War es früher noch recht mühsam, alles und jeden lückenlos zu kontrollieren, so ist es heute dank fortschreitender Überwachungstechnik relativ einfach und »kostengünstig« geworden. Die heutigen System- und Linksfaschisten brauchen keinen naziartigen Blockwart oder den »Abschnittsbevollmächtigten« (ABV) mehr, der sein unmittelbares Umfeld genau im Auge behielt und dann entsprechende Dossiers ablieferte. Heute reicht eine »einfache« Online-Meldung und auch die Erfassung von Tat und »Täter« kann schnell und effizient, am besten per KI, erfolgen. Letzteres wird derzeit noch verneint – man will ja nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen.
Was liegt also näher, als dass die derzeit Regierenden nun frisch ans Werk gehen, um ihr umfassendes »Melde-System« zügig auszubauen. Das Ziel: Störfaktoren, die ihre volkspädagogisch umzusetzenden Agenden behindern, möglichst auszuschalten. Und so sollen zu Beginn des kommenden Jahres 2025 neben der bereits seit 2022 bestehenden Meldestelle für antisemitische Vorfälle in NRW gleich vier(!) weitere Meldestellen installiert werden. Diese wären:
- Eine »Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus« (MEDAR),
- eine für »Antiziganismus«, also »Hass gegen Sinti und Roma«,
- eine für »Queerfeindlichkeit« und eine weitere für
- »anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus«.
Und das, obwohl uns immer wieder gesagt wird, dass es einerseits beim Menschenkeine »Rassen« gibt, andererseits aber inzwischen sogar Muslime eine »Rasse« sein sollen; zumindest dann, wenn ihre angebliche Religion diskriminiert wird.
Nur AfD kritisiert Denunziantentum und Spitzelwesen
Die AfD in Nordrhein-Westfalen kritisierte, dass die Meldestellen einem »Denunziantentum« Vorschub leisten könnten, da es dann zu einfach sei, unbescholtene Menschen zu denunzieren. Die Partei forderte daher, die Einrichtung der Meldestellen sofort zu stoppen. Im September wurde ihr Antrag von allen anderen Fraktionen im NRW-Landtag abgelehnt. Dass die Meldungen »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« liegen können, stört die selbsternannten »demokratischen Parteien« nicht.
Viel Geld und jahrelange Vorbereitung
Da Geld im »Kampf gegen Räääächts« bekanntlich keine Rolle spielen darf, sind für jede der »Meldestellen« 180.000 Euro an Landesmitteln eingeplant. Und das nur für NRW! Die Spitzel-Zentralen wurden akribisch vorbereitet.
Auf wdr.de erfährt man, dass »Nach etwa drei Jahren Vorbereitungszeit soll in wenigen Monaten in Nordrhein-Westfalen eine Landes-Meldestelle für muslimfeindliche Vorgänge starten. Wie der WDR exklusiv von einer Person erfuhr, die mit dem Aufbau der Meldestelle gut vertraut ist, soll der Start ‚im März, spätestens April‘ erfolgen. Das zuständige NRW-Integrationsministerium äußerte sich auf Nachfrage etwas vager: Der Start der Meldestelle solle ‚im Frühjahr 2025‘ erfolgen.«
Warum solche Meldestellen nötig sind, erklärt die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) in einem Interview mit WDR COSMO. Denn es gebe noch »gewisse Dunkelfelder«, wenn »beispielweise Muslimfeindlichkeit im Alltag auftritt«. Hier müssten »Präventionsmöglichkeiten« gefunden werden. Es stellt sich die Frage, ob die beste »Präventionsmöglichkeit« nicht darin bestünde, die vermeintlich diskriminierten Personengruppen dazu anzuhalten, sich gefälligst normal und nicht leider allzu oft kriminell zu verhalten? Dann müssten wir nicht ständig von »Jugendlichen« lesen, die gerade jemanden zusammengeschlagen oder »Messer gemacht« zu haben, oder von »rumänischen Staatsbürgern«, die gerade eine alte Oma überfallen haben.
Dann müsste man nämlich nicht bei den Einheimischen den Hebel ansetzen, sondern bei denen, die hier eingewandert sind und dann glauben, sich hier ungestraft alles herausnehmen zu können, oder die Einheimischen (es gibt ja keine Meldestellen) als »Kartoffeln« oder »Kuffar« anzupöbeln. Und ganz nebenbei die anständigen Migranten mitzudiskriminieren. Von denen haben nämlich viele auch schon genug von Leuten, die hier ständig Probleme verursachen, oder auch Kosten, wie die 180.000 Euro pro »Meldestelle« allein in NRW. Vor 2015 gab es das im Bundesgebiet auch nicht – warum wohl nicht???
