Seit 15 Jahren hatten SPD und CDU zusammen regiert – jetzt ist Schluss. Sehr viel schneller als im Bund hat sich in Mecklenburg-Vorpommern die Koalitionsfrage geklärt: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will eine neue Regierung mit den Linksfaschisten der Ex-SED bilden.
Mit der Linkspartei habe es die meisten Übereinstimmungen gegeben, sagte die Ministerin. Für die SPD ist die Ex-SED daher der Partner – nicht Partei! –, »mit dem wir unser Land gemeinsam voranbringen können«. Man habe vereinbart, 1.000 neue Lehrerstellen schaffen zu wollen, Hortplätze werden kostenlos, das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt und der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht. Wie das alles bezahlt werden soll beim momentanen Schuldenstand, erklärte die Ministerin nicht. Warum auch, wenn demnächst Minderjährige wählen dürfen, wird auch in Mecklenburg-Vorpommern Bullerbü probiert.
Die Linksfaschisten zeigten sich begeistert. Ihre Vorsitzende lobte die SPD, denn sie habe sich »für den Aufbruch und für einen sozialen Schwung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden«. Ihre Partei wolle zusammen mit der SPD das Bundesland aus dem Lohnkeller holen. Womit das Geld dafür verdient werden soll, sagte aber auch sie nicht. Wahrscheinlich rechnet sie mit reichlich Zuschüssen aus dem Bund.
Für den Bund hat das Bündnis Signalwirkung. Zwar reicht das Stimmenverhältnis im Bundestag nicht für Rot-Rot-Grün. Aber über den Bundesrat wird die Möglichkeit eines solchen Bündnisses eingeläutet. Dort verändern sich die Mehrheitsverhältnisse durch eine Rot-Rote-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern zunächst zwar nur wenig – aber im nächsten Jahr wird in vier Bundesländern gewählt, in denen die CDU mit in der Regierung sitzt. Beim momentanen Zustand der CDU könnten sich die Verhältnisse im Bundesrat also deutlich ändern.
Olaf Scholz hat dann vom Bundesrat nichts zu befürchten, wenn er weiter Schulden macht und den Länderfinanzausgleich auf die von Linken, Grünen und SPD regierten Pleiteländer wie Berlin verteilt. Seit an Seit mit der Ex-SED geht es in den sozialistischen Schuldenstaat mit Miet-, Sprit- und Gaspreisbremsen – unterfüttert von Enteignungen, wie sie den Linken gefallen.
Kommentare zum Artikel
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Wahlalter mit 16.
Da werden die entsprechenden Unterrichtseinheiten in der Schule dann dazu genutzt, den Schülern zu erklären, wen sie und wen sie nicht wählen dürfen.
In meiner Heimatstadt haben viele Schulen Veranstaltungen mit den Parteien zur Wahl gemacht, aber nur eine einzige hat auch die AFD eingeladen.
Ich sehe es schon vor mir: mit ihren Lehrern an der Spitze marschieren die Klassen zum Wahllokal, vor dem Betreten des Gebäudes faßt der Lehrer noich mal kurz zusammen, was sie im Unterricht zu den Parteien "gelernt" und wie sie dementsprechend zu wählen haben.
Prima Demokratie!
Und wenn ich schreibe ...Politik ist eine Hure, steigt mit jedem ins Bett (ob Freund,ob Feind)... werde ich gelöscht.
@Hans Diehl 14.10.2021 - 14:17
"Ich verstehe auch nicht, dass man der „Linken“ ständig ihre SED Vergangenheit vorhält, während andere, wie das Robert Koch Institut, mit ihren Menschen verachteten Aktivitäten, während des Naziregimes, gegenwärtig unbehelligt unser Gesundheitssystem beherrscht."
Sind nicht überall, in allen Bereichen, in allen Institutionen, Ämtern, Behörden, Konzernen und somit auch Parteien seit nach dem Krieg weiterhin die Verbrecher, entweder die ehemaligen Nazis (in der BRD) oder die Kommunisten (aus der sogenannten DDR), an der Macht geblieben bzw. in Gesamtdeutschland erneut an die Macht gekommen? Und wenn es nicht die damaligen aus Altersgründen sind bzw. nicht mehr sein können, dann sind es doch deren Nachkommen und deren Anhänger. Das RKI macht dabei keine Ausnahme. Es wird weiterhin von Faschisten regiert. Nur die Farbe dieser hat von Braun auf Rot gewechselt. Und wie sich die Linken auch nennen mögen. Es sind und bleiben Kommunisten. Und faschistisch bleibt faschistisch, ganz gleich in welcher Farbgebung und mit welcher Bezeichnung!
