Staatstrojaner soll angeblich Überwachungslücken schließen

BKA setzt reichlich Schnüffelsoftware gegen Smartphones und Computer ein

Deutschland mutiert nach und nach immer mehr (oder wieder) zum Schnüffel-, Zensur- und Überwachungsstaat. Nach dem Maasschen Zensurgesetz sorgen nun in großem Umfang eingesetzte Staatstrojaner für Entrüstung. Mit ihnen werden Smartphones, Laptops und PC´s ausspioniert.

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Staatstrojaner sind spezielle Programme, die dazu dienen, unter anderem per Smartphone versendete Nachrichten, vor allem in Chats, dekodieren zu können. Sie sind keine deutsche Erfindung. In Mexiko zum Beispiel wurden und werden Staatstrojaner eingesetzt, um unter anderem die Kommunikation der Rauschgiftbanden und der diversen Kartelle überwachen und ausspähen zu können. Allerdings ist die Verwendung der Trojaner dort an strenge, klar definierte Richtlinien, gebunden.

Diese klaren Richtlinien finden sich so in Deutschland nicht. Fest steht aber, so meldet es die Süddeutsche Zeitung, dass diese Staatstrojaner vom BKA in großem Umfang eingesetzt werden. Natürlich verweigert das BKA »aus ermittlungstechnischen Gründen« die Auskunft, wie oft die Trojaner bereits eingesetzt wurden. Die Ermittler lehnen auch den Begriff Staatstrojaner für die Software, die einzig und allein dazu geschaffen wurde, um private Nachrichten, die per Smartphones, Laptops und PC versendet werden, auszuspionieren, ab. Sie sprechen viel lieber von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). So wie Maas ja auch nicht von einem Zensurgesetz spricht (obwohl es nichts anderes ist), sondern lieber vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Allerdings bildet sich auch hier bereits wie gegen das Zensurgesetz Bürgerprotest und Widerstand. Die Menschen im Land sind nicht länger gewillt, sich wehrlos dem Ausbau eines weiteren Schnüffel-, Überwachungs- und Zensurstaates auf deutschem Boden zu ergeben. Die Erinnerungen an die dunkelsten zwölf Jahre deutscher Geschichte sind genau so wenig verblasst wie die Erinnerungen an 40 Jahre SED-Regime mit IM, »Horch-und-Guck« und Stasi-Gefängnissen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.von Bugenhagen

Es Sind hier die Speichellecker der Rothschilds und Bilderberger, die sich hier eine Stufe hoch arbeiten möchten.
Meine Großmutter hat schon immer gesagt: Wer lauscht an der Wand , hört die eigene Schand .......und davon haben die mit dem braunen Rand am Hals ja genug.

Gravatar: R o d a g o n

Wiesbaden? Da ist doch vor Jahren eine riesige Geheimdienstzentrale der US Army gebaut worden, in der auch -oder nur?- die NSA sitzt. Damit arbeitet der BND einträchtig zusammen.

M.M.n. kann man internationalen Diensten als Normalbürger nur mißtrauen. Gesetze interessieren sie einen Sche.ssdreck, und sie werden uns Einheimischen immer mehr Schaden zufügen als Nutzen einbringen.

Gravatar: Maximilian

„Zensur- und Überwachungsstaat“
Ja, das sind Sicherheitsbehörden???
Diese leitenden Beamten und ihre Oberschaumschlägern aus Politik und Wirtschaft entspringen aus einer Phantasiewelt welche auch der Phantasie weit entfernt ist!
Das diese „Hirnlosen“, während der DDR-Zeit lückenlos in die Stasi Fallen tapsten bemerkten sie ziemlich spät. Nun sind sie auf den Trichter gekommen, Deutschland, ja sogar Europa in einen Zensur- und Überwachungsstaat umzuwandeln.
Sehr geehrte Möchtegern 007 Agenten,
bitte betet diesen Vers;
„Herr, Du hast uns erschaffen so wie wir sind
Herr, Erhöre uns, Erbarme Dich unser
Herr, Du hast die Kraft uns zu ändern
Herr, entnehme aus unseren Gehirnschalen die Luft
Herr, fühle diese mit Wasser damit wir auch ein Gefühl verspüren etwas in den Schalen zu haben
Herr, Erbarme Dich unser
Herr, vergib uns unsere Sünden welche wir dem deutschen Volk bisher angetan haben
Herr, wenn es nach Deinem Willen geschehen soll, machen wir gerne den Weg frei, damit die Alternative für Deutschland dem Volk sein Land wieder zurück geben kann.
Amen“
Ach ja, Dienstag, 20. März ist Frühlingsanfang und immer noch kein Schnee in Mittelbayern

Gravatar: Lutz Schnelle

Die SED hatte damals die allermodernste Schnüffeltechnik der Welt im Untergrund installiert. Was die Nachfolgeorganisation gerne vergißt. Und die "Wendehälse" sind auch vergessen worden.