Kommentare zum Artikel
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Zu den prozessualen Besonderheiten bei der Strafverfolgung des Straftatbestands der politischen Verdächtigung - Denunziation des § 241a StGB gehört auch, dass das deutsche Strafrecht der Auffassung der deutschen Generalstaatsanwaltschaft entsprechend einen Straftatbestand der politischen Verdächtigung nicht kennt ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Verd%C3%A4chtigung#Prozessuale_Besonderheiten .
Diese Auffassung der deutschen Generalstaatsanwaltschaft ...
https://www.youtube.com/watch?v=VqrPqMWdXeg
... dürfte auf die Einrichtung von Meldestellen mit dem Ziel und zu dem Zweck des Ausbaus des Blockwart - und Spitzelsystems in Deutschland eher förderlich wirken.
... „Es war in Diktaturen immer schon gängige Praxis, die Bürger auch durch Spitzel unter Kontrolle zu halten. Warum also nicht auch im besten Deutschland aller Zeiten, dem kommenden SED-Staat in Luxusausstattung?“ ...
Weil unsere(?) nach(?) wie vor(?) heißgeliebte(?) Göttin(?) ganz einfach ´entsprechend gewickelt` ist???
„Ich war gerne in der FDJ“, berichtete Merkel in einem Gespräch mit dem Journalisten Günter Gaus. Und ferner erklärte sie: „Anpassung ist auch – selbstverständlich – Teil meines Lebens gewesen.“
"Die Autoren des Buches „Das erste Leben der Angela M.“ nutzen dies, um weitere Indizien für Merkels angebliche Anbiederung ans System aufzudecken. Sie habe schon früh reges Interesse am Russischen gezeigt und dabei überdurchschnittliche Sprachkenntnisse bewiesen. In ihren Beurteilungen werde stets ihr hervorragendes gesellschaftliches Engagement gelobt, sie habe freiwillig Ehrenämter innerhalb der sozialistischen Organisationen übernommen. Während der ersten Protestbewegungen im Zuge der Ausbürgerung Wolf Biermanns habe sie statt oppositioneller Betätigungen im stillen Kämmerlein an ihrer Diplomarbeit gefeilt“! ...
https://www.ifdem.de/beitraege/wie-viel-ddr-steckt-in-angela-merkel/
Zeiten – welche sie schnellstmöglich zurückzuholen gedenkt, da sie eine „Berufsopportunistin“ ist
https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-im-wahlkampf-die-berufs-opportunistin-1.1726387
... und nun im Alter ´doch noch` Staatsratsvorsitzende werden will???
Der Sozialismus ist totalitär - immer.
Die Ideologie ist absolut. Es darf sich keiner kritisch gegen sie stellen. Aus diesem Grund können Sozialisten unter sich ebenfalls zu Feinden werden - es braucht nur zwei unterschiedliche Ideologien, die sich klemmen.
Die Nazis hatten eine andere Ideologie als die damalige andere SPD. Die SPD unterstützte am Anfang zwar noch - geriet aber dann selbst unter die Räder.
Jetzt haben wir neue Sozialisten und ich bin mir sicher, auch dieser wird in die Geschichtsbücher als Katastrophe eingehen.
Man nannte sie "Freiwillige Helfer der deutschen Volkspolizei".
Denunziantinnen ... arrogant, narzisstisch, alleinerziehend und feministische Aktivistin....eine erst neue Mieterin (34) hat eine einst normale Hausgemeinschaft durch Intrigen und Mehrfachverrat an den Vermieter letztlich gespalten - keiner redet mehr offen miteinander - Angst geht um. Sie baggert alle an um Infos über andere zu kriegen.
Bei mir im Haus ! - 10 WE's - bis Ende 2023 war alles noch gut. Dann agierte diese junge Tusse, verbreitete Lügen und Schmähungen gegen Einzelpersonen... wer sie befragte oder zur Rede stellte, bekommt von einer Kanzlei des Vermieters, die auch in der 'Roten Hilfe' agiert, Post mit Drohung zur Wohnungsräumung wegen "Unruhestiftung". Tatsächlich aber gab es da nur eine Frau, die hinterhältig die Leute gegeneinander ausspielte. Ich hatte Frühjahr 2024 einen Brief neben meiner Wohnungstür abgelegt, um meine Schuhe auszuziehen. Später bemerkte ich das Vergessen und ging vor die Tür, der Brief war auffällig aufgerissen.. Noch Fragen?
Das hat es vor 2023 nicht gegeben... nachdem die Älteren raussterben und immer mehr junge Leute einziehen, verändert sich das Bild. Zusammenhalt? Solidarität? - Fehlanzeige! Derzeit herrscht Isolation und Feindschaft.
Mit dieser "MEDAR" muss ich aufpassen was ich schreibe...
