Dass im vergangenen Herbst in Berlin Wahlchaos wie in Obervolta herrschte, steht außer Zweifel. Eine unfähige Stadtregierung übernahm sich verwaltungstechnisch und legte eine Pleite ohne gleichen hin. Eigentlich müssen die Wahlen wiederholt werden – aber noch immer wird geprüft und geschaut.
Jetzt haben die Vertreter der Ampel-Regierung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags vorgeschlagen, die Wahlen in 400 Wahllokalen wiederholen zu lassen.
Doch was wie das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit klingt, wird von den Sozialdemokraten als Dienst am Bürger verkauft. Das Wahlrecht sei, so der SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschusses, Johannes Fechner, in einer selten offenherzigen Bemerkung, die zentrale »Beteiligungsmöglichkeit der Bürger«.
Beteiligungsmöglichkeit?? – Wahlen sind die Grundlage der Demokratie und nicht einfach eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, die Politiker den Bürgern gnädig zugestehen. Und deshalb sind die Wahlen in Berlin zu wiederholen!
Das Gesetz ist hier klar: Wenn die Unregelmäßigkeiten wahlentscheidend sind, muss wiederholt werden. In den meisten Fällen ist nur bekannt, dass es zu Unregelmäßigkeiten kam. Über das Ausmaß haben die Politiker das Tuch des Schweigens gelegt.
Dabei ist ebenfalls klar: In den allermeisten der 2.300 Berliner Wahllokalen konnten viele Wähler nicht wählen. Also sind die Wahlen in allen Wahllokalen zu wiederholen. Nicht nur in 400, sondern in allen Wahllokalen und für alle drei Wahlen. Schon weil »Die Linke« zwei ihrer Direktmandate für den Bundestag einbüßen könnte und dann endlich, endlich aus dem Bundestag verschwunden ist.
Aber Wahlen werden in Deutschland nur dann wiederholt, wenn der Kanzler eine Wiederholung anordnen lässt.
Kommentare zum Artikel
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Es wurde nicht nur die Wahl in Berlin damit beeinflusst, sondern die Bundestagswahl konnte so von Berlin aus manipuliert werden und gehört deshalb ebenfalls wiederholt.
Es kann nicht sein, dass 18 Uhr im Land die Wahllokale schließen und in Berlin wird bis 20 Uhr gewählt bzw. manipuliert bis es passt.
In Berlin muss man sich keine Sorgen um seinen Posten machen. Ein Michael Müller hat seine Amtszeiten auch problemlos überstanden. Frau Giffey wird dies auch überstehen. Der Michel in Berlin ist politisch derart neben den Gleisen, dass er eine Änderung der bestehenden Verhältnisse nicht herbei führen wird. Der Hang zum Rot-Grün und zum Sozialismus liegt bei den Berlinern in den Genen.
Insider warnen davor, dass das Angebot bis Herbst 2022 extrem reduziert und die Preise verrückt sein werden.( Wer sich nicht zum Krüppel oder in die Urne Impfen lässt wird jetzt ausgehungert, aber Mord bleibt Mord und die Strafe wird alle Mörder treffen)
Satanistischer Insider erklärt: „Du bist besser tot dran“„Gefängnisplanet Erde“ „Überall schließen Bankfilialen, weil die bequeme, digitale Währung schnell kommt …“ einschließlich, dass Gold beschlagnahmt wird. Grundlagen der Übernahme Australiens, Neuseelands und Kanadas durch China „erklärt“. Die Zukunft der englischsprachigen westlichen Welt ist chinesisch.
Das Ganze wird so lange hinausgezögert, bis die nächsten Wahlen anstehen.
Daß de Dissertationsbetrügerin Gift-ey (nicht abgetrieben) Neuwahlen schätzt wie der Teufel das Weihwasser, ist klar.
Tja, unsere offensichtlich verrottende Republik!!!
Das war wohl zu erwarten, dass es keine Neuwahlen gibt. Im übrigen auch überflüssig, denn das Ergebnis würde sich allenfalls marginal ändern und Dummland behielte seine Hampelampel und damit wäre es weiterhin mit Karacho auf dem Weg in den Abgrund.
... „Doch was wie das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit klingt, wird von den Sozialdemokraten als Dienst am Bürger verkauft. Das Wahlrecht sei, so der SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschusses, Johannes Fechner, in einer selten offenherzigen Bemerkung, die zentrale »Beteiligungsmöglichkeit der Bürger«.“ ...
Am Beispiel der freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatlich(?) - entsprechende Werte(?) selbstverständlich beachtend(?) - gewählten(?) US-Regierung unter „Sleepy Joe“, weil unsere Hauptstadt eine Giffey als „Rote Merkel“ dringend braucht?
https://www.derstandard.de/story/2000130019286/ist-franziska-giffey-eine-rote-merkel-fuer-die-deutsche-hauptstadt