-Versiffter Deutschlandverräter, mit einem Hang zur Selbstverliebtheit und moralischen Verkauf von Kultur und Bürger
Das ist Rechtsbeugung. Man billigt anderen Sonderrechte zu, und zwar aus dem Grunde, daß man selbst sich danach einfach besser fühlt!
Diese Sowjets in Brandenburg sind ein weiterer Beleg dafür, wie verkommen die Führungen in diesem Land sind.
Wie sagte die "Grün": Herr Gott laß Hirn regnen.........
aber nicht auf uns. Gott hat sie erhört.