"Roland 31.12.2024 - 10:54
Ein weiteres Werkzeug für die Umvolkung. Die Opfer, die Deutschen sollen gefälligst die Klappe halten wenn sie beraubt, angepöbelt, vergewaltigt, zusammen geschlagen oder abgestochen werden.
Deutschland gilt im Ausland schon lange als Diktatur.
Aber leider wählen immer noch rund 80% der Leute die alten Blockparteien und somit ihren eigenen Untergang."
So sind sie eben, die Deutschen. Anselm Feuerbach forderte deswegen schon vor ungefähr zweihundert Jahren, besser achtzig Prozent der Bevölkerung in Ketten zu legen ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=233s .
* https://www.spiegel.de/wissenschaft/zwanghafte-neigung-a-82d0d6f3-0002-0001-0000-000013511651
https://www.youtube.com/watch?v=1pHRCiiTwUY&t=13s
https://menschundrecht.de/braungruen_und_nicht_ganz_sauber_im_kopf.jpg
Seit1945 waren die Täter nie weg !Im“Westen hatte sie Kreide gefressen und brav meist gut versorgt,siehe Artikel131GG im Dienste und Vorgaben der Besatzungsmächte(Kanzlerbriefe etc Flackschütze Egon Baar) und Demokratie geübt!Im“Osten blieben Sie beider Weltrevolution und haben bei,mit „Schild und Schwert „ das rote Paradies , mit gut 100Millionen Toten versucht!,DieOpfer blieben wieder die Guten!Kohl hat halt die Schweine Braun und Rot an die Macht gebracht !! Nun gemeinsam gelern aus Gehlen und Stasizu „NeuenZielen“Kommunismus mit Schwab und co gleich die ganze Welt zum Schafott! Schon Bärbel Bolay warnte ,fürchtetEuch das Böse sitzt gemeinsam mit
den Denunzianten zum Schwert in einem Boot!Tramp und Putin können nur gemeinsam unser aller Rettung sein!
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Antwort an "Roland": Ich bin der festen Überzeugung, dass die Deutschen "zu 80% falsch wählen"!
Warum sollte dieser verkommene Staat noch freie, gleiche und geheime Wahlen zulassen?
Wenn schon Andersdenkende unter der Strafbarkeitsschwelle verfolgt und existenziell bedroht werden und deutsch Mordopfer einfach übergangen werden?
Warum also sollte die Wahl noch fair ablaufen?
Nicht die Menschen wählen falsch - es wird "ausgezählt", dass es passt! Vertrauen in diese Mafia? Aber nicht mal den Rest eienes Hauchs!
Nur AfD kritisiert Denunziantentum und Spitzelwesen
"Die AfD in Nordrhein-Westfalen kritisierte, dass die Meldestellen einem »Denunziantentum« Vorschub leisten könnten, da es dann zu einfach sei, unbescholtene Menschen zu denunzieren. Die Partei forderte daher, die Einrichtung der Meldestellen sofort zu stoppen. Im September wurde ihr Antrag von allen anderen Fraktionen im NRW-Landtag abgelehnt. Dass die Meldungen »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze« liegen können, stört die selbsternannten »demokratischen Parteien« nicht. "
"Die Meldungen" werden selbst dann "unter der Strafbarkeitsgrenze" bleiben, wenn es sich in Wirklichkeit um übelste Verleumdung ...
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__187.html ,
... um Volksverhetzung ...
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__145d.html
https://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf
https://menschundrecht.de/Spaltung_durch_Transformation.mp4 ,
... um das Vortäuschen einer Straftat ...
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__145d.html
... und um niederträchtigste Denunziation und politische Verdächtigung...
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241a.html
... handelt, weil die deutsche Staatsanwaltschaft ...
https://www.youtube.com/watch?v=VqrPqMWdXeg
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4
... nämlich regelmäßig der Auffassung ist, dass Täter*Innen kein besseres Wissen nachzuweisen sei, dem zuwider sie verleumdet, gehetzt und womöglich eine Straftat vorgetäuscht haben könnten, "es könnte ja sein" und "nichts ist unmöglich", und weil die politischen Beamtinnen und Beamten der deutschen Generalstaatsanwaltschaft der allerdings vollkommen irren Rechtsauffassung sind, dass das deutsche Strafrecht den Straftatbestand der politischen Verdächtigung - Denunziation nicht kennt ...
https://menschundrecht.de/241a%20StGB-MP%20Dreyer-Rechtsgueterschutz.pdf
https://img.welt.de/img/politik/deutschland/mobile153790272/3342506457-ci102l-w1024/Fraktionssitzung-SPD-Rheinland-Pfalz.jpg .
*
https://menschundrecht.de/SocialEntrepreneursAreChangingTheWorld.mp4
https://menschundrecht.de/Denunziation%20und%20Politische%20Verdaechtigung%20in%20Deutschland%202005%20-%202021.mp4