In einem Gastbeitrag für die Welt hat der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius, SPD, erklärt, EU-Staaten, die nicht bereit sind, »in einem angemessenen Umfang Menschen aufzunehmen, müssen die Folgen ihrer Verweigerung spüren.« Er begründete seineForderung nach Bestrafung anderer EU-Staaten mit einem Hinweis auf die die "humanitären Grundsätze Europas".
Pistorius verwies darauf, dass er die Lager auf Lesbos zweimal besucht habe, und die Situation "völlig inakzeptabel" sei. Daher sei es "blamabel, dass sich erneut nur wenige EU-Staaten der deutschen Aufnahmeinitiative anschließen." Daraus leitete er eine Pflicht der europäischen Staaten ab, "ein belastbares, gerechtes und die Staaten unmittelbar verpflichtendes europäisches Asylsystem" zu finden.
Ein zukündftiges Sytem der Behandlung von Migranten, Flüchtlingen und Asylanten müsse, so Pistorius, "auf den Prinzipien europäischer Solidarität beruhen". Was genau hier Solidarität bedeutet, verriet Pistorius nicht. Vermutlich meinte er, die anderen Staaten wären verpflichtet, die deutsche Flüchtlingspolitik solidarisch zu finanzieren oder, wie Deutschland, unbegrenzt Migranten aufzunehmen.
Weiter will Pistorius das Drittstaatenprinzip aushöhlen, indem er fordert, dass die "Entscheidung darüber, welcher Staat letztlich zuständig ist", zukünftig nicht mehr davon abhängig sein darf, wo die Migranten anlanden.
Auch gegen Länder, die sich weigern, ihre Bürger wieder aufzunehmen, will Pistorius unnachsichtig vorgehen. Sie sollen, soweit möglich, unter Druck gesetzt werden, »im Zweifel über Kürzungen der Entwicklungshilfe und die Verweigerungen von Visa für hochrangige Regierungsvertreter.«
Selbst Eingriffe in die Inmnenpolitik der betroffenen Staaten scheint Pistorius für sinnvoll und möglich zu halten. Mit »gezielter, koordinierter und gut kontrollierter EU-Förderung« will er zur »Stabilisierung der politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern« beitragen. Dass sich die EU hierbei übernimmt, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen.
Daher schließt er seinen Beitrag mit einem Apell: »Wir Europäer dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge immer wieder in solch unerträgliche Situationen wie zuletzt geraten.« Dass die Flüchtlinge ihr Lager selbst angesteckt haben, scheint Pistorius nicht zu kümmern.
Kommentare zum Artikel
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Chebli, die mit Eltern und 11 bzw. 12 Geschwistern nach Deutschland eingereist ist, gab den Grund an:
"Ich wollte nicht mehr so arm sein".
Dass eine derartige Aussage eines der Hauptargumente der Migration ist, beweist der Ansturm auf das Geld des deutschen Steuerzahlers.
Es wäre bestimmt in keinem anderen Land möglich, dass ein Asylant, dessen Antrag abgelehnt wurde, noch die Zeit hat, einen Führerschein zu machen und sich ein Auto zu kaufen, mit dem er dann auf der Berliner Autobahn bewußt einen schweren Unfall verursachte.
Die vielen Milliarden, die diese Politik gekostet hat, wären besser und zielgerichteter in den einzelnen Herkunftsländern angelegt .
Dann wäre es eine eine echte Hilfe für noch viel mehr Menschen.
Die Reaktionen der EU-Länder auf die tonangebende Merkelpolitik, nach der sich alle zu richten haben, ist voll verständlich.
Jetzt stellt Herr Pistorius erst fest, dass die Situation auf Lesbos inakzeptabel ist. Solch ein Verhalten ist Heuchelei. .
Und du und deine Sippe müssen auch mit den Folgen versuchen zu überleben!
Boris ist der neue Adolf.
Kann man noch widerwärtiger geltendes EU-Recht aushebeln und verachten? Was bildet sich dieser Möchtegern ein, wer er ist? Die EU hat sich zu etwas völlig anderem entwickelt, als eigentlich erdacht.
Ich will mit dieser EU nichts mehr zu tun haben und hoffe sie zerstört sich bald selbst.
In diesem Sinne, möge Boris noch lauter schreien. Mal sehen, wie die Antwort der freien europäischen Nationen sein wird. Denn, nur die verkommene, dumme, deutsche Linke löst die eigene Nation auf. Nur unsere Volldeppen denken so.
Außerhalb Deutschlands schützt man sein eigenes Land weiterhin. Und das ist wiederum unsere Rettung, mit Verzögerung.
Das Großkotzentum deutscher Politiker, das durch den politisierenden Kaiser Wilhelm II (1. Weltkrieg) und den Österreicher Adolf H. (2. Weltkrieg) soviel Unheil über unser Land gebracht hat, feiert mit Typen wie diesem Herrn Pistorius fröhliche Urständ. "Am deutsche Wesen soll die Welt genesen" - von wegen: Am deutschen Wesen hat die Welt genug gelitten. Die deutschen Polit-Großkotze sollen endlich ihr Maul halten.
Humanitäre Grundsätze nennt er das? Hinter der Maske erkenne ich die häßliche Fratze der EU-Diktatur. Es ist schlimm genug, daß wir Deutschen aus falsch verstandenem Obrigkeitsdenken jede Idiotie, die aus Brüssel herüberschwappt, ohne zu klagen nachvollziehen, aber das Hineinreden in ureigenste Belange der Einzestaaten muß irgendwann ein Ende haben. In Schweden ist die Schmerzgrenze erreicht, auch anderswo beginnt man sich zu wehren. Nur die gehirngewaschenen deutschen Schlafmichel schnarchen nach wie vor.
Lebenslänglich für den Mordhelfer Pistorius er darf seiner gerechten Strafe nicht entkommen! Stellt diesen roten ungebildeten Kriminellen vor Gericht!
Wacht doch endlich auf und erkennt die ,, DUNKLEN WURZELN "das Flick - NAZIWERK des Walter Hallstein , die Brüsseler EU !!!!
... „Er begründete seine Forderung nach Bestrafung anderer EU-Staaten mit einem Hinweis auf die die "humanitären Grundsätze Europas". ...
Wäre es nicht sehr viel effektiver, diesen Renegaten-Staaten ihre Mitgliedschaft in diesem so großartigen(?)
– weil göttlich(?) diktierten - Werte(?)verein zur Strafe sofort außerordentlich zu kündigen???
Ausgerechnet dieser Herr ... von seinen ,,Untertanen'' über alles ,,geliebt''.. auch für ihn gilt ...ab in die Wüste zum Sandkörnerzählen.
Pistorius spielt den Herrenreiter, der durch die EU reitet und vom hohen Ross herab den Völkern anderer Nationen Order erteilt.
In DE ist das Ansehen der SPD nun auf einen neuen Tiefstand gesunken, aber wie mag es wohl bei anderen Völkern aussehen? Vertreter einer Exportnation wie Deutschland sollten wenigstens an die wirtschaftlichen Folgen denken, wenn sie Wut auf Deutschland züchten. Sie reden von Einheit der EU und treiben selbst einen Keil zwischen die Nationen. Dumm, dümmer, SPD.