Seit 15 Jahren hatten SPD und CDU zusammen regiert – jetzt ist Schluss. Sehr viel schneller als im Bund hat sich in Mecklenburg-Vorpommern die Koalitionsfrage geklärt: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will eine neue Regierung mit den Linksfaschisten der Ex-SED bilden.

Mit der Linkspartei habe es die meisten Übereinstimmungen gegeben, sagte die Ministerin. Für die SPD ist die Ex-SED daher der Partner – nicht Partei! –, »mit dem wir unser Land gemeinsam voranbringen können«. Man habe vereinbart, 1.000 neue Lehrerstellen schaffen zu wollen, Hortplätze werden kostenlos, das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt und der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht. Wie das alles bezahlt werden soll beim momentanen Schuldenstand, erklärte die Ministerin nicht. Warum auch, wenn demnächst Minderjährige wählen dürfen, wird auch in Mecklenburg-Vorpommern Bullerbü probiert.

Die Linksfaschisten zeigten sich begeistert. Ihre Vorsitzende lobte die SPD, denn sie habe sich »für den Aufbruch und für einen sozialen Schwung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden«. Ihre Partei wolle zusammen mit der SPD das Bundesland aus dem Lohnkeller holen. Womit das Geld dafür verdient werden soll, sagte aber auch sie nicht. Wahrscheinlich rechnet sie mit reichlich Zuschüssen aus dem Bund.

Für den Bund hat das Bündnis Signalwirkung. Zwar reicht das Stimmenverhältnis im Bundestag nicht für Rot-Rot-Grün. Aber über den Bundesrat wird die Möglichkeit eines solchen Bündnisses eingeläutet. Dort verändern sich die Mehrheitsverhältnisse durch eine Rot-Rote-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern zunächst zwar nur wenig – aber im nächsten Jahr wird in vier Bundesländern gewählt, in denen die CDU mit in der Regierung sitzt. Beim momentanen Zustand der CDU könnten sich die Verhältnisse im Bundesrat also deutlich ändern.

Olaf Scholz hat dann vom Bundesrat nichts zu befürchten, wenn er weiter Schulden macht und den Länderfinanzausgleich auf die von Linken, Grünen und SPD regierten Pleiteländer wie Berlin verteilt. Seit an Seit mit der Ex-SED geht es in den sozialistischen Schuldenstaat mit Miet-, Sprit- und Gaspreisbremsen – unterfüttert von Enteignungen, wie sie den Linken gefallen.