Britisches Unterhaus stimmt für Wahlen am 12. Dezember

Boris Johnson bekommt seine Neuwahl

Lange hat der britische Premier Boris Johnson für Neuwahlen gekämpft. Endlich ist er am Ziel. Das House of Commons stimmte gestern mit 438 gegen 20 Stimmen für Neuwahlen am 12. Dezember. Der Wahlkampf ist eröffnet.

Foto: Annika Haas/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0
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Die EU hat einer Verlängerung der Frist zum Brexit zum 31. Januar 2020 zugestimmt, dieses Thema war in Großbritannien erst einmal vom Tisch. Premier Johnson konnte daher alle Energie in die von ihm angestrebten Neuwahlen investieren, gestern durfte er sich über den entsprechenden Erfolg freuen. Mit 438 gegen nur 20 Stimmen nahm das Unterhaus den Vorschlag für Neuwahlen an, der Termin wurde auf den 12. Dezember 2019 festgesetzt. Nicht abgestimmt wurde über den Vorstoß, das Wahlalter auf 16 oder 17 herabzusetzen, wie es von einigen Oppositionsparteien gefordert wurde.

Auch wenn Johnson hier jetzt einen Punktsieg landen konnte, steht er bei der kommenden Wahl mit dem Rücken zur Wand. Von den 650 Sitzen im Parlament hält die Konservatie Partei (»Torys«) derzeit lediglich 288. Zudem haben einige Parteimitglieder sich wegen der Politik Johnsons zurückgezogen. Seine Mehrheit beruht also unter anderem auch auf den Vertretern der nordirischen DUP. Die aber sind wegen der Sonderregelungen des Brexit für Nordirland verstimmt und wollen Johnson nicht länger unterstützen.

In den Umfragen konnte Johnson die Torys bei etwa 30 Prozent Zustimmung etablieren. Unter Theresa May fiel die Partei bis auf 17 Prozent ab. Die Labour-Partei, die Liberaldemokraten und die Brexit-Partei von Nigel Farage werden zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmenanteile erhalten, haben aber bisher keine Bereitschaft an einer Regierungsbeteiligung erkennen lassen. Der Stimmenanteil der anderen Parteien, auch bei den  wortstarken schottischen Nationalisten, die immer wieder ein Unabhängigkeitsreferendum fordern, ist zu gering, als dass sie als Koalitionspartner in Betracht kommen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: asisi1

Das Theater geht solange weiter, bis zur Neuabstimmung! Da gibt es dann 51%ige Zustimmung zum Verbleib in der EU! /ca. 5 Stimmen mehr!)

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Britisches Unterhaus stimmt für Wahlen am 12. Dezember
Boris Johnson bekommt seine Neuwahl“ ...

Diese elendigen(?) Briten!!?

Wurde dieser schon fast einstimmig gefasste Beschluss durch das „House of Commons“ nicht ebenfalls gegen den Willen Brüssels getroffen?

Sollte dies den Eliten der EU nicht endgültig Grund genug dafür liefern, dieses in ´deren Augen` geistig scheinbar völlig unterentwickelte Inselvölkchen sofort aus ihrem Verein auszuschließen ... und dann selbst abzudanken???

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