In einem Gastbeitrag für die Welt hat der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius, SPD, erklärt, EU-Staaten, die nicht bereit sind, »in einem angemessenen Umfang Menschen aufzunehmen, müssen die Folgen ihrer Verweigerung spüren.« Er begründete seineForderung nach Bestrafung anderer EU-Staaten mit einem Hinweis auf die die "humanitären Grundsätze Europas".
Pistorius verwies darauf, dass er die Lager auf Lesbos zweimal besucht habe, und die Situation "völlig inakzeptabel" sei. Daher sei es "blamabel, dass sich erneut nur wenige EU-Staaten der deutschen Aufnahmeinitiative anschließen." Daraus leitete er eine Pflicht der europäischen Staaten ab, "ein belastbares, gerechtes und die Staaten unmittelbar verpflichtendes europäisches Asylsystem" zu finden.
Ein zukündftiges Sytem der Behandlung von Migranten, Flüchtlingen und Asylanten müsse, so Pistorius, "auf den Prinzipien europäischer Solidarität beruhen". Was genau hier Solidarität bedeutet, verriet Pistorius nicht. Vermutlich meinte er, die anderen Staaten wären verpflichtet, die deutsche Flüchtlingspolitik solidarisch zu finanzieren oder, wie Deutschland, unbegrenzt Migranten aufzunehmen.
Weiter will Pistorius das Drittstaatenprinzip aushöhlen, indem er fordert, dass die "Entscheidung darüber, welcher Staat letztlich zuständig ist", zukünftig nicht mehr davon abhängig sein darf, wo die Migranten anlanden.
Auch gegen Länder, die sich weigern, ihre Bürger wieder aufzunehmen, will Pistorius unnachsichtig vorgehen. Sie sollen, soweit möglich, unter Druck gesetzt werden, »im Zweifel über Kürzungen der Entwicklungshilfe und die Verweigerungen von Visa für hochrangige Regierungsvertreter.«
Selbst Eingriffe in die Inmnenpolitik der betroffenen Staaten scheint Pistorius für sinnvoll und möglich zu halten. Mit »gezielter, koordinierter und gut kontrollierter EU-Förderung« will er zur »Stabilisierung der politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern« beitragen. Dass sich die EU hierbei übernimmt, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen.
Daher schließt er seinen Beitrag mit einem Apell: »Wir Europäer dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge immer wieder in solch unerträgliche Situationen wie zuletzt geraten.« Dass die Flüchtlinge ihr Lager selbst angesteckt haben, scheint Pistorius nicht zu kümmern.
Kommentare zum Artikel
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@Wolfram 24.09.2020 - 08:59
"Wann werfen die Sozialdemokraten endlich ihre Alt-68er alle aus der Partei?...."
Das wird niemals geschehen, weil sich die jüngeren dieser Partei längst zu den damaligen alten 68ern entwickelt haben und die Alten noch übertreffen. Denn die Steine, die einst auch der spätere Außenminister Joschka Fischer auf Polizisten geworfen hat und die von der heutigen Antifa - die identisch ist mit den damaligen 68ern - erneut fliegen und noch viel mehr, sind doch längst wieder Realität, worauf die SPD (z. B. Esken sowie andere) sogar unverhohlen noch stolz ist!
Was hat der Innenminister von Niedersachsen mit Europapolitik zu schaffen?
Der sollte sich lieber um seine eigenen Skandale kümmern, z.B. "Niedersachsens Innenminister Pistorius soll frühzeitig vom Ausmaß des Bamf-Skandals in Bremen gewusst haben".
Wann werfen die Sozialdemokraten endlich ihre Alt-68er alle aus der Partei?
Diese dem Volk unsympathischen Gallionsfiguren mit ihren volksfeindlichen Phantasien schaden der ehemaligen Volkspartei übelst !!! Merken die das eigentlich nicht, dass sie sich bei der Wählergunst weiterhin im freien Fall befinden ???
Die links-manipulierte Jugend wählt grün, und die älteren Wähler, wenden sich ab !!!
Und ein großmauliger Studienabbrecher ohne Berufsausbildung von den JUSOS turnt auch viele ab !!!
So närrisch kann man doch gar nicht sein !!!
Das Volk will volksnahe Vorbilder, keine dumpfbackigen Parolen-Schwinger !!!
So betreibt man die Spaltung der EU!
Solidarität ist Lüge und Gewalt, ein ausgebrannter Begriff.
Genauso bringt man die EU auseinander! Diese Leute stehen nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen das eigene Land. Ein Populist aus der Riege der sich selbst auflösenden SPD.
Noch so ein Diktator, der sich nun AUCH NOCH zu einem SADISTEN entwickelt hat. Diese Politikerbagage scheint immer mehr Gefallen an psychisch-sadistischer Gewalt zu empfinden! War unter Hitler auch nicht anders. Da gab es auch jede Menge Psychopathen!!
Was hat der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius, SPD, zweimal in dem Lager auf Lesbos zu suchen? Er ist Innenminister von Niedersachsen und nicht von Griechenland.
Pistorius? Vor 80 Jahren gab es schon mal einen der dem Rest Europas vorschreiben wollte was sie zu tun haben. Wie das endete weiß jeder. Solche Leute brauchen wir hier nicht, solche Leute schüren der Hass Resteuropas auf uns Deutsche die mit dieser deutschen Politik nichts mehr zu tun haben wollen....diese Politik ist einen nationale Posten und Geldsicherungskricherpolitik........Der Grossteil der Deutschen will diese miese Politik nicht...
Was will denn diese SPD-Großfresse. Geh in deine Heimat und riskier dort eine große Lippe.
Herr Pistorius,
alle Politiker die in Deutschland gegen das Menschenrecht gegen das eigene Volk agieren, sollten auch als erstes Folgen spüren, dann bräuchten wir über ihre Aussage nicht mehr diskutieren.