In einem Gastbeitrag für die Welt hat der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius, SPD, erklärt, EU-Staaten, die nicht bereit sind, »in einem angemessenen Umfang Menschen aufzunehmen, müssen die Folgen ihrer Verweigerung spüren.« Er begründete seineForderung nach Bestrafung anderer EU-Staaten mit einem Hinweis auf die die "humanitären Grundsätze Europas".
Pistorius verwies darauf, dass er die Lager auf Lesbos zweimal besucht habe, und die Situation "völlig inakzeptabel" sei. Daher sei es "blamabel, dass sich erneut nur wenige EU-Staaten der deutschen Aufnahmeinitiative anschließen." Daraus leitete er eine Pflicht der europäischen Staaten ab, "ein belastbares, gerechtes und die Staaten unmittelbar verpflichtendes europäisches Asylsystem" zu finden.
Ein zukündftiges Sytem der Behandlung von Migranten, Flüchtlingen und Asylanten müsse, so Pistorius, "auf den Prinzipien europäischer Solidarität beruhen". Was genau hier Solidarität bedeutet, verriet Pistorius nicht. Vermutlich meinte er, die anderen Staaten wären verpflichtet, die deutsche Flüchtlingspolitik solidarisch zu finanzieren oder, wie Deutschland, unbegrenzt Migranten aufzunehmen.
Weiter will Pistorius das Drittstaatenprinzip aushöhlen, indem er fordert, dass die "Entscheidung darüber, welcher Staat letztlich zuständig ist", zukünftig nicht mehr davon abhängig sein darf, wo die Migranten anlanden.
Auch gegen Länder, die sich weigern, ihre Bürger wieder aufzunehmen, will Pistorius unnachsichtig vorgehen. Sie sollen, soweit möglich, unter Druck gesetzt werden, »im Zweifel über Kürzungen der Entwicklungshilfe und die Verweigerungen von Visa für hochrangige Regierungsvertreter.«
Selbst Eingriffe in die Inmnenpolitik der betroffenen Staaten scheint Pistorius für sinnvoll und möglich zu halten. Mit »gezielter, koordinierter und gut kontrollierter EU-Förderung« will er zur »Stabilisierung der politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern« beitragen. Dass sich die EU hierbei übernimmt, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen.
Daher schließt er seinen Beitrag mit einem Apell: »Wir Europäer dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge immer wieder in solch unerträgliche Situationen wie zuletzt geraten.« Dass die Flüchtlinge ihr Lager selbst angesteckt haben, scheint Pistorius nicht zu kümmern.
Kommentare zum Artikel
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Ich mag Scharfmacher wie Herrn Pistorius nicht.
Wenn ich was von Merkel, Pistorius, andere aus der SPD und ganz Verblödete von den Grünen zum Thema "Migration" höre und lese, könnte ich Gift und Galle kotzen.
Unverständlich und unerträglich ist deren verbissener
Wille, Deutschland mit Versorgungssuchende zu
fluten.
Nicht wegen Corona, sondern wegen der Aufnahme
von diesen, muss Scholz den Staat hoch verschulden.
Die Zeche zahlen wir echte Deutsche, denn diese "Goldstücke" werden niemals annähernd ihren
Beitrag leisten können oder wollen.
Hauptsache Deutschland verändert sich, denn
darauf freut sich ja die kranke Göhring-Eckardt.
Nein, die EU-Staaten die keine Invasoren aufnehmen müssen logischer Weise die Folgen nicht spüren, da sie sich dieses Übel nicht ins Land holen. Wenn hier eine Pfeife wie dieser Hampelmann fordert Bestrafung für Länder die ihre Bevölkerung schützt, so kann man nur von unendlicher Perversion und Dummheit sprechen, solche Volksfeinde gehören unumgänglich und auf der Stelle unwiederbringlich außer Gefecht und in die Sicherheitsverwahrung verfrachtet.
"Humanitäre Grundsätze Europas"?
Die "Flüchtlinge" haben sich alle freiwillig und illegal in Griechenland eingeschlichen und wenn es ihnen in den Lagern nicht gefällt, können sie zurück in ihre Herkunftsländer.
Und außerdem: wo bleiben die humanitären Grundsätze der reichen arabischen Ölländer?
Aber - in einem muß ich Herrn Pistorius recht geben:
unnachsichtiges Vorgehen gegen Länder, die sich weigern, ihre Bürger wieder aufzunehmen.
„EU-Staaten, die entgegen der humanitären Grundsätze Europas nicht dazu bereit sind, in einem angemessenen Umfang Menschen aufzunehmen, müssen die Folgen ihrer Verweigerung spüren.“ - Boris Pistorius (SPD) am 23.09.2020
Wer die Folgen von Immigration nicht tragen will, muss also die Folgen ihrer Verweigerung spüren.
Wer keine expandierenden No-Go-Zonen beherrscht von Türken- und Araber-Clans will, keine Merkel-Poller bei Weihnachts-, Neujahrs- und Ostermärkten, keine katastrophale Sicherheitslage durch die kollektive Brutalität umherziehender Migrantenbanden auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmittel, keine bis zur Unkenntlichkeit veränderten Stadtbilder, keine Zerstörung seiner über Jahrhunderte gewachsenen indigenen Kultur, Sprache und Umgangsformen, wer keine bis zum Bersten belasteten Sozialsysteme und Gesundheitssysteme will, keine heruntergekommene Infrastruktur, Wohnungsnot und Mietensteigerungen, keine desolaten Schulen und Bildungssysteme, wer keine indigenen Kinder als unterdrückte Minderheit will, wer sich insbesondere weigert, das religiöse Mittelalter wieder auferstehen zu lassen und Ehrenmorde, Kinderehen, Zwangsehen, Verwandtenehen, immer mehr und immer größere Moscheen, Muezzinrufe, Straßengebete und religiösen Antisemitismus in seinem Land nicht haben will - der muss dazu gezwungen werden.
Die humanitären Grundsätze Europas verlangen das.
Was haben wir Europäer eigentlich mit den arabsichen Wirtschaftsmigranten zu tun? Rein gar nichts. Für diese Menschen ist die arabische Liga zuständig. Entsprechende Forderungen, Migranten aufzunehmen, müsste also an die Arabische-Liga gestellt werden und dies ggf. mit strengten Wirtschaftssanktionen bestraft werden. Dass Merkels Idioten-Deutschland dies wohl als letztes Land kapiert, dafür können doch die Osteuropäer nichts. Die lesen Zeitung und wissen, welchen "Segen" diese Menschen uns bringen.