Weil hier im Turbo-Faschismus immer wieder die Angela Merkel freundliche Märe vom "Linksstaat" kolportiert wird, bleibt mir nichts übrig, als dem mit handfesten Beweisen und Dokumenten zu widersprechen:

"Karl Megerle: „Europa Thesen“ Herbst 1941

1. Die Einigung Europas, die gemäß den ehernen Gesetzen der Geschichte sich als ein Ergebnis zwangsläufiger Entwicklung bereits abzeichnete, ist durch den Deutschland und Italien von England, dem alten Feinde des Kontinents aufgezwungenen Krieg verstärkt und beschleunigt worden.
..
4. Die neue europäische Ordnung wird weitgehend die Ursachen beseitigen, die in der Vergangenheit zu innereuropäischen Kriegen Anlaß gegeben haben. Die Nationen Europas werden sich nicht mehr feindlich gegeneinander wenden. Das Zeitalter des europäischen Partikularismus (des Geteiltseins) wird für immer überwunden werden.
..
6. Durch planvolle Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet werden alle Hilfsquellen Europas und seines "afrikanischen" Ergänzungsraums zur vollen Leistung gebracht werden, um Europa seine Lebensnotwendigkeiten zu sichern. Im gemeinsamen Bemühen werden bisher zurückgebliebene Wirtschaften entwickelt und damit die Lebenshaltung der breiten Massen gehoben werden.
7. Das neue Europa wird in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht tolerant sein. "

Nicht nur der Führer war ein bekennender „Realpolitiker“, gegen „Kleinstaaterei“ und für „europäischen Frieden“, Joschka Fischer war das ebenso. Kürzlich haben sich die Grünen zwei „Realos“ an die Spitze gewählt und die Parteilinke irgendwie düpiert? Weil diese aber an Bildungsnotstand leidet und die AfD an patriotischer Beklemmung, haben nun alle bekommen, was sie immer wollten.
Da fällt mir Napoleon ein, der zu seiner Verbannung nach Elba selbstkritisch anmerkte: Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt.

Die beiden Realos haben nun ganz selbstverständlich eingefordert, in Zukunft mit einer Stimme zu sprechen. Erinnert die Basis aber auch nicht an das unrühmliche Zitat vom Volk, vom Reich und vom Führer. Die Zensur bei den Grünen wird jedenfalls auch zunehmen.Die Fesseln werden überall enger. - Wer den Sinn des Satzes nicht versteht, nehme ihn als Prophezeiung.

Multikulti ist - zum wiederholten Male - eine faschistische Veranstaltung und anzutreffen im Römischen Reich. Römische Verträge, Römisches Reich - die lange Leitung finde ich höchstverdächtig, zumal sich die Netzgruftis eigentlich mit nichts anderes beschäftigen, als den lieben langen Tag Haare zu spalten?

Die Lüge versteckt man am besten in einem Mantel aus Wahrheit. Wisnewsky macht auch einen so gelehrten Eindruck, wird aber in dem Moment dümmer, wenn es um den Kommunismus geht.

Gravatar: Rietz

Soll'n Sie doch machen, diese Stalinisten und Neustasi Leute....kenn ich alles schon aus der DDR...naund....dann hören und lesen diese Schnüffler mal ganz genau ihren Mist, den sie tagtäglich verzapfen !!!....Dann merken diese Idioten, wie sehr die Volksseele brodelt und hochkocht und dass es bereits 1 Minute vor 12 ist, bevor der Volkssturm auf die Bastille aller Merkel losbricht....lang dauert es nichtmehr....und ....je mehr sich diese Volksverräter gegen das eigene Volk wenden, umso schneller kommt das Ende dieser Regierungsverbrecher !!!....also....nur weiter so ihr Abhöridioten.....der Lauscher an der Wand, hört seine eigne Schand....vergeßt nicht 1989 !!!

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