Seit 15 Jahren hatten SPD und CDU zusammen regiert – jetzt ist Schluss. Sehr viel schneller als im Bund hat sich in Mecklenburg-Vorpommern die Koalitionsfrage geklärt: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will eine neue Regierung mit den Linksfaschisten der Ex-SED bilden.
Mit der Linkspartei habe es die meisten Übereinstimmungen gegeben, sagte die Ministerin. Für die SPD ist die Ex-SED daher der Partner – nicht Partei! –, »mit dem wir unser Land gemeinsam voranbringen können«. Man habe vereinbart, 1.000 neue Lehrerstellen schaffen zu wollen, Hortplätze werden kostenlos, das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt und der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht. Wie das alles bezahlt werden soll beim momentanen Schuldenstand, erklärte die Ministerin nicht. Warum auch, wenn demnächst Minderjährige wählen dürfen, wird auch in Mecklenburg-Vorpommern Bullerbü probiert.
Die Linksfaschisten zeigten sich begeistert. Ihre Vorsitzende lobte die SPD, denn sie habe sich »für den Aufbruch und für einen sozialen Schwung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden«. Ihre Partei wolle zusammen mit der SPD das Bundesland aus dem Lohnkeller holen. Womit das Geld dafür verdient werden soll, sagte aber auch sie nicht. Wahrscheinlich rechnet sie mit reichlich Zuschüssen aus dem Bund.
Für den Bund hat das Bündnis Signalwirkung. Zwar reicht das Stimmenverhältnis im Bundestag nicht für Rot-Rot-Grün. Aber über den Bundesrat wird die Möglichkeit eines solchen Bündnisses eingeläutet. Dort verändern sich die Mehrheitsverhältnisse durch eine Rot-Rote-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern zunächst zwar nur wenig – aber im nächsten Jahr wird in vier Bundesländern gewählt, in denen die CDU mit in der Regierung sitzt. Beim momentanen Zustand der CDU könnten sich die Verhältnisse im Bundesrat also deutlich ändern.
Olaf Scholz hat dann vom Bundesrat nichts zu befürchten, wenn er weiter Schulden macht und den Länderfinanzausgleich auf die von Linken, Grünen und SPD regierten Pleiteländer wie Berlin verteilt. Seit an Seit mit der Ex-SED geht es in den sozialistischen Schuldenstaat mit Miet-, Sprit- und Gaspreisbremsen – unterfüttert von Enteignungen, wie sie den Linken gefallen.
Kommentare zum Artikel
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@ Klaus Müller 'Wer sich mit Faschisten einlässt, zählt selbst zu den Faschisten.' Es ist genau die Logik dieser (unreflektiert wiedergegebenen) Parole, die HEUTE und IN UNSEREM Land verdiente Bürgerrechtler wie Sigmar Faust und Naturschützer ('Pechblende') wie Michael Beleites & Familie um die nackte Existenz bringt. Man ist in diesem System inzwischen einiges gewohnt; aber einen solchen Kommentar auf der Freien Welt (katholisch, konservativ) lesen zu müssen, tut mir weh! Teile der SED sind heute (in der Ost-Zone) viel gemäßigter als JUSOS und Jung-Gruene als 'Kampfreserve' ihrer 'demokratischen Parteien'. DORT geben sich inzwischen Klein- und Straßen-Kriminelle und Psychopathen (Bengt Rüstemeier) die Klinke in die Hand!!! Schwesig hat sich einen bequemen Koalitionspartner ausgesucht, der nicht 'putschen' wird . Mit ihrer Entscheidung verteidigt Schwesig NORDSTREAM II (gegen die Grünen!) und garantiert damit eine sichere Gasversorgung für Mecklenburg-Vorpommern. Ich kann Frau Schwesig für ihre Entscheidung deshalb nicht verurteilen.
Eine Frau ein Wort.
„Die jetzige Diskussion innerhalb der Linken zeigt wieder einmal, welche Schwierigkeiten sie mit der Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit hat. Deswegen braucht die Linke auch niemand.“ - Manuela Schwesig (SPD) am 04.08.2013
„Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können.“ - Manuela Schwesig (SPD) am 13.10.2021
Linksextremismus ist sowieso nur ein aufgebauschtes Problem.
„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“ - Manuela Schwesig (SPD) am 30.06.2014
Meck Pom halt ! Finanzhilfen ohne Ende und viele schöne Straßen die keiner brauchte während der Westen von Schlagloch zu Schlagloch eilt . Ostalgie eben . Übrigens ich erinnere mich noch Gut nach einem Jahr Grenzöffnung hatte jedes Dorf einen Imbiss und eine Videothek und nach 2 Jahren jammerten viele dort , das früher alles besser war und stiegen anschließend in ihre neuen Westautos .
Wer hat uns verraten , die Sozialdemokraten !! Wer ist schuld ? DIE CDU !!!!!!!- DAS wird schlimmer als zu vor !!!!!!!!
Wer sich mit Faschisten einlässt, zählt selbst zu den Faschisten.
Was die Spezialdemokraten auf Bundes- und Landesebenen u.a. in Corona-Zeiten angerichtet haben, ist und bleibt justiziabel und Menschen verachtend.
Schleswig gehört keiinesfalls in entscheidende Politik, sie muss weg so schnell als möglich, denn sie beherrscht den Geist der Realität und das entspr. handeln nicht !
Für mich ist dieses Element bestenfalls nur zweitklassig und nur eine "Frauenquote" !
Weg mit allen Faschisten, weltweit.
Blöd-Rot wäre freffender-
War klar. Heißt ja auch Sozialistische Einheitspartei. Heraus kommt allerdings nur Schrott. Viel Spaß Mäkpomm.
Das sind ja tolle Aussichten!
Die Finanzgenies haben uns den Finanzierungsplan aus Diskretionsgründen noch nicht verraten. Pssst!!!
Da mache ich lieber Urlaub an der polnischen Ostseeküste, da das Steuergeld in Warschau besser besser aufgehoben ist. Dort regieren keine sozialistischen Versager.
„Wer SPD wählt kriegt die linken Faschisten
Blond-Rot in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig SPD koaliert mit Ex-SED“ ...
Weil der Faschismus eben nur „ideengeschichtlich“ als Gegenentwurf sowohl zur Aufklärung sowie zum Liberalismus und Marxismus verstanden wird
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Manuskripte/Manuskripte_26_Faschismusstudie.pdf
- und etwa ´deshalb` im vereinten(?) Deutschland nun auch von ´Rot` ausprobiert werden soll???
Die Arbeitermörderpartei koaliert mit der STASI Mörderpartei. So wächst zusammen, was zusammen gehört: wer ist so krank im Kopp und wählt solchen Parteien? Die Roten sind schon immer über Leichen spaziert. SPD hat sogar ihre eigenen Ikonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Auch die Russen Mit ihrem Mord Stalin liquidierten ihre eigenen Genossen in großer Zahl.
Die Roten sind Mörder und ungebildete, korrupte Idioten!
Nur dummes Pack wählt sowas.