Da läuft es einem wie ein kalter Schauer den Rücken hinunter, mit welcher Berechnung das »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) mit der CDU und den Linken sowie der SPD zusammenarbeitet, um der »Alternative für Deutschland« (AfD) jedwede parlamentarische Einflussmöglichkeit zu nehmen.
Da werden nicht nur über hundert Jahre alte parlamentarische Traditionen und Geflogenheiten über Bord geworfen, um der AfD als mit Abstand stärkste Fraktion sowohl das Amt des Parlamentspräsidenten als auch dessen Stellvertreter zu verwehren. Präsident des Thüringer Landtags ist nun Thadäus König (CDU). Vizepräsidenten des Thüringer Landtags: Lena Saniye Güngör (Die Linke), Steffen Quasebarth (BSW), Cornelia Urban (SPD).
Es wird auch die Geschäftsordnung verändert, um zu verhindern, dass die AfD in den Ausschüssen eine Sperrminorität bilden kann [siehe Bericht »Apollo News«]. Dazu haben sie knallhart die Berechnungsmethoden für die Zusammensetzung der Ausschüsse verändert. Bei der neuen Berechnungsmethode des Rangmaßzahlverfahrens werden nun die kleineren Fraktionen bevorzugt.
Die AfD will dagegen vorgehen und prüft eine Klage vor Gericht gegen die CDU und das BSW.
Kommentare zum Artikel
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Das ist eine rießensauerei dass die CDU die AfD so blockiert.
Werde CDU nicht mehr wählen!!!!
Zu den Plagiatsvorwürfen vom grinsenden Mett-Fuzzy kommen jetzt auch noch Bestechungsvorwürfe dazu:
https://youtu.be/SOycMBWnYsY?si=hV6TiRStC9g3eT2Q
Ein leuchtendes Vorbild getreuer Pflichterfüllung!!!
Ich bin seit 1963 CDU Wähler gewesen. Seit 3 Bundestagswahlen nicht mehr . Heute bin ich froh darüber mich nicht weiter an der Mehrheitsbeschaffung für diese Partei "schuldig" gemacht zu haben. Das betrifft selbstverständlich auch auf Landesebene. Die Vorgänge im Thüringer Landtag sind Beweis dafür wie die CDU bewährte Gebräuche, Sitten und Anstand zwecks eigenen Machterhalt über Bord wirft und somit bereit ist 30% mündiger Staatsbürger die von ihrem Recht als Souverän des Landes Gebrauch machen, zu ignorieren und wegen ihrer legitimen demokratischen Wahl auszugrenzen. Mit christlich hat das ebenfalls nichts mehr zu tun.
Ich höre immer neue Partei 'BSW'.
Welche Partei? Gibt es jetzt Parteien ohne Mitglieder? Und erreichen dann nach Gründung bereits zweistellige Wahlergebnisse? Was für eine Farce.
Da hilft alles lamentieren nichts mehr, denn das alles ist schon lange bekannt, was folgen wird und deshalb muß sich die gesamte Rechte gegenseitig stützen und ausbauen um Mehrheiten zu erreichen, ansonsten werden sie nichts bewegen, solange diese Sozialistenbande am werkeln ist.
Durch die von Merkel geschaffenen Systemparteien wird alles blockiert, weil man derzeit immer Mehrheiten generieren kann und das muß durchbrochen werden, denn Zugewinn ist das eine, aber wenn es nicht ausreicht nützt es wenig und deshalb neue Bemühungen in der Stärkung der gesamten rechten Sache und getrennt die Wähler bedienen und vereint zuschlagen, wenn es rechnerisch am Ende aufgeht.
Wenn man natürlich so plump handelt wie die Werteunion kann daraus nichts werden, aber das ist nur eine derzeitige Schlappe, die man ausgleichen kann, denn der Weg wird noch lang sein, es sei denn die Ampel ruiniert uns entgültig, dann wäre der Sieg etws schneller gewiss.
gibt es noch was idiotischeres...
Krachende Blamage für Corona-Politik: Ampel muss Milliarden zurückzahlen Gelder zweckentfremdet?
1. Oktober 2024
Die gleichermaßen sinnlosen wie überteuerten Corona-Maßnahmen kommen die Steuerzahler teuer zu stehen. Berlin muss der Pflegeversicherung die zu Zeiten der „Pandemie“ entstandenen Mehrkosten ersetzen. ...afd und alles wird ok...
das Wort Demokratie ist mittlerweile so ausgelutscht und wird so zweckentfremdet wie die Bezeichnung "Nazi". Da maßen sich irgentwelche Heinis an, die Demokratie zu vertreten. Selbsternannte Demokraten, die keine andere Meinung, als ihre eigene, zuzulassen. Andere Meinungsträger werden als Nazis bezeichnet ! ( NationalSOZIALISTEN)
Hätten wir ein funktionierendes Rechtssystem, würden die Beschuldiger sofort angeklagt werden.Zitat: "Wird der Bürger unbequem, bezeichne ihn als rechtsextrem"
Ich bin mal auf die Rede unseres Quacksalbers zum Tag der deutschen "Einheit" gespannt. Die Leute, in unserem Land, werden doch durch Politik und Medien ständig gegeneinander aufgehetzt. Das ist der Plan, sonst könnten sich ja die Leute, geschlossen, gegen ihre Unterdrückung wehren.
Das sind also die wahren "Demokraten"? Schande über sie!!!
Das impertinente Grinsen des Herrn Plagiators ist unausstehlich und zeigt, daß alles bereits abgesprochen und verhandelt wurde.
Pfui Teufel!
Die Machtergreifung ist bereits durchgeführt - und zwar von den Blockparteien, zu denen auch das BSW gehört!