Dank Frau Schwesig wissen wir ja, daß das linke Problem "aufgebauscht" ist.
Frau Susanne Hennig - Hattu Möhren - Wellsow sieht das sicher genauso. Sie als alte linke Erzdemokratin, die demokratisch gewählten Ministerpräsidenten gerne mal Blumensträuße vor die Füße wirft und applaudiert wenn eine Zonenwachtel per Telefonanruf demokratische Wahlen rückgängig macht, kann gar nicht verstehen weshalb ihre Partei so schlecht abgeschnitten hat bei den Wahlen. Was war da wohl schuld....? Sie kann es ja nicht sein. Weiterhin wird Frau Wellsow als Spitzenpersonal einer Partei, die vor ihrer vielfachen Umbenennung Kernkompetenzen in der Erschießung von unbewaffneten, wehrlosen Flüchtenden gesammelt hat, dem Normalpöbel, den wir darstellen, die demokratischen Errungenschaften der LINKE näherbringen. Diese Partei, die wie ihr großer Mitstreiter Erich Mielke doch "alle Menschen" liebt, wird uns in ganz neue Zeiten führen. Naja vielleicht nicht ganz so neu, aber ganz anders... .
Fischköppe bleiben Fischköppe, war schon so zu DDR-ZEITEN.
Die Linke ist nicht Rechtsnachfolger der SED, sie ist rechtsidentisch mit der SED, sie ist die SED!
In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
Aber in ihrem Jahresbericht 2018 haben die Verfassungsschützer immer noch ein eigenes Kapitel für "extremistische Strukturen der Partei ,Die Linke'" reserviert. Am prominentesten ist auch nach dem Rückzug der Leitfigur Sahra Wagenknecht die "Kommunistische Plattform", welche sich als Gruppierung der Partei "am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt" und die Gesellschaftsordnung nicht anerkenne.
Es folgen die neomarxistische "Sozialistische Linke" (SL), die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí", die vom "grundsätzlichen Systemwechsel" träumenden Gruppen "Antikapitalistische Linke" (AKL) und "Geraer/Sozialistischer Dialog". Nah an der Linken, aber nicht offizieller Teil ihrer Parteistrukturen sind die gut 400 DDR-Nostalgiker des "Marxistischen Forums", ein Trotzkistenclub namens "marx 21" sowie die Zeitung Junge Welt, die mit circa 25 000 Exemplaren eines der wichtigsten Medien der ganz linken Szene ist. Laut Verfassungsschutz bekennt sich die Junge Welt "nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit".
Das linksradikale Milieu, die verzweigte Protestszene bis hin zu Hausbesetzern und Autonomen hat viele Kontakte zum linken Rand der Partei oder deren Jugendorganisation "solid" und ist als Wähler- und Unterstützerreservoir nicht unwichtig. Zu den umstrittensten Kontakten der Linkspartei gehört die "Rote Hilfe", die einstmals juristische Unterstützung für inhaftierte oder angeklagte RAF-Terroristen leistete und sich heute als "Solidaritätsverein für alle Linke" versteht. Sie fordert ihre Klienten zur Aussageverweigerung und Nichtkooperation mit dem Staat auf, mehrere Verbotsanträge scheiterten. Einige Funktionäre und Parlamentarier der Linken sind Unterstützer der "Roten Hilfe".
Ich verstehe auch nicht, dass man der „Linken“ ständig ihre SED Vergangenheit vorhält, während andere, wie das Robert Koch Institut, mit ihren Menschen verachteten Aktivitäten, während des Naziregimes, gegenwärtig unbehelligt unser Gesundheitssystem beherrscht.
Verkaufen Sie dort einfach french fries, burgers and milk shakes. Damit bekommen Sie sogar Blondine Schwusig in eine Bibliothek ...
https://www.youtube.com/watch?v=OAou3FZ9Z1g .
Deswegen sprechen einige BürgerInnen ja auch nicht mehr von einer SPD oder sPD, sondern von der NASPD.
In der versammeln sich die elenden Reste, die, die immer wollen, aber nicht können, sehr komplizierte, rotbraune Sch. ...
https://youtu.be/kUheTVZTPNI?t=112 .